Beteiligung an Daimler: Mögliches Bußgeld gegen Geely
Alles sauber bei Geelys Daimler-Einstieg?
Der Geely-Chef Li Shufu hatte sich unauffällig fast 10 Prozent an Daimler gesichert. Möglicherweise wurden dabei Meldepflichten verletzt. Jetzt droht ein Bußgeld.
Quelle: dpa / Picture Alliance
Bonn/Stuttgart - Wegen verpasster Meldefristen bei seinem Einstieg bei Daimler muss der chinesische Autobauer Geely mit einem Millionen-Bußgeld rechnen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) und das "Handelsblatt" berichteten, hätte Geely-Chef Li Shufu der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die bevorstehende Beteiligung früher melden müssen.
"Ob dies auch bußgeldrechtlich relevant sein könnte, sehen wir uns an", erklärte eine Bafin-Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Die maximale Geldbuße bei natürlichen Personen beträgt zwei Millionen Euro."
Der Milliardär Li war im Februar mit 9,7 Prozent bei Daimler eingestiegen. Für eine solche Größenordnung besteht eine Meldepflicht, der er am 23. Februar - und damit einen Tag zu spät - nachkam. "Die Stimmrechtsveränderungen von Herrn Li Shufu an Daimler wären bereits am 22. Februar zu melden gewesen", hieß es aus der Bafin. "Herr Li Shufu hat die Meldung dazu nun - wie in solchen Fällen üblich - nachgeholt und die zeitlich später erfolgte, bereits veröffentlichte Stimmrechtsmeldung darauf aufbauend korrigiert."
Nachdenken über verschärfte Wertpapier-Gesetze
Nach dem überraschenden Einstieg des Geely-Konzerns bei den Schwaben hatte die Bundesregierung angekündigt, die Meldevorschriften im Wertpapierhandelsgesetz zu überprüfen. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach forderte in der "FAZ", das Gesetz zu verschärfen, um mehr Transparenz schon in der Anbahnung von Anteilskäufen zu erreichen.
Die damalige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte Anfang März generell schärfere Regeln für ausländische Beteiligungen in Deutschland angemahnt. "Wir müssen unser Außenwirtschaftsrecht immer an neue Entwicklungen anpassen, dazu gehören auch die Prüfschwellen", sagte sie dem "Spiegel". Es sei "Fakt, dass Investoren auch mit kleineren Beteiligungen oft erheblichen Einfluss auf die Geschäftsentwicklung ausüben können".
2 Millionen werden ihn sicher nachhaltig beeindrucken.
Am Ende liegt es an der Zeitverschiebung zwischen der chinesischen Zeit und der MEZ.
Vermute auch, dass den Li Shufu das Kleingeld, gezahlt aus der Kaffekasse nicht stört. Der Kurs bzw. die Strategie von Geely ist schon schwer beeindruckend .Zum Beispiel soll der Börsenwert des 2010 vom chinesischen Auto-Hersteller Geely übernommenen schwedischen Konzerns inzwischen 16 bis 30 Milliarden Dollar betragen. Die Erstnotierung der Volvo-Aktie könnte im September dieses Jahres an den Börsen von Hongkong und Stockholm geschehen😆 und wie sich dann Geely entwickelt macht wohl einige - die vor wenigen Jahren noch lächelten - leicht unruhig😉
Daimler-Großaktionär Li Shufu braucht Geld – und könnte Volvo an die Börse bringen
Sah die chinesische Übernahme des schwedischen Traditionsunternehmens zunächst als missglückt aus, hat sich der Einstieg der Chinesen zuletzt als Erfolgsgeschichte erwiesen. Volvo Cars schreibt seit längerem schwarze Zahlen, und die neuen Modelle erfreuen sich in Europa und vor allem in China einer immer größeren Beleibtheit. Unter dem chinesischen Eigner entwickelte Volvo Cars auch eine neue Elektro-Strategie: Von 2019 an sollen alle neuen Volvo-Modelle mit einem Elektromotor ausgestattet sein - entweder als Hybrid oder als reines Elektrofahrzeug. „So gut wie jetzt stand Volvo eigentlich nie da“, sagte ein Stockholmer Analyst und betonte, dass die positive Entwicklung des Autobauers vor allem an der Lernfähigkeit, aber auch Beharrlichkeit des chinesischen Großaktionärs gelegen habe.
http://www.handelsblatt.com/.../21266322.html
Der Aufstand, der da wegen der Meldefrist-Überschreitung um einen Tag gemacht wird, erscheint vollkommen übertrieben. Die verspätete Meldung nach dem Aktienrecht, welche der Wolfsburger Konzern sich im Jahr 2015 geleistet hat und die immer noch Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung ist, wiegt da deutlich schwerer.
Bei besäumten Meldepflichten wird bei Geely mit der Mikrometerschraube gemessen aber bei VW mit der Elle. Das offenbart, wie tief die Politik drinhängt.
Den einzigen Aufstand macht ihr beide. Soll man jetzt überall alles relativieren, nur weil bei VW es schlimmer wahr? Gelten die Gesetze und Vorschriften gar nicht mehr? Er hat die Meldefrist vergessen und dafür gibt es nun mal ein Bußgeld. Punkt
Diese Aussage wurde laut Eröffnungsbeitrag von der BaFin nicht getroffen. Man hat zunächst einmal nur eine Prüfung in Aussicht gestellt.
Und wer glaubt das die sich trauen so ein Bussgeld tatsächlich zu verhängen und das wegen gerade mal einem Tag, der glaubt noch an die Unschuldsbeteuerungen vom Winterkorn.
Was passiert wenn sich ein Chinese von den Deutschen veräppelt fühlt? Ratet mal wer dann anfangen muss zu kreuze zu kriechen!
Antwort: Einfach vorstellen wie die Merkel vor dem Shufu kniet und um vergebung bittet. 😆
Nö Regelverstöße sollen gerne und mit voller Härte bestraft werden, aber dann in jedem Fall mit gleichem Maßstab rangehen.
Es kann nicht sein das hier VW seit 2015 scheinbar komplett Schadlos aus der Sache raus kommt (das letzte Wort ist da zwar noch nicht gesprochen, aber viel erwarten tu ich da nicht mehr) und in diesem Fall gleich die Säbel rasseln zu lassen.
Das ist wohl wahr.😆😉
Der Wolfsburger Konzern ist hier überhaupt nicht das Thema. Daher verstehe ich deinen Einwurf nicht.
Damit wollte ich nur einen der allseits beliebten und gern gewählten Vergleiche präsentieren.