Gabriel und Altmaier: Keine früheren Hinweise auf Abgasbetrug
Abgasskandal: Gabriel und Altmaier vor Untersuchungsausschuss
Was wusste die Bundesregierung vom Abgasskandal? Wenig, und nichts von illegalen Methoden - das sagten Sigmar Gabriel und Peter Altmaier vor dem Untersuchungsausschuss.
Quelle: dpa/picture-alliance
Berlin - Das Problem war bekannt, Hinweise auf illegale Methoden gab es jedoch nicht. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mussten heute vor dem Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal aussagen und äußerten sich weitgehend ähnlich.
Gabriel wies Vorwürfe mangelnder Aufklärung und Schonung der Autobranche zurück. Von den Diesel-Manipulationen bei Volkswagen habe er erst über Pressemitteilungen zum Bekanntwerden des Skandals in den USA im September 2015 erfahren, sagte der Wirtschaftsminister vor dem Untersuchungsausschuss. Altmaier hörte nach eigenen Worten ebenfalls erst dann von illegalen Praktiken.
Gabriel machte deutlich, dass ihm in seiner Zeit als Umweltminister (2005 bis 2009) natürlich bekannt gewesen sei, dass es Kritik von Umweltschützern am Auseinanderfallen von Testmessungen und realen Abgaswerten gab. Hinweise auf illegale Methoden habe er aber nicht bekommen. Begriffe wie "Abschalteinrichtungen" der Abgasreinigung, die nun im Fall VW bekannt wurden, habe er in seinen Gesprächen nicht gehört. "Niemand war damals in der Lage, Beweise für den Verdacht zu liefern."
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Altmaier und Gabriel vor Untersuchungsausschuss
Altmaier sagte, zu Beginn seiner Amtszeit als Umweltminister 2012 sei es in einem Gespräch mit Deutschen Umwelthilfe um Abweichungen von Testwerten und realen Werten gegangen. Von der Umwelthilfe sei dies aber nicht als strafbar oder rechtswidrig beschrieben worden. Zu möglichen illegalen Methoden habe er keine Unterlagen erhalten, die man hätte prüfen können. Das Thema sei danach auch von anderer Seite nicht mehr an ihn herangetragen worden.
Gabriel nannte den VW-Skandal "eine Zäsur" über den Konzern hinaus. Für die Autoindustrie und die Marke "Made in Germany" sei es über Schadensbegrenzung hinaus nötig, Vertrauen wiederherzustellen. Er habe daher in Gesprächen mit VW dringend Klärung angemahnt und sich für eine schnelle Einführung neuer Testverfahren auf EU-Ebene eingesetzt. Der Minister widersprach Vorwürfen, Deutschland habe sich für laxere neue Grenzwerte stark gemacht - im Gegenteil.
Gabriel nannte es "unwürdig", dass es zu den Manipulationen bei VW gekommen sei. Ohne das heutige Wissen hätte er es nicht für möglich gehalten, dass eines der größten Unternehmen der Welt mit erheblicher krimineller Energie gegen Recht verstoßen habe. Als Wirtschaftsminister sei es ihm nach dem Skandal zugleich wichtig gewesen, dass nicht die ganze deutsche Industrie, alle VW-Mitarbeiter und der Diesel-Motor generell in Misskredit fallen.
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Die Autoindustrie soll im VW-Skandal aussagen
Vor der Vernehmung Gabriels hatte die Opposition Klärungsbedarf angemeldet, warum Hinweise an das Umweltministerium zu auffälligen Abgaswerten nicht zu Aktivitäten der Regierung geführt hätten. Die Koalitionsvertreter wiesen Vorwürfe eines Staatsversagens zurück. Als Zeugin geladen war am Donnerstag auch noch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Neben Winterkorn will der Ausschuss in der Sitzung am 19. Januar auch den Präsidenten des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, sowie Konzernvertreter von Volkswagen, Audi und Opel vernehmen. Winterkorn war im September 2015 über den Skandal um manipulierte Abgaswerte bei VW gestürzt. Er betonte bei seinem Rücktritt, er sei sich keines Fehlverhaltens bewusst.
Der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke) sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei kein Geheimnis, dass die Autoindustrie enge Kontakte zur Bundesregierung habe. "Welche konkreten Absprachen es im Kontext des Abgasskandals und der Emissionsgesetzgebung gegeben hat, wird im Zentrum der Befragungen stehen." Am 26. Januar soll Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden (CDU) geladen werden, der zuvor Staatsminister im Kanzleramt war.
