Recht 183

VW reicht Beschwerde beim Verfassungsgericht wegen Sonderprüfung ein

"Mit Zähnen und Klauen" gegen Transparenz

MOTOR-TALK

verfasst am Fri Dec 29 09:34:29 CET 2017

VW versucht, durch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht die angekündigte Sonderprüfung im Diesel-Abgasskandal zu verhindern.

Die Sonderprüfung soll unter anderem aufklären, ab wann Aufsichtsrat und Vorstand von den Software-Manipulationen gewusst haben
Quelle: Picture Alliance

Wolfsburg/Karlsruhe - Im Abgasskandal will Volkswagen die gerichtlich angeordnete Sonderprüfung Medienberichten zufolge in höchster Instanz verhindern. Der Autobauer habe Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Donnerstag. Dies habe ein VW-Sprecher bestätigt.

Dem Vorab-Bericht zufolge macht das Unternehmen geltend, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom November es in seinen Grundrechten verletzt habe. Der Konzern habe zudem beantragt, dass der Sonderprüfer keinesfalls tätig werden darf, solange die Beschwerde in Karlsruhe anhängig und noch nicht entschieden ist. Ein Entscheidungstermin sei "derzeit nicht absehbar", zitierten "SZ", WDR und NDR eine Antwort des Verfassungsgerichts.

Beantragt worden war die Sonderprüfung von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Die Aktionärsvertreter erhoffen sich Antworten zu den Fragen, ob Vorstand und Aufsichtsrat bei VW in Verbindung mit den Software-Manipulationen rechtliche Pflichten verletzt und wann sie von den Vorgängen erfahren haben.

Volkswagen versuche, sich "mit Zähnen und Klauen" gegen Transparenz im Dieselskandal zu wehren, sagte DSW-Vizepräsident Klaus Nieding. Der Schritt halte die angeordnete Sonderprüfung aber nicht auf, zeigte er sich überzeugt.

 

Quelle: dpa