Merkel sagt "ganz klar" ja zur Maut
"Steht im Koalitionsvertrag"
Angela Merkel sagt "ja" zur Maut, die es doch eigentlich mit ihr nicht geben sollte. Die Kanzlerin verwies auf den Koalitionsvertrag.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz erheblicher Widerstände in ihrer Partei eindeutig zur Einführung der geplanten Pkw-Maut bekannt.
"Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen", sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Sie betonte, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bringe sich konstruktiv in die Beratungen für einen Gesetzentwurf ein.
Über das Thema Maut hinaus habe er mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) außerdem auch über weitere Möglichkeiten gesprochen, mehr privates Kapital für Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands zu aktivieren.
Quelle: dpa
http://www.derwesten.de/.../...fer-will-weiter-kaempfen-id8390874.html
War leider der einzige Link, den ich finden konnte, weil die anderen Artikel dazu komischer Weise gelöscht oder nicht auffindbar waren. 😕
Vom "klaren Nein" zu einem klaren!!! Ja innerhalb eines Jahres. Respekt! 😆
Ach das war doch auch mit der Atomkraft so. Da hat's aber nicht so lang gedauert. Fällt mir spontan das Fähnchen im Wind ein.
Wie war noch der Kompromiss zwischen Merkel (keine Mehrwertsteuererhöhung) und der SPD (18% Mehrwertsteuer)?
Wir werden eine deutsche Variante der französischen Maut bekommen. Streckenabhängig, mit Schadstoffpomponente (günstiger für Euro6/kostenfrei (zunächst) für Elektro), deutlich komplizierter ohne Mauthäuschen, ähnlich der LKW-Maut.
Nur so gute Strassen wie in Frankreich, die bekommen wir nicht dafür.
Ich kenne das auch nur so:
http://www.spiegel.de/.../...infuehrung-von-pkw-maut-aus-a-919778.html
Vielleicht sollte man sich das bei www.abgeordnetenwatch.de einmal näher erklären lassen?
Eine km- und schadstoffnormabhängige Maut wäre das Allerletzte! Das trifft die, die viel fahren müssen und sich deswegen ein preiswertes Fahrzeug zugelegt haben am härtesten. Außerdem geht da bestimmt rund die Hälfte an Verwaltungs- und Erfassungskosten drauf. Alle anderen Länder bekommen eine einfache Plakette hin, nur Deutschland ist einfach zu blöd!
Mit "mehr privates Kapital" ist unser Erspartes gemeint, dass sich diese Arschplattsitzer unter den Nagel reißen wollen.
Typisch Merkel eben, immer nach dem Motto, was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern...🙄😤
Hier das Video,😆 ab ca. 2.25 Min kommt der Kommentar von der Merkel....😉
klick mich
Ich verstehe das Gejammere nun wirklich nicht - vor der Wahl hat doch jeder gewusst das Mutti Merkel nur eine Märchentante ist, und so wie der deutsche Michel nun mal ist, jetzt will es keiner mehr gewesen sein 😆
.. immer schön die "etablierten" Parteien wählen, da gibt es wenigstens die 5 jahres Garantie dafür, dass man auch wirklich für dumm verkauft wird 😆
Ist doch alles ätzend diese Politikerlügen.
So erlügt man (Frau) sich die Regierung.. In meinen Augen Betrug.
Aber der deutsche arbeitende Autofahrer muss eh für alles aufkommen.
Den kann man ja bedenkenlos abzocken. Leider sind wohl alle Politiker so!!
Seit wann hast den von den Politikern die Wahrheit im Wahlkampf erfahren?
Wenn Weihnachten & Ostern auf den 30. Februar fällt, dann wird dein Satz stimmen.
Sei getröstet, den Autofahrern anderer Nationen geht es gleich.
NAja.. gewählt hab ich diese XXXX eh nicht.
Und zum Rest: Sag mir doch mal eine Zahlung die NUR Richtung Verkehr genommen und umgelegt wird von den Mengen die man an Abgaben muss. Obs Steuern oder Ökoumlage oder oder oder ist. Zusatz kommt dann noch von der Wegelagerei in Grün oder Blau plus den Ordnungsämtern die darauf warten das Du mit nem Lenkerende vom Mopped in die Feuerwehrzone ragst um dir ein 35€ Tiket zu geben.
Aha, von der 0 - Summenbelastung dt. Autofahrer ist wohl keine rede mehr.....
Ok, ich hab auch nie daran geglaubt.
P.S.: Interessant, hab erst den Post geschrieben und im nachhinein gelesen, dass das die dt. Autofahrer nun auch belastet werden. 🙄
Ja, der Adenauer ist scheinbar ein sehr großes Vorbild. 🙄
Verlogene, alte Schachtel.
Was will und kann man denn schon noch außer Wahllügen und nicht eingehaltenen Wahlversprechen von unseren heutigen Politikern erwarten? Außer um Macht und persönliche Bereicherung / Vorteile geht es denen um nix, egal welcher Partei die angehören...
Gerade noch akzeptabel wäre die Maut, wenn das damit eingenommene Geld denn auch tatsächlich und ausschließlich für den Straßenbau verwendet würde.
In anderen Ländern, in denen es Maut gibt, gibt es aber sicher keine Kfz-Steuer?! Daher zählt das Argument, dass in anderen Ländern Maut gezahlt werden muss, in DE nicht als Ausrede...
Nur zur Info: In der Schweiz hast Du eine Vignette für die Autobahn + KFZ-Steuer. Trotzdem ist die Maut in D schwachsinnig, da auch hier das Geld wieder woanders verschwindet.