Bund will Mautbetreiber Milliardensumme schenken
2,5 Milliarden Euro für Toll Collect
Die Bundesregierung ist nach Medienberichten offenbar bereit, auf Einnahmen in Milliardenhöhe zu verzichten, um die Betreiber des Lkw-Maut-Systems Toll Collect zu schonen.
Quelle: DPAD
Berlin - Obwohl das Verkehrsministerium mit den Maut-Gesellschaftern Telekom und Daimler seit acht Jahren vor Gericht um sieben Milliarden Euro Schadenersatz und Vertragsstrafe streitet, suche der Bund derzeit Wege, die Firmen mit einer Zahlung von 2,5 Milliarden Euro davonkommen zu lassen. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Opposition im Bundestag gehe dem Verdacht bereits nach.
Da die Konzerne aber nicht einmal für die reduzierte Summe Rückstellungen gebildet hätten, erwäge der Bund nun, Teile des Schadensersatzes auf Umwegen wieder an Toll Collect zurückfließen zu lassen. Diskutiert werde etwa eine höhere Vergütung für den Maut-Betrieb. Seit Wochen laufen darüber nach Informationen des Blattes "Geheimverhandlungen" zwischen Bund, Telekom und Daimler. Sie sollen am (heutigen) Freitag (7. Dezember) mit einem vertraulichen Verfahrensvorschlag enden, hieß es.
Die Regierung fordert in einem Schiedsverfahren seit 2004 einen Ausgleich dafür, dass sich der zunächst für August 2003 geplante Start des Mautsystems um mehrere Jahre verzögert hatte.
Quelle: DAPD
Dafür gibt es ja scheinbar Geld... so schlecht kann es dem Bund nicht gehen.
Moin,
Tja, wenn man von Anfang an auf diesen ganzen Quatsch verzichtet hätte und z.B. das Mautsystem welches in Österreich angewandt wird eingeführt hätte, gäbe es dieses Theater nicht und es wäre genug Geld für den Straßenbau vorhanden.
Das Österreichische Lkw-Mautsystem war wesentlich billiger bei der Installation und ist es im Unterhalt genauso. Abgesehen davon, ist dort die Chance die Maut zu prellen wesentlich geringer.
Nicht ohne Grund wurde von anderen Staaten wie z.B. CZ und PL das Ö-Mautsystem übernommen und nicht das viel zu teure und komplizierte D-Mautsystem. 😉
Aber Dank dem weit verbreiteten Lobbyeismus in Deutschen Regierungskreisen, verschwinden wieder mal viele Milliarden Euro - statt im Staatssäckel - in vielen privaten Börsen. 😤
LG, Frank
Oh Jesus, das passt genau ins Schema.
- Erlass bei den Stromerhöhungen für alle möglichen Konzerne
- teures und langwieriges, bewußt provoziertes Chaos bei der Asse-Sanierung
- oder das mit Tennet und den Leitungen für Windkraft
Da fließen doch nur wieder irgendwelche Gelder. Oder woran kann es sonst liegen ?
Was macht unsere Politik bloss ??
Und wann wird endlich für mehr Transparenz gesorgt ? 😤😤😤
Vielleicht müßte man es so machen wie bei der französischen Revolution : Köpfe ab und durchfegen !
Die Guillotine war bekanntermaßen auch nicht die beste Lösung. Wenige Jahre später hatten die Franzosen einen noch viel schlimmeren Diktator an der Macht, der das Land in einen verlustreichen Krieg stürzte. 😉
Ich habe aufgegeben, da bin ich ja ganz ehrlich. Ich glaube nicht mehr an die Demokratie. Es gibt eigentlich nur zwei Parteien, die immer die Mehrheit erlangen - ändern wird sich da nix, egal wer gewählt wird. Wir haben doch nur die Wahl zwischen Merkel oder Steinbrück. Pest oder Cholera.
