Abgas-Skandal: US-Anwälte mit neuen Vorwürfen gegen Bosch

San Francisco/Stuttgart - Die Affäre um manipulierte Dieselfahrzeuge bei VW zieht weitere Kreise. Geht es nach den US-Anwälten Elizabeth Cabraser, Steve Berman und Michael Hausfeld, soll neben dem VW-Konzern auch der Zulieferer Bosch zur Rechenschaft gezogen werden. Im Abgas-Skandal erreichten ihre Kanzleien bereits einen milliardenschweren Vergleich mit Volkswagen. Ihr Vorwurf an Bosch: Das Unternehmen war direkt an dem "Dieselgate" beteiligt.

"Ohne die Komplizenschaft und Verschwiegenheit von Bosch hätte Volkswagen die Betrügereien und Täuschungen nicht begehen können", heißt es in einer um neue Anschuldigungen erweiterten Klageschrift, die vor wenigen Tagen beim zuständigen Gericht in San Francisco einging. Bosch ist als angeblich entscheidender Akteur in einer "jahrzehntelangen Verschwörung" Mitbeklagter im Mammut-Verfahren wegen Abgas-Betrugs.

Komplize oder unwissender Zulieferer?

Klar ist: Die Stuttgarter haben die Software geliefert, mit der VW in großem Stil bei Emissionstests getrickst hat - "Komponenten für den Antriebsstrang und für die Abgasnachbehandlung", wie Bosch seine gelieferten Produkte beschreibt. Nun steht der Konzern im Verdacht, selbst eine Schlüsselrolle bei dem Betrug gespielt zu haben. War das Unternehmen aktiver Mittäter oder unwissender Lieferant, dessen Software von VW eigenmächtig weiterentwickelt wurde? Das ist die Kernfrage, mit der sich Gerichte künftig beschäftigen dürften.

Firmensprecher sind wortkarg bei der Frage, ob Bosch mitmanipuliert habe: Man werde sich "aufgrund der sensiblen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht äußern". Auch intern laufen Ermittlungen.

Zumindest die Anwälte des Stuttgarter Unternehmens in den USA meldeten sich deutlich zu Wort, sie wiesen Anschuldigungen gegen bestimmte einzelne Mitarbeiter jüngst als "wild und unbegründet" zurück.

Während VW sich mit Dieselbesitzern, Autohändlern sowie US-Behörden und Staatsanwälten bereits auf einen Vergleich von bis zu 15,3 Milliarden Dollar geeinigt hat, gab es von Bosch kein Schuldgeständnis. Nun gerät der Autozulieferer selbst wegen Hunderter US-Zivilklagen unter Druck.

Bosch soll aktiv beteiligt gewesen sein

Zwar war Boschbereits ins Visier der Kläger geraten, kurz nachdem der Abgas-Skandal im September 2015 bekannt geworden war. Doch jetzt wollen die Anwälte in internen Unterlagen, die VW im Rahmen der Ermittlungen offenlegen musste, jede Menge zusätzlich belastendes Material gefunden haben. Aus den Dokumenten gehe hervor, dass VW die Schummel-Software in enger Abstimmung mit Bosch entwickelt habe und es keinen Zweifel geben könne, dass der Zulieferer über den illegalen Zweck im Bilde gewesen sei. "Das war auch bei Bosch ein offenes Geheimis", sind sich Cabraser, Berman und Co. sicher.

Die Komplizenschaft lasse sich bis in die späten 1990er-Jahre zurückverfolgen. "Bosch und Volkswagen haben Hand in Hand zusammengearbeitet", heißt es in der Klageschrift. Die Stuttgarter hätten nicht nur wissentlich und aktiv am Betrug mitgewirkt, sondern auch durch Marketing und Lobby-Einfluss geholfen, die verbotene Technologie in den US-Markt zu drücken. Es wird sogar noch brisanter: Bosch habe mitvertuscht, nachdem der Argwohn der Behörden geweckt worden sei, behaupten die Anwälte.

Fest steht: Sollte die Firma zu keinem außergerichtlichen Vergleich bereit sein, droht sie in den USA auf der Anklagebank zu landen. Noch ist etwas Zeit, dieses Szenario durch Verhandlungen abzuwenden. "Wir beabsichtigen, am 3. November die Eröffnung eines Prozesses zu beantragen", erklärt Klägeranwalt Berman. Zur Höhe einer möglichen Vergleichssumme hält er sich bedeckt. 2016 hat Bosch 650 Millionen Euro an neuen Rückstellungen gebildet.

Deutsche Justiz hat Bosch im Visier

Auch in Deutschland laufen seit Ende 2015 Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Betrug. Man prüfe noch, das werde "noch einige Zeit" dauern, sagt ein Behördensprecher. Ermittelt wird gegen unbekannte Bosch-Manager. Sollte jemals Anklage erhoben werden, könnten zugleich auch finanzielle Ansprüche gegen den Konzern erhoben werden. Ähnlich war dies beim Strafverfahren gegen Ex-Porschechef Wendelin Wiedeking, bei dem dessen damalige Firma - die Porsche SE - wegen angeblicher Börsenmanipulation gut 800 Million Euro zahlen sollte. Doch zur Kasse gebeten wurde Porsche nicht, das Verfahren endete mit Freisprüchen.

Separat zu den strafrechtlichen Ermittlungen in Stuttgart könnten je nach Ermittlung zivilrechtliche Forderungen auf Bosch zukommen. Betonung auf: könnte. Denn selbst Anwälte von geschädigten VW-Kunden in Deutschland schätzen die Erfolgsaussichten als gering ein. "Man braucht belastbares Material, um nachzuweisen, dass eine Software geliefert wurde, um zu betrügen - das dürfte schwierig sein", sagt Rechtsanwalt Ralf Stoll aus dem badischen Lahr.

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Quelle: dpa