Autoverbände wollen den Idiotentest behalten

Berlin - Bei der geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollten Autofahrer aus Sicht mehrerer Experten auch künftig Punkte mit freiwilligen Seminaren abbauen können. «Damit wäre der Zweck des Punktesystems - die Gefahrenabwehr - frühzeitig erfüllt», argumentiert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestags-Verkehrsausschuss an diesem Mittwoch. Der Autofahrerclub ADAC hält eine frühe Seminarteilnahme verbunden mit einem Punkteabbau für "ein sehr geeignetes Mittel, positiv auf die Autofahrer einzuwirken".

 

Schulungskosten würden steigen

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will diesen «Punkterabatt» abschaffen. Der Koalitionspartner FDP ist allerdings gegen ein Ende der Abbau-Möglichkeit und verweist darauf, dass Vielfahrer davon stark betroffen wären. In einer Stellungnahme für den Ausschuss weist die Hamburger Innenbehörde jedoch darauf hin: "Es besteht objektiv keine Notwendigkeit, dem höheren Risiko von Vielfahrern, Punkte zu sammeln, durch spezielle gesetzliche Maßnahmen Rechnung zu tragen". Sollte ein Punkteabbau per Seminar möglich bleiben, dürften sich viele dies nicht leisten können, da für die neu konzipierten Schulungen 600 statt bisher 200 Euro fällig würden.

Verkehrsclubs kritisieren Entscheidung

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte, dass im Sinne der Verkehrssicherheit auch Handlungsbedarf bei der Promillegrenze und bei Tempolimits bestehe. Der ADAC mahnte, die gesamte Punktereform nicht scheitern zu lassen. Nachbesserungen nach mehr als 50 Jahren transparenter zu machen. Statt der bisherigen Skala von 1 bis 7 Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte geben. Dafür soll der Führerschein nach 8 statt nach 18 Punkten entzogen werden. In Kraft treten soll die Reform voraussichtlich 2014.

Quelle: dpa