CDU signalisiert mögliche Einigung bei Pkw-Maut
"Keinerlei Mehrbelastung" für deutsche Autofahrer
Beim Reizthema Pkw-Maut gibt es keine gemeinsame Linie von CDU und CSU. Aber die bisher eher ablehnende Union signalisiert nun, dass eine Einigung möglich sei.
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Berlin - Bei der umstrittenen Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut deutet sich ein Entgegenkommen der Schwesterpartei CDU an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte am Montag in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben deutlich, dass man die Pkw-Maut unter Bedingungen im Sinne eines allgemeinen Arbeitsauftrags mit in eine künftige Regierung nehmen könne. Wegen Widerstands der CDU war die Forderung der CSU nach einer Abgabe für Pkw aus dem Ausland nicht ins Unionswahlprogramm gekommen. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab und dringt auf eine Ausdehnung der Lkw-Maut.
Voraussetzung einer Pkw-Maut sei, dass kein deutscher Pkw-Halter belastet werden dürfe, machte Merkel demnach weiter deutlich. Zudem müsse eine Mautregelung EU-rechtskonform gestaltet werden und mehr Geld einbringen, als der Aufbau des Systems koste.
CSU ist zu keinen Abstrichen bereit
Auch der CDU-Vorstand machte die Bedingungen für eine Pkw-Maut "noch einmal sehr deutlich", wie
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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte in München, dass seine Partei in diesem Punkt zu keinen Abstrichen bereit sei: "Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen." Ein ausgearbeitetes Konzept für eine Vignette - auch zu einem angestrebten Ausgleich für inländische Autofahrer über die Kfz-Steuer - liegt derzeit nicht vor.
CDU-Bundesvize Julia Klöckner hob ebenfalls die Bedingungen für eine Maut hervor. "Da bin ich offen für neue Erkenntnisse, die mir bisher nicht vorliegen." Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Bild" (Montag), das Vorhaben sei aus vielen Gründen nicht einfach. "Und eines ist klar: Am Ende muss mehr rauskommen, als man in das System steckt." Konsens sei, dass mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden müsse.
In Berlin gilt mittlerweile als wahrscheinlich, dass die Pkw-Maut erst zum Schluss der Verhandlungen mit den Parteichefs geklärt wird.
Nun, die CSU soll sich aus der Regierung schleichen. 😉
Jo mei, solls halt den schmarrn in den Vertrag unverbindlich reinschmiern, wirds eben nie umgesetzt. Bis zur nächsten "Wahl" hats Otto Normalo längst vergessen!
Mein Gott,
was für eine Aufregung wegen der Kosten die noch nicht mal
einer durchschnittlichen Tankfüllung entsprechen !!!
Und wenn man nicht weiß wie man es hinkriegen soll,
einfach mal nach Österreich schauen. Hätte man vor
der Lkw Maut schon mal machen sollen. Die kriegen das
mit Maut und "Go System" ohne so ein Theater hin.
Stevie57
Ich bin gegen jede Form der maut, die zu entlastungen für Ökoautos führt. die leute sollen sich nicht umerziehen lassen zum mülltrennenden einheitsgutmenschen.
am schlimmsten wäre jedoch eine weitere plakette im sichtfeld auf der frontscheibe, die grüne abgasplakette nervt schon. auch die war ein relikt von aktionismus einer groKo.
sinnvoll ist dagegen eine lkwmaut auf landstraßen.
nichtsdestotrotz ist die spd, nach den grünen, die autofahrerfeindlichste partei.
strafe für fehlenden parkschein wurde verdoppelt, weil das bisher viele bewusst lieber sie strafe in kauf genommen und somit billiger davongekommen waren. man könnte doch verdammt nochmal das parken günstiger machen, dann muss man auch die strafe nicht verdoppeln.
Ich auch.
Unterschreib
Daher floriert der Internethandel. Bin in der Hinsicht konsequent, da ich keine Lust auf überteuerte Parkplatzsuche und sinnlose Straftickets habe. Der Einzelhandel leidet darunter - klar. Aber irgendwie hab ich den Eindruck, der Einzelhandel wehrt sich zuwenig und zuviele Leute haben noch zuviel Geld übrig......
Ich bin für eine Maut!
Oft sehe ich Leute, die mit 60 km/h auf die Autobahn auffahren, dann nicht beschleunigen, weil sie die nächste Ausfahrt eh wieder runter müssen... deswegen müssen dann selbst LKWs abbremsen und andere LKWs fangen an zu überholen und schon hat man einen Stau! Und das nur wegen "Ach ja, für 1-2 Ausfahrten beschleunige ich doch nicht"! Hoffentlich verschwinden dann solche Leute von den Autobahnen!! Und dafür zahle ich dann auch gern 100 Euro im Jahr!
Die CSU ist zur Mehrheitsbeschaffung gar nicht mehr nötig, von daher, können SPD und CDU auf die Unterschriften von der CSU getrost verzichten und das Wahlversprechen, keine Maut, einlösen.
Ja, und der viele Verkehr. So viele Autos und so viele Leute die nicht fahren können.
