SPD fordert baldige Klarheit über Pläne für Pkw-Maut
"Kein deutscher Pkw-Fahrer darf zusätzlich belastet werden"
Die SPD fordert von Alexander Dobrindt, dass deutsche Pkw-Fahrer durch eine Pkw-Maut nicht zusätzlich belastet werden dürfen.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Die SPD fordert von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) baldige Klarheit über dessen Pläne für eine Pkw-Maut und pocht auf die Bedingungen des Koalitionsvertrags. "Kein deutscher Pkw-Fahrer darf zusätzlich belastet werden", sagte SPD-Frakionsvize Sören Bartol der Nachrichtenagentur dpa. Die Vorschläge dürften zudem nicht an einem Veto der Europäischen Union scheitern. Es sei jetzt Dobrindts Job, etwas vorzulegen, um seine Ankündigung wahr zu machen, dass die technische Umsetzung der Maut im kommenden Jahr beginne.
Der Minister will bis Anfang Juli ein Maut-Konzept vorstellen, das auch Pkw-Fahrer aus dem Ausland für den Erhalt der Straßen zur Kasse bittet. Gelten müsste eine solche Autobahngebühr aber für alle Autos, denn das EU-Recht untersagt eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.
Das reiht sich ein in:
"Ja Chef, die Zeichnung/Bericht wird morgen fertig!"
"Die Rente ist sicher"
"Modern Talking: Der Sound einer Epoche"
Ich weiß nicht wie oft ich bereits zu diesem CSU (Und nun auf einmal GroKo) Thema ich mich geäußert habe, dass das nie mit dm EU-Recht vereinbar sein wird.
Es sollen evtl. Euro 100 pro Jahr verlangt werden. Da ich nur Euro 141 Kfz.-Steuer zahle, liegt meine Belastung bei 41 Euro. Ist für mich tragbar.
Gruß - Dieter.
N.S. Habe pro Jahr nur ca. 2-3 Autobahn-Fahrten in den Urlaub.
Es wäre zu 100 % mit EU-Recht vereinbar, wenn alle Autofahren (Inland/Ausland) die gleiche Mautgebühren (zeitgestaffelt) zahlen müssen.
Dummerweise hat Herr Seehofer aber großspurig geäußert, dass die deutschen Autofahrer nicht höher belastet werden sollen (Senkung der KFZ-Steuer) - dies könnten die EU-Bürokraten in Brüssel aber als einseitige Bevorteilung der deutschen Autofahrer interpretieren.
Die SPD hat natürlich leicht reden - aber eine Lösung des Problems haben die auch nicht, da der EU-Bürokratismus mehr zählt, als nationale Interessen.
Braucht sie auch nicht, da sie wie Mutti die Maut angelehnt hat..
Die CSU wollte sie, nun soll sie zussehen, wie sie die EU-konform, wie versprochen, für die in D zugelassenen Fahrzeuge kostenneutral durchbringen kann.
Das das nicht geht, werden wir durch eine weitere Steuer, die sich Maut nennt, teuer zu spüren bekommen.
Du bist mit Intelligenz gesegnet.....nach deinem Verständnis fehlen dem Staat 2/3 der KFZ Steuer......
Da fehlt der Zusatz: "Zumindest im 1 Jahr!!!"
Das ganze ist an Dummheit nicht zu überbieten,was da geplant wird.
50 Milliarden Euro Steuereinnahmen durch Autofahrer reichen also nicht aus für brauchbare Strassen?
Klar da da noch eine Maut her muss,die deutsche PKW Fahrer nicht belastet.
Jeder weiß, wie das ganze am Ende ausgeht. Wir werden mehr zahlen müssen und das Geld wird weiterhin zweckentfremdet werden.
Da hast du zu einhundert Prozent Recht!!!!!!
Ja ja keiner wird mehr belastet... ja ne is klar ! Wers glaubt wird selig...
Ich sags mal so.
