Politik 64

Kabinett beschließt Verkehrswegeplan 2030

270 Milliarden Euro für Straße, Schiene und Wasser

MOTOR-TALK

verfasst am Wed Aug 03 17:34:46 CEST 2016

Das Kabinett hat den Verkehrswegeplan 2030 beschlossen. 270 Milliarden Euro sollen in Ausbau und Erhalt der Infrastruktur gesteckt werden. Kritik kam von Umweltverbänden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte den Verkehrswegeplan 2030 bereits im März dieses Jahrs vor
Quelle: dpa/picture-alliance

Berlin - Insgesamt 270 Milliarden Euro sollen bis 2030 für Straßen, Schienen und Wasserwege in Deutschland ausgegeben werden. Mit dem Geld soll der Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrswege finanziert werden. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Der Schwerpunkt des Konzepts, das Minister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet hat, liegt auf dem Erhalt der Netze und das Beseitigen von Stau-Strecken auf wichtigen Achsen.

Knapp die Hälfte aller Mittel sind für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, fast 42 Prozent für Bahnprojekte, der Rest für Flüsse und Kanäle. Die Wirtschaft forderte eine zügige Umsetzung, von Umweltverbänden und Opposition kam Kritik.

Dobrindt sagte in Berlin, der Plan mit rund 1.000 Projekten sei "das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es je gab." Nach genauen Kostenschätzungen handele es sich auch finanziell um "realistische Planungen". Das Konzept stärke die Schiene und bringe Ökonomie und Ökologie zusammen. Zugleich seien Investitionen in die Straße nötig, da dadurch Staus aufgelöst würden, die größte volkswirtschaftliche und ökologische Schäden mit sich brächten. Der Minister forderte alle Bundesländer auf, Personal für Planungen aufzubauen.

69 Prozent der eingeplanten Mittel sollen in den Erhalt bestehender Verkehrswege fließen
Quelle: dpa/picture-alliance

Verkehrswegeplan 2030: 69 Prozent in den Erhalt

Vorrang vor neuen Projekten soll generell der Erhalt haben. Dafür sind 69 Prozent des Geldes vorgesehen, im aktuellen Plan von 2003 waren es nur 56 Prozent. Bei der Straße sollen drei Viertel in überregional wichtige Achsen gehen. Für den neuen Plan wurden mehr als 2.000 Vorhaben angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Daraus ergeben sich Projekte des "vordringlichen Bedarfs", die bis 2030 realistisch finanzierbar sein sollen. Hintergrund ist, dass die Investitionsmittel im Verkehrsetat in diesem Jahr auf 13 Milliarden Euro und bis 2018 weiter auf 14 Milliarden Euro steigen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Wir bauen dort, wo der Verkehr wirklich stattfindet und die Menschen tagtäglich im Stau stehen." Wichtige Bahnprojekte seien endlich berechnet worden. Bis 2030 werde in den Neu- und Ausbau der Schiene mindestens in gleicher Höhe investiert wie in die Straße. Die dazugehörigen Ausbaugesetze müssten nun im Herbst zügig im Bundestag beraten und beschlossen werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange (CSU).

Laut Dobrindt stärkt das Konzept seines Verkehrswegeplans die Schiene
Quelle: dpa/picture-alliance

Kritik von Umweltverbänden am Verkehrswegeplan 2030

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte den Plan als "eine unbezahlbare Wünsch-dir-was-Liste." Klima und Umwelt seien "die große Leerstelle" darin. "Statt immer neuer teurer Spatenstiche muss auf das bereits dichte Verkehrsnetz gesetzt werden." Nötig sei, alle Verkehrsträger sinnvoll aufeinander abzustimmen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sprach von einem "Anti-Klimaschutzplan". Statt in naturzerstörende Straßenneubauprojekte müssten die Mittel in die Beseitigung der größten Engpässe bei Bahnknoten investiert werden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte: "Allein mit dem Plan ist noch nicht ein einziger Euro in die Verkehrswege investiert." Damit dies schneller als in der Vergangenheit gehe, müssen Genehmigungsverfahren gestrafft und Planungskapazitäten aufgebaut werden. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) begrüßte es als "großen Schritt für die Zukunft des Radverkehrs", dass der Bund künftig auch überregionale Fahrradwege mitfinanzieren will.

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Quelle: dpa

69 Prozent der eingeplanten Mittel sollen in den Erhalt bestehender Verkehrswege fließen
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Laut Dobrindt stärkt das Konzept seines Verkehrswegeplans die Schiene
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