Politik 153

Pkw-Maut

ADAC und Grüne sind gemeinsam dagegen

verfasst am Fri Dec 27 14:42:30 CET 2013

Ungewohnte Allianz: Der ADAC und die Grünen beziehen Stellung gegen die Maut-Pläne. Soll stattdessen die Mineralölsteuer erhöht werden?

Bei der Maut bleiben sie uneins: ADAC-Präsident Peter Meyer (l.) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer
Quelle: dpa

Berlin - Der Autofahrerclub ADAC und die Grünen machen Front gegen die von der großen Koalition vereinbarte Pkw-Maut. "Sie ist verkehrspolitisch weder sinnvoll, noch bringt sie unter dem Strich Mehreinnahmen", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der "Welt" (Freitag).

Wenn Autofahrer einen Beitrag zur Reparatur von Straßen und Brücken leisten sollten, sei eine Erhöhung der Mineralölsteuer die gerechteste Lösung. Der ADAC betonte, dies könne aber nur eine "ultima ratio" sein. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte erneut eine Ausdehnung der Lkw-Maut. Die CSU verteidigte ihre Pkw-Maut-Pläne.

"Wenn die Politik versucht, die Autofahrer noch stärker abzukassieren, soll sie das auch ehrlich sagen", kritisierte Meyer. "Stattdessen probiert sie es mit plumpen Versuchen durch die Hintertür."

Dobrindt erwartet Milliardengewinn

Nach Abzug der Verwaltungskosten wäre die Maut nach ADAC- Berechnungen sogar ein Minusgeschäft. Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet dagegen als Ertrag "einen Milliardenbetrag in einer vierjährigen Legislaturperiode". Er will im Lauf des kommenden Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen.

Die CSU fordert eine Autobahn-Vignette, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straße zur Kasse zu bitten. Die Maut müsste für alle Autos gelten, da EU-Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität untersagt. Die CSU hat daher eine Entlastung für Fahrer aus dem Inland etwa über eine niedrigere Kfz-Steuer vorgeschlagen.

Laut schwarz-rotem Koalitionsvertrag gilt die "Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept liegt noch nicht vor.

Özdemir: ungerecht

Auch Cem (Grüne) Özdemir ält nichts von der Pkw-Maut
Quelle: dpa
Grünen-Chef Özdemir sagte dem Portal "Spiegel Online", eine solche Pkw-Maut lasse sich "rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet".

Die Grünen forderten stattdessen im Sinne des Verursacherprinzips eine Weiterentwicklung der Lkw-Maut zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen.

ADAC-Präsident Meyer sagte der "Welt" auf die Frage nach anderen Geldquellen als der Pkw-Maut: "Das Einfachste wäre sicherlich, die Mineralölsteuer zu erhöhen. Das wäre zudem die gerechteste Lösung. Wer viel fährt, zahlt auch viel."

Der ADAC ergänzte, eine temporäre, zweckgebundene Erhöhung sei ein Diskussionsvorschlag für den Fall, dass der Staat auf die Erhebung zusätzlicher Einnahmen angewiesen sein sollte. Prinzipiell lehne der Club aber jede weitere finanzielle Mehrbelastung der deutschen Autofahrer ab.

Niederlande: Nicht ohne Rücksprache

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte eine Mineralölsteuer- Erhöhung "zutiefst ungerecht, weil vor allem damit die Deutschen beim Tanken direkt an der Zapfsäule noch stärker belastet werden". Zudem verschärfte sich der Tanktourismus in Grenzregionen. "Die Pkw-Maut für Ausländer bringt mehr Geld für deutsche Straßen, ohne die inländischen Fahrzeuge stärker zu belasten."

Die Niederlande erwarten, dass die Bundesregierung eine Pkw-Maut nicht unabgestimmt einführt. "Wir gehen davon aus, dass man das in Berlin nicht ohne Rücksprache mit uns entscheidet", sagte Botschafterin Monique van Daalen der "Rheinischen Post" (Freitag). Eine Maut könne "gravierende Auswirkungen" auf das Nachbarland haben, etwa eine Verkehrsverlagerung in die Niederlande.

 

 

Quelle: dpa