Ich werde keine Vignette kaufen. Basta. Die Gefahr, erwischt zu werden, ist dermaßen gering, dass ich davor keinen Bammel habe. Ist übrigens genauso, wie mit den Parkgebühren.
Bei diversen Dingen muss ich einfach eine Verweigerungshaltung einnehmen.
Davon mal abgesehen, fahre ich außerdem Motorrad und ich würde einen Teufel tun, mir so einen hässlichen Aufkleber auf die Kanzel zu pappen.
Hat er nicht, da die KFZ-Steuer (wie übrigens jede andere Steuer auch) nicht zweckentfremdet werden kann, da sie überhaupt nicht zweckgebunden ist.
Aber hauptsache, mal auf die Kacke hauen. 🙄
Sind Motorräder denn mautpflichtig? Bzw. sollen sie es werden?
Ich fahr mitm Mopped ohnehin nur im absoluten Notfall über die BAB, aber es wäre schon hart lächerlich, bei 40€ Steuern und 100€ Versicherung nochmal 100€ für die Vignette draufzulegen.
Zumal die Belastung der Straßen durch Motorräder absolut vernachlässigbar ist.
Ehrlich gesagt, keine Ahnung. Ich gehe aber mal davon aus, da man in Ösiland auch für Bikes blechen muss.
Hm.
Das wäre dann nur ein weiterer Grund, mit dem Mopped nicht auf die BAB zu fahren.
Und die paar Male, wo es doch sein muss, würde ich dann auch "schwarz fahren".
Nicht erwischt zu werden davon träumen viel auch auf österr. AB.
Derzeit stehen dafür 220 € auf der Rechnung.
Ich bin mal gespannt wie das dann in der Realität aussieht.
Der Grenztunnel Füssen (A7) mündet ja direkt in die Autobahn.
Rein "rechtlich" ist der Teil bis zur Ausfahrt Füssen bereits Autobahn.
Von der Umfahrung Reutte demnach früher runter und über die Bundesstraße nach Füssen.
Alle die aber wirklich glauben, dass die Maut für die "Einheimischen" durch die KFZ-Steuer gegenverrechnet wird der glaubt auch, dass & Ostern & Weihnachten auf den 30. Februar fällt
Also bei uns Ö zahlt man natürlich auch für Motorräder Maut. Ist halt weniger als fürs Auto. Knapp die Hälfte siehe: http://www.asfinag.at/maut/vignette
Ich als Österreicher verstehe schon das man in DE auch ne Maut machen möchte. Aber das Problem an der Lösung die angedacht ist, ist halt die Schlechterstellung ausländischer EU Bürger wenn tatsächlich Ihr in DE dann diese Maut über die KFZ Steuer retourbekommt. Das lässt sich vermutlich mit EU Gesetz nicht vereinbaren.
Daher wird es daraus hinauslaufen, dass dies vielleicht im 1. Jahr funktioniert und dann die EU kommt und Ihr müsst dann ab dem 2. Jahr ganz normal blechen.
Wünschenswert wäre natürlich so wie bei uns in Ö eine 10 Tages oder Monatsvignette da es vermutlich auch viele gibt die nicht ständig nach DE fahren und sich somit für 1-2 mal im Jahr die Jahresvignette nicht lohnen würde.
Es wird dann vor allem im Grenzgebiet sehr viel Verkehr auf die Bundesstraßen ausweichen.
ZB. Ich fahre von Österreich kurz nach Passau shoppen oder ins Bad. Wenn ich das 10x mache im Jahr und mir aber keine Jahresvignette kaufen möchte, dann wird's wohl künftig über die Bundesstraße gehen usw. Aber das haben wir im österr. Grenzgebiet ja auch jetzt schon.
Interessant wird's wenn man in einigen Ländern Europas oft unterwegs ist und für jedes Lande ne Jahresvignette hat. Die nehmen dann auch auf der Windschutzscheibe entsprechend Platz ein.