Punktereform
Abbau von Punkten bleibt möglich
Auch nach der Punktereform soll es Möglichkeiten geben, Punkte durch Seminare abzubauen. Das beschloss der Verkehrsausschuss. Ursprünglich sollte diese Möglichkeit abgeschafft werden.
Quelle: dpa
Berlin - Auch nach der Reform der Flensburger "Verkehrssünderdatei" sollen Autofahrer ihre Punkte durch freiwillige Seminare abbauen können. Das hat die Mehrheit von CDU/CSU und FDP am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestags beschlossen.
Nach dem gemeinsamen Entschließungsantrag sollen Verkehrssünder mit einer Seminarteilnahme zwei Punkte abbauen können - allerdings nur einmal binnen fünf Jahren.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte diesen "Punkterabatt" eigentlich komplett abschaffen, doch bei einer Anhörung im Bundestag hatten sich verschiedene Experten für eine Beibehaltung ausgesprochen. Auch die FDP hatte Ramsauers Pläne von Anfang an abgelehnt und zeigte sich nach der Einigung im Ausschuss höchst zufrieden.
Der verkehrspolitische Sprecher der Freidemokraten, Oliver Luksic, sprach von einer wichtigen Verbesserung - vor allem für Berufskraftfahrer und Arbeitnehmer, die auf den Führerschein angewiesen sind: "Frühe und freiwillige Maßnahmen haben einen positiveren Einfluss auf die Verkehrssicherheit als ein angeordnetes Zwangsseminar mit hohen Kosten."
Quelle: dpa
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte diesen "Punkterabatt" eigentlich komplett abschaffen, doch bei einer Anhörung im Bundestag hatten sich verschiedene Experten für eine Beibehaltung ausgesprochen.
Klar! bringt ja wieder Kohle in die Kassen!
find ich aber gut, dass das beibehalten wird, sonst kann man sich gleich ein Eis backen wenn man flottes Auto hat oder Motorrad fährt.
Meinst Du wirklich, dass diese zwei Punkte den ausschlaggebenden Unterschied machen werden? Wenn jemand so viele Punkte ansammelt, dass die Pappe weg wäre (dazu gehört schon einiges!), dann glaube ich kaum, dass man den mit einem Seminar verkehrssicherer machen kann.
Der Knackpunkt ist aber ein ganz anderer: Der Sinn der ganzen Reform ist nie erkennbar geworden. Die Behauptung, das neue Punktesystem sei für die Bürger verständlicher, ist offensichtlicher Blödsinn. Einzig der Entscheidung, für nicht sicherheitsrelevante Verstöße künftig keine Punkte zu vergeben, kann ich eine Logik abgewinnen. Ich befürchte allerdings, dass die Zielrichtung eher in die von Dir genannte Richtung geht:
Ein Schelm, wer Böses bei den beiden obigen Punkten denkt.
Wieso befürchten? Angesichts leerer Staatskassen ist diese Entwicklung zu begrüßen.
Wenn man der Meinung ist, dass noch höhere Belastungen für den Bürger das Mittel der Wahl sind, um die Löcher in der Staatskasse zu stopfen, dann ja. Dieses Thema habe ich in andere Threads schon ausführlich diskutiert. Ich denke, dass man damit die Kaufkraft zerstört und die Wirtschaft kaputtmacht. Eindrucksvolles Beispiel für das Resultat ist Griechenland, das letztlich alle Forderungen Brüssels und des IWF erfüllt hat. Man beachte, dass Griechenland nicht nur die Zerstörung der Wirtschaft als Folge der Spar- und Bürgerbelastungspolitik vor Augen führt, sondern auch zeigt, dass das damit angestrebte Ziel, die Staatsschulden in den Griff zu bekommen, noch nicht einmal erreicht wird. Am Ende hat man keine Wirtschaft mehr und ist dennoch weiterhin überschuldet.
Eine Lösung dieses Dilemmas muss auf völlig andere Weise angegangen werden.
Gerade hier geht es doch nicht um das Gießkannenprinzip, sondern um eine gebührenbelastete Lenkungsfunktion, die neben den Einnahmen auch noch weitere positive Entwicklungen fördern soll. Dem Zahlenden steht es hier doch vollkommen frei, wie er mit seinem Verhalten die eigene Kaufkraft beeinflußt.
Dennoch bleibt zu hinterfragen, ob "mehr" immer auch "besser" ist und jedes willkürliche Hochschrauben der Strafen mit Deinem Holzhammerargument zu rechtfertigen ist.
Mit der gleichen Begründung könntest Du für jeden Verstoß auch gleich festlegen, dass der Delinquent Haus und Hof verliert. Sobald einer zu schnell fährt, fällt sofort sein gesamter Besitz einschließlich seiner Rentenansprüche komplett der Staatskasse zu. Er hat es ja selbst in der Hand. Warum ist er auch zu schnell gefahren? Warum hat er falsch geparkt? Es hätte ihm freigestanden, das zu unterlassen, dann hätte er noch sein Auto und sein Eigenheim und müsste im Alter nicht von Hartz 4 leben.