Mit der Maut werden die alle weggezaubert, schwupp, schwupp, weg. Deswegen sind die Autobahnen in der Schweiz auch immer so leer. Insbesondere in Metropolgegenden wie Zürich wo man nur wenige Kilometer fährt. 😆
Hoffentlich vergessen die Damen und Herren Regierungsbildenden nicht, dass es auch genügnd Leute gibt, die mit ihren Zweit-/ Drittwagen gar nicht auf der Autobahn fahren. Hoffentlich denken die sich nix kompliziertes aus....
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Wäre ja durchaus denkbar, dass pauschal zu jedem PKW eine Autobahnvignette zugestellt wird. Wie auch immer dann eine Kostenkompensation erfolgen soll..... (z.B. beim Smart oder Prius, die praktisch kaum Steuern kosten). Man nehme an, eine Familie fährt einen Prius, als Zweitwagen einen Smart, dazu noch ein Mopped und/oder einen flotten Motorroller, evtl. sind sie noch im Besitz eines Wohnwagens. Alles in allem dürften die Fahrzeuge kaum mehr als 150-200 Euronen Kfz-Steuer kosten. Jetzt bekäme die Familie u.U. automatisch 5 Autobahnvignetten zum angenommenen Wert von 500 Euronen, wie soll denn das mit der Kostenneutralität vernünftig ablaufen? Antrag beim Straßenverkehrsamt / Finanzamt auf Rückerstattung der 500 Euronen oder nur der Differenz der bis dahin abgeschafften Kfz-Steuer? Anrechnung bei der Steuererklärung? Was tun die, die keine abgeben (müssen)?
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Mal am Rande: Wer will die Kontrollen durchführen? Wer ist für die Verbüßung der Verstöße zuständig und kann das personell leisten? Die Polizei wird´s nicht sein, die haben genug andere Baustellen... Einzig Mautstellen an allen Auf-/ Abfahrten können einigermaßen sicherstellen, dass kaum Leute ohne Vignette / Mautentrichtung auf den Autobahnen unterwegs sind. Das dürfte aber bei unserem recht großen Autobahnnetz kaum zu realisieren sein.
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Finger weg von sowas! Mir schaudert....
Warum muss das in D immer so kompliziert sein.
In Austria und in der Schweiz, geht das ohne riesigen Aufwand.
Man kauft an der Tanke ne Vignette und pappt die an die Scheibe.
Die Kontrolle erfolgt durch die Polizei und zwar durch Stichproben.
Ohne Vignette erwischt wird es richtig teuer. So in der Schweiz.
In Austria wird es ähnlich gehandhabt.
Aber sicher benötigt man in D eine eigene Organisation, mit vielen Beamten,
um das Problem zu stemmen.
Dass dann am Ende von den Einnahmen nichts mehr bleibt, lässt sich dann ja leicht darstellen.
der ADAC glaubt auch, dass durch eine Maut weniger PKW auf der Autobahn unterwegs sein werden. Der ADAC schlug sogar vor die Mautgebuehren dynamisch zu gestalten. Zu Stoßzeiten waere die Mautgebuehr hoeher. Laut ADAC wuerden sich Pendler dann vielleicht eine andere Uhrzeit aussuchen...hach, wie gern haette ich diesen Doktor durch mein Radio gezogen, aber das zeigt, wie verpeilt der ADAC mittlerweile ist. Vermutlich haette einer der Schlepperfahrer eine deutlich kluegere Antwort gegeben.
Ich finde ja mittlerweile gut, dass die Politik den ADAC vollkommen ignoriert, denn da kommt nur noch Stuss bei rum.
Und wenn dich die Langsamauffahrer nerven: wenn sie den Spurwechsel bereits vollzogen haben, kannst du gerne, noch auf der Auffahrt befindlich, rechts vorbeifahren und danach auffahren. Mich nerven die btw. auch sehr. Auffahrt = volles Rohr.
Ja, ich fahr dann einfach mal ne Stunde später zur Arbeit XD
Hier auf der A40 sind meistens 100 km/h erlaubt. Also fahren die Leute so 90 auf der rechten Spur (LKWs!) und so 110 auf der linken Spur. Und dann stell Dir doch mal vor was passiert, wenn da jetzt einer mit 60 auf die Autobahn fährt! Wie soll ich da rechts überholen? Über den Standstreifen? Und was meinst Du mit "Auffahrt = volles Rohr"? Die Dinger heißen aus gutem Grund "Beschleunigungsstreifen": Man soll DORT beschleunigen, um dann mit angepasster Geschwindigkeit in den fließenden Verkehr einzufädeln!
Aber so wie sich das anhört, bist Du wohl selbst so ein Schleicher und fühlst Dich dann noch im Recht, wenn Du die gesamte Autobahn blockierst 🙄
Und genau so zum kotzen sind Leute, die schon vor dem Verzögerungsstreifen stark abbremsen 🙄
Aber ist ja egal was hinter einem los ist... wa?!
Theoretisch ist das ein Beschleunigungsstreifen, oft ist der Streifen eine Ausbremsspur.
Sowas ist nicht selten, solche Typen wie den Audifahrer habe ich öfter hinter mir, sodass es vorne eng wird.
Rausziehen und die rechte Spur blockieren, das man ja nicht nach links rüber kommt.
Tja, sich an einfachste Regeln zu halten ist ja auch so schwer -.- Es ist manchmal echt unfassbar was für Idioten unterwegs sind!