Selbes sieht man doch gerade in Ägypten. Solange sich nichts an der Mentalität der Politiker ändert - und das hat sich in den letzten Jahrtausenden eigentlich nicht gezeigt - wird es so weitergehen wie bisher. Lobbyismus, Intrigen, Lügen, Machtbestreben, Missgunst und Gier: Das zeichnet für mich einen Politiker aus. Die schlechtesten Eigenschaften der Menschen scheinen sich bei Politikern zu vereinen. Nach außen hin geben sich die meißten als Strahlemänner, mit perfekter weißer Weste. Dann stellen die sich ans Rednerpult und lügen wie gedruckt: Jeder weiß, dass sie lügen. Aber die Lügen sind so schön, und versprechen doch so viel, dass man ihnen glauben möchte.
Im Moment sogar nur eine....oder denkst du, der Steinbrück könnte gewählt werden ? 😆
Das muß man realistisch sehen, das wird wohl nicht passieren, das ist meine Einschätzung.
Diese falschen Versprechungen scheinen sich ja auch noch zu lohnen, sonst wären sie nicht so zahlreich. Daher fordere ich mehr Transparenz.
Und an der Demokratie wollte ich schon gerne festhalten, was soll denn sonst besser sein ? Irgendeinen "Herrscher" über Leben und Tod brauche ich am allerwenigsten, das lehrt uns auch die Geschichte.
Ach übrigens : Stuttgart21 wird natürlich auch teurer...........😤😤 .....usw......
Ja, eigentlich gibt es keine Alternativen. Vielleicht sowas wie ein Ältestenrat (Gerontokratie). 😆
Eine Diktaktur schließe ich aus. Ist nicht gut, wenn ein einzelner so viel Macht hat. Die Demokratie in ihren Grundzügen ist ja was feines, aber viel zu leicht manipulierbar. Russland hat ja auch eine Demokratie. 😆 😆 😆 Ja, klar...
Wo issen hier jetzt die Meldung?
Das der Staat die Kohle für bankrotte (oder welche, die so tun) Staaten, Banken oder Unternehmen raushaut, ist ja nun nix neues. Und 2,5 Mrd. € sind doch wohl eher Kleingeld - wenn's 250 Mrd. wären, könnte man mal drüber reden.
Aber wenn man auf ein Schiff, das grade absäuft, auch noch draufpisst, macht es die Sache auch nicht viel schlimmer.
MfG
roughneck
Große und kleine Sachen vereinen sich eben zu einem Gesamtchaos !
Von den kleinen Irrtums- (oder Vorsatz ?!) - Geldverschwendungen gibt es eben mehr als von den richtig dicken Katastrophen, so daß auch hierdurch eine gewaltige Summe verschwindet.
das ja schön, wie bei games, verliere ich, starte ich einfach neu. nur das es hier auf unsere kosten geht.
Da sich der Bund mit diesem Prestigeprojekt profilieren wollte, um das modernste System zu haben, das auch funktioniert, hat er sich mal wieder, zu Lasten des Steuerzahlers, ein teures Eigentor geschossen.
Forschung und Entwicklung sollte man lieber Unternehmen in anderen Ländern überlassen, die sich nicht auf jahrzehnte alten Lorberkränzen ausruhen, die am Ende Gewinne erzielen und keine Steuergelder vernichten..
Hier sollte der Antikorruptionsbeauftragte dringend eingeschaltet werden!
http://www.bmi.bund.de/.../...evention_in_der_Bundesverwaltung.pdf?...
Der würde, sobald er was rausfindet, in die Irrenanstalt eingesperrt werden...........zum Gustl Mollath in die Zelle !
Aber jetzt können wir die finanzielle Panne mit Toll Collect ja wieder ausgleichen.......der Panzerdeal mit Saudi-Arabien ist so gut wie in der Tasche 🙄
Wie haben es Daimler und Telekom bitte geschafft dem Staat zu verklickern, daß sie keine 7 Milliarden Euro über haben? Das Prinzip möchte ich gerne bei meiner nächsten Steuererklärung anwenden😜.
Das ist doch echt lachhaft😤.
Ein nettes Geschenk an die Betreiber. Sehr fürsorglich von der Regierung. Frage mich, warum die überhaupt geklagt haben, wenn Sie dann am Ende das Geld doch wieder herschenken. Vermutlich um ein paar Anwälte gut in Lohn und Brot zu bringen. Wiederum eine gute, soziale Tat. Das Gesamtkonzept ist stimmig.