Politik 92

Diesel-Gipfel zwischen Regierung und Kommunen

Ab Mittwoch soll das Geld fließen

MOTOR-TALK

verfasst am Tue Nov 28 16:20:43 CET 2017

Das Diesel-Treffen mit der Bundesregierung und den betroffenen Kommunen ist abgeschlossen. Ab Mittwoch sollen die Kommunen Fördergelder beantragen können.

Ab Mittwoch sollen die Kommunen Gelder aus dem Fonds beantragen können
Quelle: Picture Alliance

Berlin - Tiefgreifende Entscheidungen waren auf dem heutigen Diesel-Gipfel nicht zu erwarten. Schließlich verfügt der Bund derzeit nur über eine geschäftsführende Regierung. Daher wurde eigentlich nichts beschlossen, was nicht schon längst vorher beschlossen war. Zumindest soll jetzt endlich Geld fließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kommunen nach dem Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Es gehe darum, das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 zu "verstetigen". Sie wolle dies in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung einbringen, sagte Merkel am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit Kommunen in Berlin. Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden. Die Gelder aus dem nun aufgelegten Fonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese "passgenau" Projekte umsetzen könnten.

Laut Kanzlerin Merkel soll das Soforthilfe-Programm für 2018 "verstetigt" werden
Quelle: Picture Alliance
Zuletzt wurde der Fonds von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde aufgestockt. Laut dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) ist das nicht genug. Er plädierte schon im Vorfeld für ein dauerhaftes Luftreinhalte-Programm: "Das wird nicht ausreichen für die Verkehrswende in der Fläche", sagte der SPD-Politiker. Es seien weitere Milliarden-Fördergelder notwendig. "Eigentlich müsste jedes Jahr ein solcher Milliarden-Fonds aufgelegt werden."

Der Deutsche Städtetag begrüßte die beschlossenen Maßnahmen, wies jedoch auf offene Fragen bei der Finanzierung hin. Die Städte wüssten noch nicht, ob sie die laut Kanzlerin Merkel ab Mittwoch zur Verfügung stehenden Fördermittel tatsächlich unbürokratisch erhalten könnten, erklärte die Präsidentin des Städtetages, Eva Lohse (SPD). Schwierig sei auch, den Kommunen bei den meisten Programmen eine finanzielle Selbstbeteiligung abzuverlangen. Dies verlängere die Zeiträume deutlich, bis diese Projekte anlaufen könnten.

Die Digitalisierung des Verkehrs, etwa Verkehrsleitsysteme, müssen allerdings noch warten. Diese Mittel werden voraussichtlich erst ab Sommer 2018 verfügbar seien.

Die Automobilindustrie in die Pflicht nehmen

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagte am Dienstag in Berlin, die Autobauer könnten beim Programm für Kommunen "nicht außen vor" bleiben. Die Aufgaben der Branche seien noch längst nicht gelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte, es gebe bis heute kein Elektrotaxi deutscher Hersteller.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach von einem wichtigen Schritt. Die beschlossenen Maßnahmen allein reichten aber nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen. Auch sie sehe vor allem die Autoindustrie in der Pflicht.

Die Naturschutzorganisation Greenpeace kommentierte den Gipfel folgendermaßen: "Die Bundesregierung ignoriert weiterhin die Dimension des Problems. Eine Ölpest lässt sich auch nicht bekämpfen, indem man Fingerhüte ausgibt."

In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide anhaltend überschritten. Es drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote.

Quelle: dpa