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SPD fordert Grenze von 1,1 Promille bei Radfahrern

Alte Idee, neuer Vorstoß

verfasst am Mon Apr 18 15:20:43 CEST 2016

Radfahrer dürfen, im übertragenen Sinn, mehr tanken als Autofahrer. Die SPD möchte diese Regelung ändern und die Promillegrenzen angleichen. Unfallforscher widersprechen.

Leere Flaschen transportieren? Kein Problem. Betrunken radeln aber schon. Dennoch dürfen Radfahrer bisher mehr "tanken" als Autofahrer
Quelle: dpa/Picture Alliance

Berlin - Das Murmeltier grüßt diesmal mit einem roten Parteibuch: Die SPD bringt erneut eine Herabsetzung der Promillegrenze für Radfahrer aufs politische Tableau. Geht es nach der Partei, soll es künftig eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn Radler mit 1,1 Promille Blutalkohol unterwegs sind.

Das geht aus einem Positionspapier der SPD-Verkehrspolitiker im Bundestag hervor. Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Eine neue Promillegrenze kann ein Signal sein, dass Fahrradfahren mit Alkohol kein Kavaliersdelikt ist." Generell sollte ohnehin gelten: "Wer trinkt, sollte nicht aufs Fahrrad steigen." In dem Papier wird darauf verwiesen, dass die derzeit in der Rechtsprechung angenommene Schwelle von 1,6 Promille als Beweisgrenzwert der absoluten Fahrunsicherheit "deutlich zu hoch" sei.

Eine Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer hatte schon vor vier Jahren der allgemeine deutsche Fahrradclub ADFC gefordert. Die SPD war schon damals dafür. Aber: Weder der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer noch sein Nachfolger Alexander Dobrindt mochten das Thema forcieren.

Experten sehen Vorschlag kritisch

Von einer Angleichung der absoluten Fahruntauglichkeit halten auch Unfallforscher wie Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer (UDV), nur wenig. "Identische Promillegrenzen für Kraftfahrer und Radfahrer sind nicht zu rechtfertigen, da von Autos und Lkw aufgrund der höheren Masse und Geschwindigkeit eine erheblich höhere Gefahr ausgeht", sagte er.

Brockmann befürchtet sogar, dass Bürger sich dann sogar öfter alkoholisiert hinter das Steuer setzen als heute. Damit sei der Sicherheit keinesfalls gedient. Und: Radfahrer, die mit weniger als 1,6 Promille erwischt werden, können dennoch bestraft werden - wenn sie unsicher fahren oder andere Verkehrsteilnehmer gefährden.

Die SPD-Verkehrspolitiker sprechen sich außerdem dafür aus, Radlern an ausgewählten ungefährlichen Kreuzungen auch bei roter Ampel mit einem Zusatzschild das Rechtsabbiegen zu erlauben. Erfahrungen in den USA oder den Niederlanden zeigten, dass dies die Regelakzeptanz an den übrigen Kreuzungen erhöhe und somit zu einer Verbesserung der Sicherheit beitrage. (bmt/dpa)