Bundestag verabschiedet Verkehrswegeplan 2030
270 Milliarden fürs Verkehrsnetz
Eine klare Finanzierung für vordringliche Projekte, Vorrang für Instandsetzung und ein Gesamtvolumen von 270 Mrd. Euro: Das sind Eckpfeiler des Verkehrswegeplans 2030.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin – Deutschlands Straßen, Schienen und Wasserwege sind das Rückgrat der Volkswirtschaft und wegen der zentralen Lage Deutschlands auch für Europa von entscheidender Bedeutung. Die Zukunft des Verkehrsnetzes des Bundes ist nun beschlossen:
Der Bundestag hat dem Verkehrswegeplan 2030 des Verkehrsministeriums mit den Stimmen der großen Koalition zugestimmt. Er sieht vor, die deutschen Verkehrswege in den kommenden Jahren mit mehr als 270 Milliarden Euro zu erhalten und auszubauen. Das Kabinett hatte dem Plan bereits im August zugestimmt.
Sanierungen bekommen generell Vorrang vor neuen Projekten. Die Hälfte aller Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, 40 Prozent gehen an Bahnprojekte, der Rest an Flüsse und Kanäle. Infrastruktur und Mobilität seien das Fundament von Wachstum, Wohlstand und Arbeit, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
1.000 Projekte des vordringlichen Bedarfs
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Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte: Erstmals gebe es für die Vorhaben eine klare Finanzierungsperspektive. „Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, das Nadelöhr sind die Planungen.“ Daher sollten die bisher teils bei den Ländern liegenden Zuständigkeiten für die Fernstraßen in einer zentralen Gesellschaft beim Bund gebündelt werden.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, investiert werde dort, „wo Pendler täglich im Stau stehen“. Bauen nach Himmelsrichtung und ein unrealistisches „Wünsch-Dir-Was“ gehörten der Vergangenheit an.
Für den neuen Plan wurden mehr als 2.000 Vorhaben angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Daraus resultieren nun gut 1.000 Projekte des „vordringlichen Bedarfs“, die bis 2030 finanzierbar sein sollen. Rund 70 Prozent des Geldes sollen in den Erhalt fließen, 87 Prozent in überregional wichtige Achsen.
Beseitigt werden sollen 2.000 Kilometer Engpässe auf Autobahnen und 800 Kilometer auf Bahnstrecken. Die große Koalition stockte das Gesamtvolumen des Plans von 269,6 Milliarden Euro zuletzt noch um 1,39 Milliarden Euro auf.
Kritik: Zu viel Straße, Kostenschätzungen unrealistisch
Die Opposition kritisierte, das Konzept setze zu sehr auf den Straßenbau. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms befindet: der neue Plan sei schlecht für Umwelt und Klima und „schlicht nicht bezahlbar“. Nötig seien mehr kluge Vernetzungen und ein stärkeres Verlagern von Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene. Linke-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig warb für mehr Mobilität für alle, aber ohne mehr Verkehr. Nötig sei auch eine bessere Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten.
Im Mai wurde kritisierten Oppositionspolitiker, dass Dobrindts Wahlkreis 226 in Oberbayern stark von den geplantenMaßnahmen profitieren soll. Auch der Bundesrechnungshof und Umweltverbände machten Einwände gegen den Plan geltend.
Zum Verkehrsnetz des Bundes gehören die Autobahnen (13.000 Kilometer) und Bundesstraßen (39.000 Kilometer), das 33.000 Kilometer lange Netz der bundeseigenen Deutschen Bahn sowie 7.300 Kilometer Bundeswasserstraßen, also Flüsse und Kanäle. Daneben existieren 178.000 Kilometer Landes- und Kreisstraßen, die nicht unter den Bundesverkehrswegeplan fallen. Das gilt auch für Häfen und Flughäfen. Für ihre Anbindung ans Netz ist der Bund dennoch zuständig.
Quelle: dpa
Suuper...noch mehr Baustellen 🙄
*Sarkasmus Ende*
270 Milliarden? Gut, dass die Maut bald kommt.
😉
Na ja so kann man Wähler auch manipulieren. Guckt mal, wir investieren 270 Milliarden, ist das nicht toll?!
Allerdings auf 13 Jahre verteilt (2017 - 2030). Das entspricht pro Jahr knappen 21 Milliarden.
2016 lag der Etat bei 24 Milliarden.
Die Autofahrer zahlen rund 50 Milliarden Steuern - pro Jahr (Kfz-Steuer + Mineralölsteuer).
Das sind dann rund 650 Milliarden Euro bis 2030 - und im Gegenzug wird dann rund die Hälfte von 270 Milliarden, also 135 Milliarden, in die Straßen investiert.
Viel Spaß im Bundeshaushalt mit den restlichen 515 Milliarden Euro... 😉
Die Party muss ja auch irgendwie finanziert werden.
Das ist der Nachteil an Steuern, die können für jeden Stuß ausgegeben werden. Aber selten für das, wo sie eingezogen wurden.
Finde ich immer geil.
