Dobrindt gegen europäisches Mautsystem
"Keine Unterstützung für so einen Vorschlag"
Die EU-Kommission hatte kürzlich laut über eine europaweit einheitliche Maut-Regelung nachgedacht. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sprach sich nun dagegen aus.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Brüssel - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Brüsseler Vorstoß für ein europäisches Mautsystem rundweg ab. "Es gibt keinerlei Unterstützung von meiner Seite für so einen Vorschlag", sagte Dobrindt am Montag in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger.
Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte unlängst der Zeitung "Welt" gesagt, die Behörde werde möglicherweise schon im laufenden Jahr Vorschläge für einheitliche Maut-Regeln in Europa machen. Nach früheren Angaben der Behörde lautet das Ziel, das bestehende System der Lkw-Maut für Pkw auszuweiten.
EU-Länder könnten dann zwar selber entscheiden, ob sie eine Maut für Personenwagen einführen wollen. Falls sie dies täten, müssten sie sich aber an EU-Regeln halten.
Der Vorstoß Bulc' laufe auf eine "Bemautung jedes Kilometers auf der Autobahn" hinaus, kritisierte Dobrindt. Dieses Modell würde deutsche Autofahrer zusätzlich belasten - denn sie finanzierten bereits über die Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer den Bau und den Unterhalt von Autobahnen. "Deshalb kann sie (Bulc) ihre Vorstellungen an dieser Stelle schlichtweg knicken", sagte Dobrindt.
Dobrindt warnte Brüssel erneut vor Verzögerungen im laufenden EU-Verfahren zum Gesetzentwurf für das deutsche Mautsystem. Oettinger entgegnete: "Verzögerungen sind nicht geplant und wären auch falsch." Der Entwurf wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen EU-Recht geprüft. Die Kommission wirft Deutschland dabei Diskriminierung ausländischer Fahrer vor.
Der ist echt lustig unser Minister. Wehe es geht nicht nach seiner und Seehofers Pfeife.
Warum glaubt der, er müsse einmal mehr das Rad neu erfinden.
Der Mann ist lustig. Da will er uns doch ein Mautgesetz bescheren, mit dem nicht nur jeder Kilometer Autobahn, sondern auch jeder Kilometer Bundesstraße "bemautet" wird. Hat er das schon vergessen? Es mag ja Argumente gegen eine einheitliche Vorgabe zur Maut aus Brüssel geben, aber das, was er da vorträgt ist doch wohl ein Witz. Andererseits wäre, wenn schon überall die Mauteritis ausbricht, eine einheitliche Regelung, auch hinsichtlich der Zahlung, sinnvoll, um hier nicht in die Zeit der Kleinstaaterei zurückzufallen. Aber davon träumen ja derzeit viel zu viele. Es kann nicht mehr lange dauern, bis die ersten wieder Stadtmauern und -tore fordern. 🙄
Grüße vom Ostelch
Ach Gott, jeder Politiker ist doch im Kern seines Wesens ein Laiendarsteller.
Heute so, morgen so. Im Wesentlichen würde ihn ja stören daß die EU für einheitliche Obergrenzen sorgen würde, wo kämen wir dahin?
Genau das entlarvt ihn doch. Im Wahlkampf war sein Hauptargument für eine deutsche Maut "mehr Gerechtigkeit". Nun, da die EU-Komission eine gerechte und einheitliche Lösung vorsieht, ist er plötzlich dagegen? Noch nichtmal Verhandlungsbereit? Letztendlich müsste man natürlich abwägen wie ein solches einheitliches System auszusehen hätte.
Ich vermute aber, dass Dobrindt eine Hightech-Lösung vorschwebt, die durch das TollCollect-Konsortium umgesetzt werden soll?
Tja, dann bleibt eben alles beim alten. Er ist zum Glück über seine eigene Idiotie gestolpert. Dabei hatte er alles recht geschickt eingefädelt.
Er muss jetzt auch ein bisschen schmollen. Da hatte er den Mund so vollgenommen mit dem "Scharfstellen" zum 1.1.16 und auch bundesweit genügend Neidhammel gefunden, die seinen Bürokratieauswuchs auch noch beklatschten und dann spielen die in Brüssel doch nicht mit, wo er doch zuvor gebetsmühlenartig das Gegenteil behauptet hatte. Außerdem könnte es sein, dass er seine klammheimlich eingeführte Bundesstraßenmaut wieder zurücknehmen müsste, wenn es eine europaweite Regelung gäbe, die Mautabgaben auf Autobahnen beschränkte.
Grüße vom Ostelch
Grundsätzlich wäre eine europäische Lösung nicht schlecht. Wenn dabei aber so unsinnige Regelungen herauskommen wie z.B. in Slowenien, die für ihr Mini-Autobahnnetz Maxi-Gebühren verlangen zu absolut Autofahrer-unfreundlichen Bedingungen, ich denke dabei nur an die doppelte Gebühr für Autos, die mehr als 1,3 m über der Vorderachse hoch sind. Ein VW T5 zahlt so für einmal 30 km von Maribor bis zur kroatischen Grenze hin und zurück 60 Euro. Das ist Abzocke, zumal die slowenischen Autobahnen sowieso von der EU subventioniert wurden.
Ich fahre mit meinem Caravan jedes Jahr zweimal an die kroatische Adria. Da kommen locker 400 Euro Mautgebühren zusammen. Wenn Deutschland auch noch Maut erheben will, bleibe ich bald lieber zuhause.
Und nun nochmal zu Herrn Dobrindt:
Man kommt sich vor wie im Kindergarten wenn man hört, was unsere Politiker jeden Tag so von sich geben. Sei es die Maut, oder die Asylanten-Debatte oder, oder, oder....
Gute Nacht armes Deutschland, gute Nacht Europa
Das ist Deutschland zahlen und glücklich sein, wir zahlen Kfz-Steuer die sind für den unterhalt für Strassen. Genauso Mineralölsteuer dann sollten diese SteuerGelder auch dafür genutzt werden und nicht für anderen unsinn. Ich befahre auch grundsätzlich Motorradverbotsstrecken mit dem bike ich zahle dafür Kfz-Steuer also kann ich da auch herfahren. Es wäre genug Geld da für alles wenn man nicht alles unnötig verprassen würde.
Dann werde ich ab morgen mal alle Einbahnstraße auch in die gesperrte Richtung befahren, denn ich habe schließlich für beide Richtungen Kfz-Steuer bezahlt. Besser für die Umwelt ist es auch, weil ich so Umwege spare. 🙄
Grüße vom Ostelch
Das ist schwachsinnig diese Strecken sind gesperrt weil es Idioten gibt die sich daneben benehmen, und die Anwohner die altbekannte Hexenjagt starten. Es ist diskriminierung der Biker es gibt genauso viele beknackte Autofahrer.
Schon klar, warum die Strecken gesperrt sind. Die überwiegende Mehrzahl der Vorschriften und Gesetze, Sicherheitskontrollen u.ä. haben wir einer kleinen Minderheit von Unbelehrbaren zu verdanken und dürfen als Mehrheit drunter leiden.
Grüße vom Ostelch
Der aktuelle Minister hat nichts zustand gebracht, was irgendwie positiv ist. Ist wie von der Leyen, kommt nur Müll raus.
Nee, das ist ein Tippfehler im Eröffnungsbeitrag. Die Mineralölsteuer wurde bereits vor einigen Jahren durch die Energiesteuer ersetzt.
"Alle" Nachbarn kassieren uns doch nach Belieben ab - nur bei uns soll es nicht möglich sein ?
Dobrindt hat recht und ich wünche ihm viel Glück !
Hoffentlich bald !