Niedersachsens Innenminister fordert höhere Bußgelder
1.000 Euro Strafe für Raser
Auf der morgigen Innenministerkonferenz diskutieren die Minister eine deutliche Erhöhung von Bußgeldern für Raser. Zunächst jedoch nur grundsätzlich und nicht konkret.
Berlin/Osnabrück - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Raser mit drastischen Geldbußen abschrecken. „Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1.000 Euro liegt“, sagte der Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Strafzahlungen für Verstöße in Baustellen möchte der Minister verdoppeln.
Der größte Teil der jährlich 3.500 Verkehrstoten in Deutschland sei Opfer zu hoher Geschwindigkeit. Bisher liegt das höchste mögliche Bußgeld bei 680 Euro. Die Strafe solle Temposünder „bis ins Mark“ treffen, forderte Pistorius. Er will seine Forderung bei der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern auf den Tisch bringen. Das sagte ein Ministeriumssprecher in Hannover.
Pistorius will das Thema grundsätzlich erörtern. Das bedeutet auch, dass noch kein Vorschlag zur konkreten Überarbeitung des Bußgeldkatalogs vorliegt. Mit Blick auf Geringverdiener wäre aus Sicht des Ministers eine Staffelung nach Einkommen denkbar.
Tempoverstöße außerorts kosten derzeit bei einer Überschreitung von 26 bis 30 Kilometern pro Stunde 80 Euro. Mehr als 70 km/h Überschreitung kosten 600 Euro, außerdem ist der Führerschein für drei Monate weg. Innerorts werden in so einem Fall 680 Euro fällig.
Der Autoclub ADAC begrüßte es zwar grundsätzlich, dass über Verkehrssicherheit diskutiert wird. Eine Anhebung der Bußgelder allein habe jedoch nicht die abschreckende Wirkung, sagte ein Sprecher. Das erst 2014 reformierte System aus Geldbußen, Fahrverboten und Punkten habe sich bewährt. Die Gewerkschaft der Polizei hält höhere Bußgelder für sinnvoll. Das Geld müsse aber in Verkehrssicherheitsarbeit fließen.
Gerecht wäre nach Einkommen:
Ab 30km/h: 40% vom Lohn
Ab 40km/h: 50% vom Lohn
Alkohol du Drogen am Steuer: 200% vom Lohn
etc. pp. ... die jetzigen Strafen sind, wenn wir ehrlich sind, ein Witz. Jemand den nen Panamera fährt und 80€ blechen muss, lacht sich doch schlapp. Wenn er aber sein halbes Gehalt abdrücken muss, dann überlegt er es sich zweimal, ob es hier wirklich so rasen muss 😉
Sehr gute Idee.
Warum nicht ein Mindeststrafsatz plus Einkommenabhängige Strafe?
Einfach nur schwachsinnig. Das Geld wird mit Sicherheit nicht in die Verkehrssicherheitsarbeit fließen.
Da wird wohl des Öfteren ein Anwalt dazwischen geschaltet werden, um das Foto für ungültig zu erklären 😉
Ich finde Tempoverstöße auf der Autobahn bis 20 Km/h sollten gar nicht geahndet werden. Danach kann man ruhig ordentlich zulangen.
Könnte man auch sehr gut mit der immer wieder aufkommenden Diskussion zum Tempolimit verbinden. Einfach 140 Tempolimit + 20 straffrei. Wenn es denn überhaupt kommen muss, ich fänds besser ohne 😆
Warum nicht gleich 10.000 € für 20 km/h zu schnell?
Sollte dieser Pistorius nicht im Gefängnis sitzen? 😉
Auch in Niedersachsen kommen wieder Wahlen, wo man seine Meinung über diese hochbezahlten Sesselpfurzer von Politikern treffen kann.
...immer die gleiche Leier...
Wir haben keine zu niedrigen Strafen, wir haben ein Kontrollproblem.
Wann wird denn schonmal kontrolliert? Ich meine da wo's sinnvoll ist und nicht da, wo die Kasse stimmt?
Die US müsste mit ihrem Justizsystem das sicherste Land auf Erden sein....aber halt, da sind einfach nur die Knäste voll bis Oberkante.
Die Verkehrstoten...in erster Linie Fußgänger, Fahrradfahrer (innerstädtisch), Motorrad, dann die Suffköpfe usw.
Geschwindigkeit...gut, natürlich auch. Hätte er das Auto stehen gelassen, sprich v=0, wär nix passiert. Die Logik ist unverrückbar.
Wenn eine strafe zu zahlen ist, ist es doch ein Unding, diese gehaltsabhängig zu machen. Warum soll einer mit viel Geld mehr zahlen als einer mit wenig? Und der Student darf dann nach Herzenslust rasen, weil er von 500 € lebt? Es geht nicht um den zu zahlenden Schmerz, sondern um den Wert an sich. 100 € sind immer 100 €, auch wenn der ein oder andere über solche Beträge nicht mal nachdenkt.
Sehr gut, dann kommen noch mehr Blitzer an Stellen, wo zwar kein Unfallschwerpunkt ist, aber sich ordentlich Kasse machen lässt.
Pardon, aber solch ein Vollpfosten. 😱
Deswegen ja Mindestsatz plus x Einkommenabhängig
Ok und 2000 Euro für telefonieren und texten während der Fahrt ohne freisprecheinrichtung
So eine differenzierte Betrachtung darfst du in so einer emotionalen Diskussion nicht erwarten.
Jeder kann mal ein 30er Schild übersehen. Dafür 1.000€? Nein.
Man sieht, jeder hat sein eigenes Verständnis von "schlimm". Manche finden Geschwindigkeit, manche Drogen, manche Telefonieren.
Ich finde z.B., dass telefonieren gar nicht so ein Problem ist - im Unterschied zum "texten". Mich persönlich lenkt ein Telefonat mit dem Handy am Ohr nicht mehr ab, als eins mit meiner (nervigen) Freisprechanlage. Im Gegenteil, bei der Freisprechanlage muss man sich viel mehr konzentrieren, wegen der Umfeldgeräusche und der Entfernung zum Mikro. Wenn man dann noch mit jemandem telefoniert, der auch im Auto sitzt - herzlichen Glückwunsch. Wo ist der große Unterschied zum einhändigen Fahren, was man ebenso beim Trinken, Essen, Rauchen, Radioumschalten oder einfach so hat?
Auch bei Drogen sollte man besser differenzieren. Zwar bin ich persönlich dahingehend überhaupt nicht gefährdet, trotzdem ist es ein Unding, wenn ein Fahrer, der am Vortag (oder noch früher) gekifft hat, seinen Lappen abgeben muss. Da braucht man der erhöhten Gefahr angepasste Grenzwerte, so wie beim Alkohol.
Ansonsten bin ich kein Freund höherer Bußgelder. Meistens ist es doch Nachlässigkeit, da man ein Tempolimit übersieht. Viel besser wäre eine höhere Kontrolldichte, vor allem der verstärkte Einsatz von Videofahrzeugen auf der Autobahn. Da herrscht teilweise ein Wahnsinn, der ungesühnt bleibt.