Damit die Summe schön hoch ist schreibt man bis 2030.
Ja toll. Die sollen das in 2-3 Jahren investieren. Geld haben die von den Autofahren genug bekommen.
Und die Straßen und besonders Brücken hätten es auch bitter nötig.
Da sollen doch nur popelige 500 Mio. reinkommen, wenn überhaupt.
Reicht gerade mal für dir Leverkusener Rheinbrücke.
Wie hoch soll daran der Anteil der Mineralölsteuer sein - einer Steuer, die bereits 2007 (!) abgeschafft wurde? 😕
Die Steuer wurde nicht abgeschafft, sondern lediglich umbenannt. Mit der Bezeichnung "Energiesteuer" war es nun möglich auch andere Energiequellen wie z.B. Kohle zu besteuern.
Hallo,
wie sagte heute früh jemand von den Grünen. es muss jedes Jahr neu verhandelt werden was man dann so in dem Jahr an Geld ausgeben will,
Ich habe ein gutes Gefühl, schön wäre es wenn man auf sämtlichen Grundstücken der Bahn Eigentumswohnungen ( m² für 12 000€) bauen würde, weil Güterverkehr findet e immer seltener statt, alles auf die Straße, juchhhhhuuuuu.
Gruß
@draine
Stimmt.
Vollkommen unverständlich ist dagegen, warum in einem kraftfahrzeugaffinen Forum wie MT 9 (!) Jahre nach der Umbenennung immer noch der Mineralölsteuer das Wort geredet wird... 😆
Ganz einfach. Damit armselige Klugscheißer (bzw. "Googler") wie Du auch mitmachen können. Deine Beiträge haben ja nie mit Fahrzeugen zu tun - nur Offensichtlichkeiten, Gemeinplätze und dümmliche Verbesserungen kommen von Dir. Aber so geht der Tag wenigstens für Dich rum.
Da ich eine soziale Ader habe und nicht will, dass Du von der Brücke springst - mach weiter. 😆
PS: Hier wird auch noch von "PS" im Forum gesprochen - bestimmt ebenso "unverständlich" für Dich.
Das sind 21 Milliarden Euro für das GESAMTE Verkehrsnetz pro Jahr. Und schon relativiert sich die Investition.
Die antiquierten 2-3 spurigen Autobahnen hätten schon vor 10-15 Jahren ausgebaut werden müssen, denn merke, wer im Stau steht, kann auch kein Geld verdienen.
Zugverbindungen, die lärmbeeinträchtigend durch Innenstädte hindurch führen und Güterstrecken, die Flussläufe beschallen, hätten längst saniert sein können.
Also im Prinzip nichts neues. Es handelt sich eher um eine Alibi Info, um die Mautpläne zu begründen.
Doch hierauf darf man sich nicht mehr einlassen. Zuerst müssen die Unternehmen erst wieder ihren Infrastrukturbeitrag leisten und nicht mehr das Geld ins Ausland schaffen. Dem deutschen Staat gehen jährlich hohe zweistellige Milliardenbeiträge verloren.
Aber dies wird von der aktuellen Regierung seit Jahren vorsätzlich übersehen. Daher sind Mautpläne eher absurd und in keiner Weise gerechtfertigt.
Vielleicht sollten wir uns ein Beispiel an China nehmen. Die schaffen es in einem Jahr über 1000 km Autobahn zu bauen.
Kleiner Witz am Rande:
Wieso darf ein Hartz4 Bezieher nicht auf der Baustelle mithelfen? Weil er es nicht gelernt hat, und daher nichts darf. Jetzt haben wir doch lauter neue Fachkräfte, die mit Sicherheit gerne Deutschland mit aufbauen wollen. Aber stimmt ja, von der Arbeit tut der Rücken weh und außerhalb der Stadt zu leben/arbeiten geht ja auch nicht. Also fehlen für die Baustellen eher das Personal um endlich alle BAB Baustellen 24/7 zu fahren.
Mich würde auch mal interessieren wie die alle Brücken austauschen wollen? Hier kommt doch das nächste Problem. In den Behörden sind kaum mehr Ingenieure vorhanden. In der freien Marktwirtschaft verdient man halt mehr. Wieso soll ich bei einer Behörde jedes Jahr zum Amtsarzt und ggf. noch Drogentests machen, wenn ich in der freien Marktwirtschaft diese Auflagen nicht habe + besserer Verdienst? Stimmt ja, den Beamten geht es ja auch nur um die Pension. Jetzt haben die Beamten es ja geschafft, und können sich nun nach 5 Jahren auf 1700 Euro Pension freuen. Mal sehn, wie lange es dauert bis die Beamten kündigen. Die Ansprüche sind ja gesichert.
Ohne Fachpersonal (Gemeinde, Bund und Baufirmen) kann man keine Strassen/Brücken bauen. Wobei nach den letzten Presseberichten in den Gemeinden kaum Personal vorhanden ist, und daher die Fördertöpfe nicht ausgeschöpft wurden, oder kein Fachpersonal da war. Daher glaube ich nicht, dass die das Geld ausgeben werden.