Keine Mehrkosten durch Lkw-Maut, keine höheren Gebühren im Stau
500 Millionen Euro im Jahr für Toll Collect
Der Betreiber der Lkw-Maut wird weiterhin 500 Millionen Euro im Jahr erhalten. Eine Erhöhung der Pkw-Maut für Stoßzeiten wird es nicht geben, sagt Alexander Dobrindt.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Die geplante Ausdehnung der Lkw-Maut im nächsten Jahr soll dem Bund keine zusätzlichen Kosten bringen. Die Vergütung für den Maut-Betreiber Toll Collect bleibt auf dem bisherigen Niveau, wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Dies sei Teil der Übereinkunft, den Vertrag mit Toll Collect bis zum 31. August 2018 zu verlängern.
Die Vergütung beträgt derzeit rund 500 Millionen Euro im Jahr. Toll Collect verpflichtet sich demnach, die Maut zum 1. Juli 2015 auf weiteren 1.100 Kilometer Bundesstraße zu erheben und zum 1. Oktober 2015 schon leichtere Lkws ab 7,5 Tonnen einzubeziehen statt wie bisher Lkws ab zwölf Tonnen. Toll Collect haftet auch weiterhin für mögliche Maut-Ausfälle. Der Bund behält außerdem die vertragliche Möglichkeit, das Unternehmen zu übernehmen.
Maut: Mehr Gebühren im Stau
Vorschläge für eine Pkw-Maut mit höheren Tarifen in Stoßzeiten lehnt Dobrindt ab. Dazu gehörten zum Beispiel Ortungsgeräte in jedem Fahrzeug und Bewegungsprofile jedes Autofahrers, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Deshalb lehne ich so ein Modell ab."
Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat empfohlen, eine auslastungsabhängige Maut für Lkw und Pkw zu prüfen - also unterschiedliche Preise je nach Verkehrsaufkommen. Dies könne anders als die von Dobrindt geplante Maut mit Pauschalpreisen "einen wesentlichen Beitrag zur effizienteren Nutzung der Kapazitäten" leisten. Über das Gutachten hatte zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.
"Der Streitwert eines seit 2004 laufenden Schiedsverfahrens ist inzwischen mit Zinsen auf rund sieben Milliarden Euro angewachsen."
Nur alleine dieser Fall zwischen Bund und Toll Collect konnte bis heute auch auf gerichtlichem Wege nicht entschieden werden....
Was der Dobrindt nicht alles erzählt, wenn der Tag lang ist...
Warum wird/darf da nicht diskutiert werden?
Da in jedem Auto/LKW ein Handy liegt, gibt es diese Bewegungsprofile ja schon. Aber da es Datenschutzregelungen gibt, werden diese idR nicht missbraucht.
KFZ-Piloten dafür zu belohnen, dass sie dem Arbeits-/Pendlerverkehr aus dem Weg gehen, finde ich keinen dummen Ansatz.
Man soll mehr Maut zahlen weil man im Stau steht? Ist ja Praktisch, dann braucht man ja die Autobahnen gar nicht mehr von 2 auf 3 oder 4 Spuren ausbauen. Stau bringt Geld, Ausbau kostet.
Bei dem Toll Collect System wäre es kein Problem die Maut so zu erheben, ein GPS Ortungssystem ist schon immer eingebaut, sonst wüsste das Mautgerät ja nie wann es auf einer Mautpflichtigen Strecke ist.
Kreuz A6/A73 ist erst vor ein paar Jahren aus-/umgebaut worden. Jeden Morgen und jeden Abend staut es sich da und LKWs stehen auch immer mit im Stau. Keine Ahnung, ob eine Stau-Maut einen Lösung wäre. Finde aber, dass man dies gerade in der Politik durchaus diskutieren darf, wenn wir denn schon eine Maut unbedingt brauchen.
Dann kann man ja auch gleich über eine Steh-Maut nachdenken.
Autos die nicht bewegt werden, weil sie stehen müssen Maut zahlen ---- Egal ob im Stau oder vor der Haustür.
Nicht so absurd wie sich erst anhört. Denn in Innenstädten haben wir so eine Steht-Maut (= Parkuhren) und hier gibt es auch den Versuch, mit Gebühren zu steuern. "Anwohner frei" oder "Nur an Werktagen von 8-18Uhr" etc.
Ich zahle aber schon Steh-Maut.
Das nennt sich KFZ-Steuer.