Politik 20

Bürgerbeteiligung für neuen Bundesverkehrswegeplan startet

Ab Montag kann über geplante Bauprojekte diskutiert werden

verfasst am Sun Mar 20 12:02:40 CET 2016

Ob Straße, Brücke oder Bahnstrecke, bis 2030 sollen fast 265 Milliarden Euro bundesweit in Bauprojekte investiert werden. Ab Montag können sie für 6 Wochen eingesehen und kommentiert werden.

Ab Montag stehen die wichtigsten geplanten Bauprojekte bis 2030 zur Diskussion
Quelle: dpa/picture alliance

Berlin - Die bundesweit wichtigsten Bauprojekte bei Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen bis zum Jahr 2030 stehen von diesem Montag an für die Bürger zur Diskussion. "Erstmals wird bei der Erstellung eines Bundesverkehrswegeplans die Öffentlichkeit beteiligt", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Sechs Wochen lang, bis zum 2. Mai, können auch Initiativen, Firmen und Verbände Hinweise einbringen - über ein Internetportal oder per Post. Die Stellungnahmen sollen geprüft werden, bevor der Plan im Sommer vom Kabinett beschlossen wird.

Der Bund will in den kommenden 14 Jahren 264,5 Milliarden Euro in sein Verkehrsnetz investieren und zielt dabei besonders auf stauträchtige Engpässe. Der Erhalt soll Vorrang vor Neubau haben, ein Schwerpunkt liegt auf überregional bedeutsamen Strecken. Insgesamt bündelt der Plan 1.000 Projekte in allen Bundesländern. Für die Öffentlichkeitsbeteiligung wird das Rahmenkonzept online veröffentlicht und liegt auch in bestimmten Einrichtungen aus.

"Wir sind interessiert an qualifizierten Sachargumenten", sagte Dobrindt kürzlich der "Passauer Neuen Presse". Es handele sich aber nicht um eine Volksabstimmung für oder gegen die jeweiligen Projekte. Hinweise könnten zum Beispiel sein, dass Verkehrsverhältnisse in einer Region anders seien als angenommen. Die Stellungnahmen werden nicht einzeln beantwortet, geplant ist aber ein Bericht, wie mit den Hinweisen umgegangen wurde.

Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht