Deutsche Umwelthilfe prüft Tempolimit 120 auf Autobahnen
"Prüfen juristische Möglichkeiten"
Für einen besseren Klimaschutz will die DUH das Tempolimit auf deutschen Autobahnen auf 120 km/h festsetzen. Der Umweltverband prüft dazu die juristischen Möglichkeiten.
Quelle: Picture-Alliance
Berlin - Die wegen Klagen für Diesel-Fahrverbote heftig kritisierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft die Chancen für ein Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen. Damit lasse sich Klimaschutz im Verkehr auch bei denjenigen Autos erreichen, die schon auf der Straße seien, sagte DUH-Chef Jürgen Resch am Dienstag in Berlin. Ziel sei es, mit "ungewöhnlichen Allianzen" für die Beschränkung zu werben. "Ja, wir prüfen auch, welche juristischen Möglichkeiten wir hier für die Durchsetzungen haben", sagte er auf Nachfrage.
Die am Montagabend in Brüssel vereinbarten neuen Klimaschutzziele für Pkw-Neuwagen hält die DUH für nicht ausreichend. Problematisch sei unter anderem das Kleingedruckte - unter anderem die Art, wie Elektroautos auf den Schnitt der Neuwagen angerechnet würden, sagte Resch. Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission hatten sich darauf geeinigt, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Die Branche hält das für unverhältnismäßig und unrealistisch.
Quelle: dpa
Ist der Ruf erst ruiniert....
130 dürften es schon sein. Das bedeutet ja immernoch nicht, dass man nicht auf ausgewählen Stücken auch schneller erlauben könnte.
Was, die legen sich mit dem 2. Zusatzartikel zur Deutsche Verfassung an ?
Welcher soll das sein?
Ohhhhh jetzt ist vorbei und alle Hater der Republik werden sich vereinen.
Das ist für die eine offene Kriegserklärung.
Der Verstand sagt sie haben recht das Herz sagt ist schön die option zu haben.
Der deutsche Gegenpool zur USA.
Freie Fahrt für freie Bürger.
Das war ein Witz bezogen auf die Waffengesetzgebung der USA.
Aber trotzdem, langsam ist es mal gut; es kann nicht sein, dass 300 ungewählte gelangweilte Anwälte hier das Land so im Griff haben. Und falls doch, wär's vielleicht an der Zeit, die Gesetze mal neu zu betrachten und so anzupassen, dass diese Vögel keinen Hebel mehr ansetzen können.
Ganz ehrlich, ich hab kein Problem damit, wenn alles auf E umgestellt wird. Dann sollen die sich aber auch ehrlich machen und zugeben, dass die Lösung des CO2-Problems ohne Atomstrom nix wird, wenn man die Wenigverdiener nicht zu Kulis degradieren will.
Ein allgemeines Tempolimit widerspricht garkeinem Artikel der deutschen Verfassung 😉
Außerdem hat die DUH doch nicht das Land im Griff, oder reden wir von einem anderen Deutschland?
Eine Minderheit bestimmt wo es lang geht im Lande. Hatten wir schon mal, ist auch nicht gut gegangen.
Wovon redet ihr? Die DUH kann nicht bestimmen was gemacht wird. Das klärt ein Gericht. Und die Politik, von den Wählern bestimmte Vertreter, setzen das um.
Vielleicht zeigen sie auch nur auf, dass es Schwächen in der Gesetzgebung gibt, weil keiner mit der Renitenz gerechnet hat, die die DUH zeigt.
Ein schlauer Anwalt strengt keinen Prozess an, bei dem er nicht vorher weiß, dass er gewinnt.
Deutschland hat eine Verfassung?
Ja, aber keine Zusatzartikel. Das deutsche Grundgesetz ist die Verfassung. Heißt nur nicht so.
Nein, das Grundgesetz kann nicht die Verfassung sein, sonst gäbe es nicht diesen Artikel im Grundgesetz:
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Also habt ihr entweder ein Grundgesetz oder eine Verfassung. Da ihr aber keine Verfassung habt ist das Gru dgesetz noch in Kraft...