Der von der Opposition beantragte Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr.
Quelle: dpa
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Mal wieder die typische Drei-Affen-Methode, die unsere Politker hier anwenden:
Nichts gehört, nichts gesehen und nichts gesagt!
Die werden nicht belangt, das ist schon mal sicher. Ansonsten meine Zustimmung zum ersten Post, mehr muss man dazu nicht schreiben 😊
in einem ordentlichen Unternehmen würde der verantwortliche Manager seinen Job verlieren, wenn er dem Problem nicht nachgegangen wäre und erst durch Nichtstun großer Schaden entstanden ist
Früher hätten die verantwortlichen Minister ihren Hut genommen und wären zurückgetreten.
Heute sitzt man Probleme aus, laviert sich durch die Zahnlosen Untersuchungsausschüsse und spätestens nach einem Vierteljahr, hat die Mehrzahl der Bevölkerung das ganze Elend sowieso vergessen.
Ein absolutes Trauerspiel - Partei übergreifend! 🙁
Hat hier denn irgendjemand Hinweise, dass es deutlich vor Sommer/Herbst 2015 Hinweise auf ILLEGALE Abschalteinrichtungen gab? Wenn selbst Umwelt- und Verbraucherverbände nur beschrieben, dass es Abweichungen von der Norm gab, diese aber alle im Rahmen der geltenden Gesetze und Verordnungen erklärbar waren? Das ganze verlief auch in den USA unter dem Deckmantel des Schweigens und wurde erst im letzten Jahr ruchbar, als VW die Typzulassung für das Baujahr 2016 entzogen werden sollte.
Keiner war Schuld,die Software hat sich einfach selbst installiert. Für was braucht man noch Entwicklung,die Autos von VW Konzern können schon alles selbstständig. Das ist eins der vielen Beispiele in Deutschland,es war und wußte niemand nichts und so bleits auch aber zur Not kauft man sich frei,die Diäten bestimmt man ja auch selber. Wenn man keine Steuern zahlt,droht alle, bis zum Gefängnis aber komplette Manageretagen und Politiker versagen und somit 1000sende von Arbeitsplätzen vernichtet werden+Milliarden an Zahlungen,na da war`s eben keiner,wie lustig.
Wenn ich das Wort "Untersuchungsausschuss" lese, kommen mir einige Namen in den Sinn.
Kohl beispielsweise ...
Das es eine Abschaltung gibt war schon früher bekannt. Das die Reinigung nur paar Wochen im Jahr Eingeschaltet war auch. Nur man gab sich damit zufrieden das man von einer Motorschutzmaßnahme Redete. Man drängte nur halt etwas mehr Richtung Brüssel nach neuen Testmethoden um den offensichtlichen Betrug zu beenden. Als Bekannt wurde das in den USA einige VW-Modelle zu Hohe Schadstoffe Ausstoßen hat man sich hier damit zufrieden gegeben das es Angeblich nur um US-Modelle Handelt und nicht vergleichbar mit den Fahrzeugen in Europa. Normalerweise gehört das KBA komplett Abgewickelt und deren Politische Vorgesetzten der Stuhl vor die Tür gesetzt. Von den Prüfvereinen die zu Dämlich sind zum Prüfen Rede ich lieber nicht.
Die 3-Affen-Methode wurde übrigens um die Variante
"wir tun erstmal nix, sondern warten das einfach mal ab/sitzen das aus"
erweitert :
http://www.toonpool.com/cartoons/Aussitzen_254184
Ab in den Knast mit Fett-Sigi! Dann ist zumindest eine der Pestbeulen im aktuellen politischen Thema #1 aus der Welt!
Da wird eher Frau Petry Kanzlerin, als das der hinter Gitter kommt.
Dick und doof als Duo infernale!
Die Frage ist wer ist wer oder sind es gar vier.😆
JAJA die schwergewichte 😆 der Politik versuchen ihren Kopf aus der schlinge zu ziehen.
Obwohl die Frage bleibt ob es überhaupt nötig ist da Seile mit der nötigen tragkarft wohl erst erfunden werden müssen.
Im Mittelalter gab es halt noch nicht so viel zu Essen😆
Wieso hat man das eigentlich nicht den russischen Hackern in die Schuhe geschoben? Die sind doch sonst auch an allem Schuld...
Irgendwie habe ich ein Deja-vu.