Verwaltungsgericht: Fahrverbote in Köln und Bonn
Ab April sperren Köln und Bonn den Diesel aus
Ab April 2019 müssen die Städte Köln und Bonn wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote erteilen. Das entschied heute das Verwaltungsgericht Köln.
Köln - Die Städte Köln und Bonn müssen wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen. Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ab April 2019 sollen zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro 4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt dann auch für Euro-5-Diesel gelten. In Bonn soll das Verbot nur für zwei Straßenabschnitte gelten.
Köln hatte den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten - statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm.
Bei der Verhandlung am Donnerstag machte der Vorsitzende Richter Michael Huschens früh klar, dass er den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen - "das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen", sagte er. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.
Das Urteil ist ein weiterer Erfolg für die "DUH", die auf Einhaltung der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte pocht und hierfür Fahrverbote für das einzige wirksame Mittel hält. Mehrere Gerichte folgten dem Anliegen der Umweltschützer und ordneten Fahrverbote an in Städten wie Hamburg, Berlin oder Frankfurt an.
NRW geht in Berufung
Eine Berufung gegen die Urteile wurde zugelassen. Man werde in Berufung gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts gehen, sagte die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken am Donnerstag in der Domstadt. Ihre Behörde vertritt das Land in der juristischen Auseinandersetzung. Die Einschränkung für ältere Autos soll in Stufen im April und September 2019 kommen. Da Nordrhein-Westfalen in dem Verfahren Berufung einlegt, landet der Streit vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.
Die Behördenchefin Walsken bemängelte, dass das Gericht die Verhältnismäßigkeit einer so weitgehenden Maßnahme nicht ausreichend bedacht habe. Für Handwerker, aber auch Privatleute hätten Fahrverbote gravierende Folgen, sagte sie.
Quelle: dpa
"Bis zu 47 Mikrogramm" in Bonn: Also sage und schreibe 7 Mikrogramm zu hoch...und dafür Fahrverbot ???
Da kann sich der Resch ja heute Abend 2 weitere Kerben in sein Ökoholzbettgestell schnitzen und sich...naja, lassen wir das!
Ist das der neue journalistische Stil: Reißerische Überschriften für Clicks? 🙄
Headline: "Ab April sperren Köln und Bonn den Diesel aus"
Inhalt: "In Bonn soll das Verbot nur für zwei Straßenabschnitte gelten"
... also womöglich nicht mal 2 komplette Straßen, sondern nur Abschnitte -
Genau wie in Hamburg auch...
Warum schreibt man nicht, so wie es wirklich ist:
"Ab April werden in Bonn zwei Straßenabschnitte für Diesel gesperrt"?
Dir ist die Definition von Grenzwert bekannt? 😆🙄
"... Das Kind liegt seit 9 Jahren im Brunnen ..."
Sagt alles was man über die beteiligten Stadtpolitiker wissen muß.
Die erste Großstadt mit flächendeckenden Fahrverboten. Euro 4 und 5.
Wahnsinn. Es passiert wirklich.
@TheGTI dir ist die natürliche Erneuerung der Fahrzeugflotte ein Begriff 😊
Wird bestimmt strikt kontrolliert werden. Also die ersten 3 Wochen nach Einführung.😉
Vor ein paar Jahren war der Grenzwert noch fünfmal so hoch (200), da galt der amerikanische von 103 als streng. Mittlerweile wird's langsam doof, in Oldenburg gab's vor ein paar Tagen Überschreitungen des Grenzwerts an einem Tag, als wegen eines Marathons die Straße gesperrt war. Ich glaube, wir sind bei den Grenzwerten mittlerweile so niedrig, dass natürliche Einflüsse schon dieses Level bringen können, ganz abgesehen vom Faktor "Wer viel misst, misst Mist".
Aber stinken in Köln nicht auch ein paar Schiffchen auf dem Rhein rum? Ist da denn auch der böse Diesel schuld an allem?
Dann gebe ich mein Geld halt nicht in Köln aus. Bitteschön. Gibt auch alles woanders oder im Netz. Schade um den Einzelhandel. Aber ihr werdet gerade von der Politik demontiert.
Schiffe haben damit nichts zu tun. Siehe Hamburg und Kiel......😉
Warum schreibt man nicht, so wie es wirklich ist:
"Ab April werden in Bonn zwei Straßenabschnitte für Diesel gesperrt"?
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