Deutsche Umwelthilfe prüft Tempolimit 120 auf Autobahnen
"Prüfen juristische Möglichkeiten"
Für einen besseren Klimaschutz will die DUH das Tempolimit auf deutschen Autobahnen auf 120 km/h festsetzen. Der Umweltverband prüft dazu die juristischen Möglichkeiten.
Quelle: Picture-Alliance
Berlin - Die wegen Klagen für Diesel-Fahrverbote heftig kritisierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft die Chancen für ein Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen. Damit lasse sich Klimaschutz im Verkehr auch bei denjenigen Autos erreichen, die schon auf der Straße seien, sagte DUH-Chef Jürgen Resch am Dienstag in Berlin. Ziel sei es, mit "ungewöhnlichen Allianzen" für die Beschränkung zu werben. "Ja, wir prüfen auch, welche juristischen Möglichkeiten wir hier für die Durchsetzungen haben", sagte er auf Nachfrage.
Die am Montagabend in Brüssel vereinbarten neuen Klimaschutzziele für Pkw-Neuwagen hält die DUH für nicht ausreichend. Problematisch sei unter anderem das Kleingedruckte - unter anderem die Art, wie Elektroautos auf den Schnitt der Neuwagen angerechnet würden, sagte Resch. Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission hatten sich darauf geeinigt, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Die Branche hält das für unverhältnismäßig und unrealistisch.
Quelle: dpa
Ist der Ruf erst ruiniert....
130 dürften es schon sein. Das bedeutet ja immernoch nicht, dass man nicht auf ausgewählen Stücken auch schneller erlauben könnte.
Was, die legen sich mit dem 2. Zusatzartikel zur Deutsche Verfassung an ?
Ohhhhh jetzt ist vorbei und alle Hater der Republik werden sich vereinen.
Das ist für die eine offene Kriegserklärung.
Der Verstand sagt sie haben recht das Herz sagt ist schön die option zu haben.
Das war ein Witz bezogen auf die Waffengesetzgebung der USA.
Aber trotzdem, langsam ist es mal gut; es kann nicht sein, dass 300 ungewählte gelangweilte Anwälte hier das Land so im Griff haben. Und falls doch, wär's vielleicht an der Zeit, die Gesetze mal neu zu betrachten und so anzupassen, dass diese Vögel keinen Hebel mehr ansetzen können.
Ein allgemeines Tempolimit widerspricht garkeinem Artikel der deutschen Verfassung 😉
Außerdem hat die DUH doch nicht das Land im Griff, oder reden wir von einem anderen Deutschland?
Wovon redet ihr? Die DUH kann nicht bestimmen was gemacht wird. Das klärt ein Gericht. Und die Politik, von den Wählern bestimmte Vertreter, setzen das um.
Ein schlauer Anwalt strengt keinen Prozess an, bei dem er nicht vorher weiß, dass er gewinnt.
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Also habt ihr entweder ein Grundgesetz oder eine Verfassung. Da ihr aber keine Verfassung habt ist das Gru dgesetz noch in Kraft...