Dobrindt schließt Weitergabe von Maut-Daten für Fahndung aus
"Mautdaten ausschließlich für Mautentrichtung"
Die Daten, die für die Pkw-Maut erfasst werden, werden unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt. Das hat Alexander Dobrindt erneut bekräftigt.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Die Daten bei der Kontrolle der Pkw-Maut sollen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf keinen Fall bei Fahndungen zum Einsatz kommen. "Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden", sagte der CSU-Minister der "Süddeutschen Zeitung" (Montag).
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, warb in der "Welt am Sonntag" dafür, Mautdaten in "besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität" für die Fahndung zu nutzen. Eingeführt werden soll die umstrittene Maut im Jahr 2016.
Dobrindt hatte bereits zuvor zugesichert, dass es keine Weitergabe an andere Behörden geben werde. Dazu sagte er nun dem "Münchner Merkur": "Das ist definitiv in meinem Gesetzentwurf ausgeschlossen und kommt auch unter keinen Umständen in Frage." Sein Gesetzentwurf beinhalte "die strengste Datenschutzvorschrift, die wir kennen". In den vergangenen Tagen war auch beim Regierungspartner SPD die Sorge laut geworden, die elektronische Erkennung von Nummernschildern könnte ein Problem für den Datenschutz werden.
Man muss Schwerverbrechern ja auch eine Chance geben, zu entkommen!
[/Ironie]
Beim Autobahnschützen wurden auch Ausnahmen gemacht und was (deutsche ?) Geheimdienste tun ist ja auch geheim...🙄
Die Überschrift von Motortalk hier ist falsch !
Sie muß heißen:
BKA fordert Mautdaten für Ermittlungen !
Hier nachzulesen.
http://www.tagesschau.de/inland/mautdaten-103.html
Ich bin generell gegen die Maut.
Aber hier ist die Maut nur ein Ablenkungsmanöver. Jeder weiss, dass man die auch für weniger Geld auf die Beine stellen kann. Bei dem Wahnsinnskonstrukt sollte eigentlich dem letzten Idioten klar werden, dass die Maut nicht das zentrale Thema ist, sondern dass man hier 80 Mio Einwohner unter Generalverdacht stellt und hier "nur" Bewegungsprofile erstellen will. Dass auf den Datenschutz geschissen wird, weiss spätestens seit der NSA - Affäre der letzte Depp.
Mautdaten werden nur für Mautzwecke genutzt. Und niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Genau.
Die einzige Möglichkeit solche Daten vor Missbrauch zu schützen ist, sie nicht zu erheben!
Brief vom Finanzamt:
Sehr geehrter Her Dumbrint😆
In ihrer Steuererklärung gaben sie an das sie an 230 Tage je 70Km zu ihrer Arbeitsstelle gefahren sind nach unseren streng Geheimen vorliegenden Informationen waren es aber nur 63 Tage je 70Km
Ich möchte sie bitten in den nächsten Tagen vorbeizukommen damit wir diese Sache klären können.🙄
Wenn der Schwerverbrecher womöglich seine Maut nicht zahlt - dann soll doch bitte gnadenlos nach ihm gefahndet werden !!! 😆😆😆
Stimmt, unsere Daten sind so geheim wir wissen selber nicht was wir damit machen sollen deshalb geben wir sie lieber dem AMIS , dann brauchen die uns ja nicht mehr auszuspionieren.😆
hehe, das find ich gar nicht so verkehrt.
wenn ich da immer das jahr für die erklärung rekapitulieren muß, verweis ich in zukunft bequem auf "deren" eigene/hoheitliche erfassung.
und seh auch nebenbei wohin der 2.wagen in meiner abwesenheit chauffiert wurde ;o)
Das kommt in 2- 3 Jahren, nennt sich eCall.
Wird aus Sicherheitsgründen in jedem Neuwagen eingebaut da ist der GPS Empfänger mit Simkarte schon integriert.
Da kannst du am Notebook sehen wohin deine Frau fährt..😆
ob dann endlich/nochmals die navis billiger werden (weil überall diese basiskomponenten verbaut) ?
wo derzeit handys angezapft werden, das infotainment nur vergrößerter bildschirm ist und sich vermeintlich günstig darstellt
unter gaar keine Umständen, alternativlos, ist klar, na logisch! Wenn unsere Politiker das versprechen, kann man das auch glauben... für unsere Bundeskanzlerin ist ja auch das Internet noch neu...
Vermutlich glaubt das Dobrind das sogar selbst, was ihm da jemand aufgeschrieben hat.
Ansonsten in dringenden Fällen einfach bei der NSA nachfragen.
BTW hätte ich kein Problem damit, dass diese einfachen Daten zumindest bei einer Verbrecherfahndung (Gewaltdelikte) genutzt werden. Telefone und Internet werden auch zunehmend millionenfach ausgewertet, alles ganz legal mit richterlicher Genehmigung im Schnellverfahren. Dass Betroffene wie vorgeschrieben anschließend darüber unterrichtet werden, passiert übrigens seit Jahren nicht, interessiert auch niemanden in diesem Rechtsstaat.
NIEMAND hat die Absicht, die Mautdaten weiter zu leiten!
(c) W. Ulbricht