Politik 62

Nach Diesel-Treffen: Ende der Woche soll Klarheit bestehen

"Wir wollen sehr zeitnah Entscheidungen treffen"

MOTOR-TALK

verfasst am Mon Sep 24 10:26:54 CEST 2018

In den Koalitionsstreit um Diesel-Nachrüstungen kommt Bewegung. Nach einem Treffen zwischen Bundesregierung und Autoherstellern soll es bis Ende der Woche Klarheit geben.

Ende dieser Woche will die Bundesregierung Klarheit für Diesel-Besitzer schaffen
Quelle: Picture-Alliance

Berlin - Millionen Diesel-Besitzer sollen bald Klarheit über neue Maßnahmen gegen Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten bekommen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Chefs der deutschen Autohersteller am Sonntag in Berlin: "Wir wollen sehr zeitnah Entscheidungen treffen." Oberste Priorität habe dabei die Flottenerneuerung - also Anreize, damit mehr Besitzer alte Diesel abgeben und sich ein saubereres Auto kaufen. Für Lieferdienste und Handwerker soll es ein Förderangebot für Umbauten an Motoren geben. Die SPD beharrt auf solchen Hardware-Nachrüstungen auch für Pkw.

Scheuer sprach nach dem Treffen mit der Autobranche vom "gemeinsamen Willen", eine Lösung für den Diesel und die Mobilität in Innenstädten zu erarbeiten. Auch über Hardware-Nachrüstungen sei geredet worden. Nun werde es weitere Gespräche in der Bundesregierung und mit den deutschen Herstellern geben. Bis Ende der Woche ist dann "eine Konkretisierung der Maßnahmen und Pläne über die Gesamtthematik" vorgesehen. Am 1. Oktober soll sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD unter anderen mit diesem Thema befassen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr.

Die SPD dringt weiter auf Hardware-Nachrüstungen für Pkw. "Ich hoffe, es haben jetzt alle Beteiligten bei der Union und in den Chefetagen der Automobilhersteller verstanden, dass die technische Nachrüstung von Euro-5- und Euro-6-Dieselfahrzeugen kommen muss", sagte Fraktionsvize Sören Bartol der dpa. Sonst drohten Fahrverbote, das Vertrauen in den Diesel sinke weiter, Arbeitsplätze seien in Gefahr. Wer nur auf den Verkauf von Neuwagen und die technische Nachrüstung von Fahrzeugen von Handwerkern und Lieferdiensten setze, springe zu kurz. "Wir dürfen die vielen Pendler nicht vergessen."

Kanzlerin Merkel ist offen für technische Nachrüstungen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Diesel-Besitzer lieber zum Umstieg auf ein neues Auto bewegen
Quelle: Picture-Alliance
In den monatelangen Koalitionsstreit war nach dem jüngsten Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt am Main im nächsten Jahr Bewegung gekommen. Merkel, die lange gegen Umbauten an Motoren argumentiert hatte, öffnete sich nun dafür. Die Autobauer lehnen Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig ab und warnen vor technischen Nachteilen. Auch Scheuer hat weiterhin Bedenken. Er fordert vor allem verlockendere Umstiegsangebote für Besitzer alter Diesel, da bisherige Kaufprämien "offenbar nicht attraktiv genug" seien. Nach dem Dieselgipfel 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien gestartet. Sie wurden von mehr als 200.000 Kunden in Anspruch genommen, wie es im Juli hieß.

Die Grünen warfen der Regierung nach dem Spitzentreffen mangelndes Durchgreifen gegenüber der Autobranche vor. "Dass zum x-ten Mal ein Dieselgipfel ohne substanzielle Ergebnisse zu Ende geht, ist der finale Offenbarungseid der Bundesregierung vor den Interessen der Autobosse", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa. Merkel und Scheuer wollten den deutschen und ausländischen Konzernen nicht die Daumenschrauben anlegen. Dabei könnten sie Bußgelder für Pkw mit illegaler Abgasreinigung verhängen. "Diese Drohung dürfte ganz schnell zu einer Kooperation der Hersteller führen, weil dies noch teurer als eine Hardware-Nachrüstung werden würde."

CDU schließt Einsatz von Steuermitteln nicht aus

Die CDU will den Einsatz von Steuergeldern zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler derzeit nicht ausschließen. Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei in Berlin. "Das wird darauf ankommen, um welche Maßnahmen es konkret geht. Wie viele Fahrzeuge mit welchen finanziellen Belastungen in welche Kategorien hineinfallen."

Zuerst aber müsse ein Konzept auf dem Tisch liegen - "dann kann man sich über die Frage unterhalten, wer muss auch mit Blick auf seine eigene Verantwortung welche Lasten tragen", sagte Kramp-Karrenbauer. In einem Gesamtpaket müsse deutlich gemacht werden, welche Möglichkeiten es gebe, um das Ziel zu erreichen, dass Pendler etwa nach Frankfurt nicht von maximalen Fahrverboten betroffen würden.

Am kommenden Montag (1.Oktober) soll bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses eine endgültige Entscheidung fallen.

Quelle: dpa

 

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