Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Daimler-Testfahrern ein
"Wir stellen jeden Missbrauch ab"
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht der Scheinselbstständigkeit von Daimler-Testfahrern nicht weiter nach. Der Konzern muss 9,5 Millionen Euro zahlen.
Quelle: Daimler
Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Scheinselbstständigkeit von Testfahrern beim Autohersteller Daimler eingestellt. Die Behörde war dem Verdacht nachgegangen, ob Testfahrer von externen Dienstleistungsunternehmen als Scheinselbstständige gearbeitet hatten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Dadurch seien Beiträge zur Sozialversicherung vorenthalten worden. Das Verfahren gegen einzelne Verantwortliche sei wegen geringer Schuld eingestellt worden. Gegen Mitarbeiter des Autokonzerns selbst hatten die Behörden nicht ermittelt. Die "Südwest Presse" (Montag) hatte zuvor über die Einstellung berichtet.
Die Staatsanwaltschaft ordnete aber an, dass Daimler und seine Tochter MBtech "zur Abschöpfung des geschätzten wirtschaftlichen Schadens" 9,5 Millionen Euro zahlen müssen, weil ihnen durch die Scheinselbstständigkeit ein wirtschaftlicher Vorteil entstanden war. Die Verantwortlichen des Konzerns hätten das akzeptiert und belegt, dass die Zusammenarbeit mit den Dienstleistern geändert worden sei. Daimler und seine Beteiligung MBtech hatte sich bereits Ende 2014 mit der Rentenversicherung geeinigt und Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe nachgezahlt.
Daimler setze weiterhin Testfahrer unter Beteiligung von Drittfirmen ein, aber nur, wenn alles rechtens sei, sagte eine Sprecherin. "Wir kontrollieren und stellen jeden Missbrauch ab."
Bin gespannt wann die ersten wieder hämisch kommentieren und das Versagen des deutschen Staates an die Wand malen!
Da hat der Staat mit seinen laschen Gesetzen mal wieder völlig versagt! Wand.
"Das Verfahren gegen einzelne Verantwortliche sei wegen geringer Schuld eingestellt worden"
heißt das jetzt, wenn man eine "geringe Schuld" hat, hat man überhaupt keine Schuld ??
dann werden vom Wofsburger Konzern auch bald welche kommen die nur eine "geringe Schuld" haben 😆
die Deutsche Gesetze sind einfach nur lachhaft,
Ich denke, die Gesetze sind da weniger das Problem, eher die Judikative. Die hat bis heute z.B. ca. 35 Millionen € an der Abarbeitung eines Prozesses ausgegeben dessen Täter mutmaßlich vom Staat gelenkt wurden. Ein Ende ist nicht abzusehen. NSU und so...
Zumindest weiß ich auch endlich warum die MBTech heißen... (ehemals?) hauseigener Ingenieurdienstleister von Mercedes Benz. 😊
Scheinselbständige Mitarbeiter... hm... 😮
Die Möglichkeiten, Sozialbeiträge "einzusparen", scheinen des öfteren wohl zu verlockend zu sein... 🙄
uralte Masche mit nem Mega Bart, wird halt überall gern genommen in unserer Bananenrepublik😆
Gerade der Deutsche Bundestag darf nicht zur weiteren Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse beitragen und sollte Kosteneinsparungen nicht dadurch realisieren, dass Beitragszahlungen an die Sozialkassen durch die Beschäftigung von Scheinselbständigen umgangen werden." sagte H.C.Ströbele
Verdacht auf Scheinselbständigkeit
Bundestag soll 1,45 Millionen Euro nachzahlen
Die Deutsche Rentenversicherung verlangt vom Deutschen Bundestag, nachträglich 1,45 Millionen Euro an Sozialabgaben für 43 Besucherführer zu bezahlen.
Weil Besucherführer im Bundestag nicht angestellt waren, soll die Parlamentsverwaltung 1,45 Millionen Euro Sozialabgaben nachzahlen
Im Bundestag gibt es dafür die Besucherführer. Das sind Akademiker, die Vorträge halten und über Kunst, Architektur und Geschichte des Reichstagsgebäudes informieren. Diese Aufklärer in Sachen Demokratie sind allerdings nicht fest angestellt. Sie sind als freiberufliche Honorarkräfte tätig. Viele Jahre hat die Verwaltung des Bundestags dadurch Sozialabgaben gespart. Nun bekommt sie deshalb jede Menge Ärger.
Es geht dabei um die Frage, ob das Parlament gegen seine eigenen Gesetze verstoßen hat, die Besucherführer als "Scheinselbständige" beschäftigt und ihnen damit jahrelang Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten zu haben. Juristisch ist dies alles andere als ein Kavaliersdelikt. Im Strafgesetzbuch sind dafür Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vorgesehen.
http://www.sueddeutsche.de/.../...-millionen-euro-nachzahlen-1.2160939
Normales Gebahren.
Dass das auch mit Testfahrern geht, wusste ich nicht.
Immer mehr Arbeitgeber steigen aus der Verantwortung aus, um Geld für Dividenden einzusparen. Klar ist aber auch, der Staat verdient sich an einem Arbeitgeber eine goldene Nase. Der Arbeitnehmer kostet 30% mehr als der vereinbarte Bruttolohn.
Und so ist eine Vereinbarung von einen auf den anderen Tag kündbar, keine Arbeit, keine Kosten.
Der Scheinselbstständige bleibt dann auf allen Kosten sitzen, kann nie Familienplanung betreiben und bekommt keine Kredite.
Ich kenne das Prinzip von einigen deutschen Hochschulen. Nur noch 10-15% sind fest angestellt. Der Rest kämpft jedes Semester um Einzelaufträge.
Aber wir wählen ja alle vier Jahre die Parteien, die das verursachen - und das mit der Aussage, es gäbe ja keine Alternative. Oder wir gehen einfach gar nicht wählen, obwohl wir ein so wertvolles Stimmrecht besitzen.
Griechenland, Spanien und Portugal haben gezeigt, dass ein Risiko auch eine Chance sein kann. Das es nicht glatt geht, ist klar. Es ist ein Kampf gegen die Profiteure dieses Konstrukts. Aber diese Länder schlagen den Weg ein, die Entsozialisierung in Europa nach und nach zu stoppen. Allerdings auch aus einer noch grösseren Not heraus.
Ströbele hat da den Durchblick. Leider hat das keine Konsequenzen.
Wirtschaftsjuristische Verfahren nehmen viel Zeit in Anspruch. Und man kann nicht immer behaupten, dass Richter und Anwälte da voll durchblicken, was ich auch nachvollziehen kann. So eine Aufarbeitung dauert lange, ist mühsam, und am Ende muss man eventuell einflussreiche Menschen verurteilen.
Und nicht zuletzt: Die Staatsanwaltschaft kann jederzeit von den jeweiligen Justizministern abgezogen werden, die nicht selten politisch mit wichtigen Konzernlenkern verbandelt sind.
Scheinselbstständige gibt es in fast allen größeren Konzernen. Man schaue sich auch gerne mal die Vertriebe der Banken und Versicherer an. Da unternimmt auch keiner was gegen. 😉
Davon leben ganze Branchen. Kaum ein Moderator ist z.B. im privaten oder öffentlich rechtlichem Rundfunk festangestellter Mitarbeiter des jeweiligen Senders. Aus dem Bereich Radio weiß ich das ziemlich gut...
Kann mir da bitte mal einer das Problem erklären?
Nehmen wir an, die waren wirklich "scheinselbständig". Letztendlich holt sich der Staat dann eben die Steuern von denen, oder? Und da es dann ja auch keinen Rentenanspruch für diese Zeit gibt, finde ich hier gerade den Schaden für den Sozialstaat nicht. Die meisten von unseren Vertrieblern sind Selbstständig. Die müssen sich dann eben privat versichern, bzw. zahlen ihre Steuern auf die Einnahmen. Und da der Staat auch noch Steuern auf erwartete Gewinne erhebt, sollte dieser sich doch da nicht beschweren?
Da hier die Gefahr größer ist, daß diese Personen im Alter in die Grundsicherung rutschen, entsteht da durchaus ein Schaden für den Sozialstaat, wenn keine Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse fließen. Es ist ja gerade das erklärte Ziel der Scheinselbstständigkeit, die Sozialversicherungspflicht zu umgehen.