Koalition sieht keine Versäumnisse der Regierung bei VW-Skandal
Abgasskandal "unverzüglich aufgeklärt"
Kein Versagen bei der Aufklärung des Abgasskandals: Aus dem Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses geht die Koalition schuldfrei hervor.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Die schwarz-rote Koalition sieht keine Versäumnisse der Bundesregierung beim VW Skandal. Der von der Opposition erhobene Vorwurf des Staatsversagens habe sich "als PR-Floskel ohne jegliche Grundlage herausgestellt", heißt es in der Bewertung von Union und SPD für den Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Nach Bekanntwerden der Manipulationen von VW in den USA habe die Regierung für Deutschland den Sachverhalt "unverzüglich aufgeklärt".
Als Konsequenz sollten unter anderem europäische Regeln verschärft werden. Herstellern solle für die Nutzung unzulässiger Abgasvorrichtungen zudem ein Bußgeld je betroffenem Fahrzeug drohen.
Abgasskandal: Kritische Worte von der Opposition
Die Opposition kritisierte die Bilanz der Koalition und will eigene Voten vorlegen. Es sei "unbegreiflich, wie Union und SPD nach der intensiven Beweisaufnahme zu solch einer verharmlosenden Einschätzung gelangen können", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) "Spiegel Online". Das Portal berichtete am Donnerstag zuerst über das Thema. Grünen-Obmann Oliver Krischer hielt der Regierung vor, als "Schutzpatron der Autoindustrie" zu agieren.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) monierte: "Die Einschätzung, es hätte den Untersuchungsausschuss nicht gebraucht, ist ein Schlag ins Gesicht aller unter den hohen Stickoxid-Belastungen leidenden Menschen."
In ihrer Bewertung schreiben Union und SPD, es hätte des Instruments des Ausschusses nicht bedurft. Er habe "keine relevanten neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert". Unions-Obmann Ulrich Lange
(CSU) sagte am Donnerstag, die Reaktion der Bundesregierung auf die Vorfälle bei VW sei "richtig und zielführend" gewesen.
"Die Kritik der Opposition verkennt offenbar die Realität." Als letzte Zeugin hatte im März Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Vorwürfe staatlichen Versagens zurückgewiesen. Vom Abgas-Betrug bei Volkswagen habe sie erst aus den Medien erfahren. Angehört wurde unter anderem auch der über den Skandal gestürzte frühere VW-Chef Martin Winterkorn.
Der auf Drängen der Opposition eingesetzte Ausschuss sollte klären, was die Regierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. VW hatte eine verbotene Software eingesetzt. Dadurch war die Abgasreinigung nur während Tests in vollem Umfang aktiv, so dass im normalen Fahrbetrieb deutlich mehr Stickoxide (NOx) ausgestoßen wurden. Dies flog 2015 in den USA auf.
Quelle: dpa
Unverzüglich aufgeklärt wäre es gewesen wenn das unmittelbar nach bekanntwerden (und das war nicht 2015) passiert wäre.
Meine Meinung: Totalversagen!
Gruß Metalhead
Ja, ja, unverzüglich aufgeklärt - und das KBA mauert bei den Prüfberichten und die Bundesregierung mauert in Brüssel und VW verarscht seine deutsche und europäische Kundschaft nach wie vor ungebremst und drückt sich um jegliche Entschädigung. Warum? Weil man es kann und keiner daran wirklich etwas ändern will.
Und der gefrustete Bürger erhält zwar keine Lösungen, aber dafür als Therapie sein wöchentliches Lach-Seminar in der Heute-Show. Na, dann ist ja alles gut - wieder und überhaupt. Olli Welke ersetzt Politik und wir schauen weiter in die Raute. Schlaf gut, Deutschland!
Der am 7. Juli 2016 vom Deutschen Bundestag eingesetzte 5. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode soll unter dem Vorsitz von Herbert Behrens (Die Linke) untersuchen, inwieweit die Bundesregierung Kenntnis darüber hatte, dass die im Realbetrieb auf der Straße festgestellten Kraftstoffverbräuche und Abgasemissionen von Kraftfahrzeugen nicht mit den von den Herstellern angegebenen beziehungsweise von den Prüfstellen im Rahmen der Typenzulassung ermittelten Werten übereinstimmten und ob es Hinweise auf Ursachen hierfür gab. Ferner soll das Gremium klären, ob die Bundesregierung Kenntnis über die Auswirkungen dieses Umstandes auf Bevölkerung und Umwelt hatte und was gegebenenfalls zur Abhilfe veranlasst wurde.
Im Abschlussbericht heißt es:
Dabei bleibt es nicht. Es geht nicht darum, Politiker zu erschlagen und die Existenz der Volkswagen AG oder die Automobilindustrie insgesamt zu gefährden, sondern die Zukunft im Hinblick auf die Minderung von Schadstoff-Emissionen mit der Automobilindustrie zu gestalten.
Darüber hinaus beschließen die Verkehrsminister der Länder:
Vor dem Hintergrund, dass in zahlreichen Ländern Klagen insbesondere der Deutschen Umwelthilfe mit dem Ziel einer Überarbeitung der Luftreinhaltepläne für eine Vielzahl von Städten anhängig sind, sehen die Landesverkehrsminister die Notwendigkeit, für diese Luftreinhaltepläne auf der Grundlage belastbarer Zahlen darzustellen, welche Entlastungen durch verschiedene Maßnahmen erzielt werden. Nach dem Bericht des Bundes werden in Deutschland insgesamt 3,14 Millionen Fahrzeuge noch in 2017 nachgerüstet. Dies entspricht nahezu einem Viertel der deutschen Diesel-Pkw-Flotte. Gemäß dem Bericht des Bundes ist von dieser Umrüstung eine deutliche Entlastung bei den NOx-Emissionen zu erwarten.
Bund, Länder und Gemeinden stehen zugleich in der Verantwortung, die Mobilität der Bevölkerung und des Wirtschaftsverkehrs im Interesse der Freizügigkeit und der Wirtschaftskraft in Deutschland und Europa zu gewährleisten. Dabei müssen die NO2-Emissionen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung minimiert werden. Die Diesel-Technologie bietet weiterhin erhebliche energetische, klimapolitische und wirtschaftliche Potenziale.
Die Optimierung der Verbrennungsmotoren ist im Interesse der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes weiterhin nötig.
Der Beitrag der Diesel-Antriebe zur CO2-Minderung muss begleitet werden durch eine weitere Reduzierung ihrer NO2-Emissionen.
Der Bund muss sich dafür einzusetzen, dass innerhalb der EU zeitnah verlässliche Messstandards im Interesse der Verbraucher und der Industrie verankert werden.
Die Automobilindustrie in ihrer Herstellerverantwortung, die Europäische Kommission und der Bund werden aufgefordert, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um eine zeitnahe wirksame Reduzierung der tatsächlichen NO2-Emissionen der Fahrzeugflotten zu erzielen.
Dieser politische Prozess soll von einem Runden Tisch unter Einbeziehung der relevanten Akteure (u. a. Industrie, Umwelt- und Verbraucherverbände) begleitet werden, der noch in diesem Jahr Lösungsvorschläge für umsetzbare und wirksame Maßnahmen abgeben soll:
• Nachrüstung der Euro 5 Dieselfahrzeuge
• Nachrüstmöglichkeiten auch älterer Fahrzeuge als Euro 5
• Genehmigungsvoraussetzungen schaffen für die Nachrüstung auf das Niveau von Euro 6
Na dann hat VW doch alles richtig gemacht und kann so weiter machen... Die Kunden sind auch zufrieden... Was will man mehr?
Dass die Politik wieder sauber aus dieser Sache kommt zeigt was wir vom Rechtsstaat halten sollen. Sag nochmal einer es gibt keine Korruption in DE.
Und ich erwähne mal nicht die geschredderten Akten eines naja, nennen wir es mal Prozesses.
und sich bis auf die Installation einer Software mit Zykluserkennung gesetzeskonform verhalten
Bisschen geschummelt... Machen ja alle so 😉
Keiner hat was gemacht und keiner hat was gewusst!!!!!!!!!
Die ERDE ist eine SCHEIBE und SCHWEINE können FLIEGEN.
Die Politik in Deutschland ist genauso k........ wie überall. Dank der Lobbyisten (von der Politik in die Wirtschaft).
Bananenrepublik Deutschland (es wird so hingebogen, dass es wieder passt)
Jeder hat es in der eigenen Hand. Kauft keinen VW mehr.
Bei der Wahl hat es auch jeder in der eigenen Hand.
So langsam frage ich mich für was gewisse Ministerien überhaupt noch verantwortlich sind.
Ok also das versteht man dann unter freier Marktwirtschaft.
Macht wie ihr denkt, aber ich weiß von nix.
Warum? Es ist nichts schlimmes passiert, die Kunden haben keinerlei Probleme - das zeigen die nach wie vor recht stabilen Verkaufszahlen von VW.
Die Kunden interessieren eh nicht für Abgase und Umwelt, also interessiert es sie auch nicht, wenn dabei "geschummelt" wird.
Kann ich nur unterschreiben!
Ich persönlich bin mit der Aufarbeitung des Skandals, der lückenlosen Dokumentation für die Öffentlichkeit, den rechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen und v.a. mit den Kompensationen für die Geschädigten sehr zufrieden.
Gute Leistung, Top! Weiter so!
🙄
Bist Du betroffener VW-Kunde?
Es ist ja so, daß sich hauptsächlich Nicht-VW-Kunden beschweren... wen juckt das?
Aber die tatsächlich betroffenen Kunden, die bleiben der Marke treu! Also was soll VW dann falsch gemacht haben, wenn die Kunden (!) weiterhin zufrieden sind?
Märchenstunde... Bloß gut, dass es in den USA Leute gibt, die dem Betrug auf den Grund gehen wollen und wir vielleicht über diesen Umweg mehr über die Hintergründe dieser Machenschaften erfahren.
Auf den geschwärzten Seiten war kein schuldhaftes Verhalten feststellbar...
Ein Trauerspiel, was da in Deutschland abgeht.