Gericht verhängt weiteres Zwangsgeld gegen Baden-Württemberg
Auch Euro-5-Diesel sollen raus
Weil die Aussperrung von Euro-5-Dieseln nicht im Luftreinhalteplan festgeschrieben wurde, verurteilt das Gericht das Land Baden-Württemberg zu 10.000 Euro Strafe.
Quelle: Picture-Alliance
Stuttgart - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land wegen der schlechten Luft in der Stadt ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro aufgebrummt. Hintergrund ist diesmal eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), wie das Gericht am Montag mitteilte.
Baden-Württemberg komme einer vom Gericht im Juli auferlegten Verpflichtung, auch Fahrverbote für Euro-5-Diesel im Luftreinhalteplan festzuschreiben, "weiterhin ohne jeden sachlichen oder rechtlichen Grund und damit zu Unrecht" nicht nach, hieß es zur Begründung. Zudem setzte das Gericht eine weitere Frist bis Mitte November und drohte für den Fall der Nichteinhaltung noch mal 10.000 Euro Zwangsgeld an. (Az. 13 K 8951/18)
Fahrverbote sind bisher nur für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 4 geplant. In einem anderen Verfahren, in dem es um einen Vergleich mit zwei Anwohnern der stark mit Schadstoffen belasteten Kreuzung "Am Neckartor" geht, hat das Gericht ebenfalls schon ein Zwangsgeld verhängt. Gegen die Entscheidung hat das Land Beschwerde eingelegt. Ob es das auch diesmal tun werde, sei noch nicht entschieden, hieß es aus dem Verkehrsministerium.
Quelle: dpa
*******
In eigener Sache: Vom 20.-27. September läuft die IAA 2018 für Nutzfahrzeuge in Hannover. MOTOR-TALK hat alle Infos zur größten Lkw-Show der Welt gemeinsam mit den Herstellern aufbereitet. Mehr dazu findet Ihr hier.
Das Zwangsgeld sollte auf 1 Mrd erhöht werden, damit BW sich bewegt. Zehntausend Euro wären für Otto Normal als Zwangsgeld angemessen, für eines der reichsten Bundesländer sind das weniger als Peanuts.
Wenn das jedes Jahr nur 3x 10000€ kostet wäre das die günstigste Variante 😊
Um den Umweltschutz geht es ja nicht im geringsten.
@MZBaghira ich würde die Benziner ohne OPF ebenfalls gleich mit einbeziehen.
Verrücktes Land!
Bald verklagt sich Deutschland selbst.
Genau, autos die wenige jahre alt sind sofort verschrotten, das ist umweltschutz pur.
Plane jetzt, meinen gesamtem Benzin-/Diesel betriebenen Fuhrpark durch Pferdekutschen zu ersetzen. Kann mir zufällig jemand schreiben, wie viele Schadstoffe so ein Pferd emittiert. Gasförmige sowie in fester und flüssiger Form.
Schadstoffe?
Das ist doch Natur pur.
@Eylin93: Stimmt, geht ja nur um Gesundheitsschutz. 😉
@DerBasse denk nochmal nach. Es geht weder um Umwelt noch um Gesundheitsschutz.
Beim Gesundheitsschutz müssten sofort alle TSI Benziner wegen krebserregenden Abgas verboten werden. Dagegen ist einfaches NOx lächerlich.
Wie hat Wischmeier mal gesagt:
Das Land der Bescheuerten und Bekloppten.
Und wir sind mittendrin.
Das sich was tun muss, ist klar. Aber Verbote sind nicht das Maß der Dinge, und fördern nur Gegenwind.
Bei all diesen Meldungen weiß die AfD bald gar nicht mehr, woher sie die ganzen neuen gewählten Mandatsträger nehmen soll...
Die hinter solchen Entscheidungen stehenden Gesetze bedürfen dringend und schnell einer umfassenden Überarbeitung, solange das noch in geregelten politischen Bahnen möglich ist. Andernfalls befürchte ich, dass das dann im Rahmen eines großen politischen Erdbebens passiert, das kein vernünftiger Mensch wollen kann.
Ich verstehe den Sinn solcher Strafen nicht .
Die Landesregierung zahlt die Strafe an die Gerichtskasse und von da gehen Geldstrafen wieder in den Landeshaushalt .
Was soll eine Strafe in diesem Fall bringen ?
Wäre es eine Firma oder Privatperson würde ich es noch verstehen .
Ach, wofür denn.
Die Fahrzeuge bekommen doch alle effiziente Software Updates ....
Methangas durch Hafer- und Strohkonsum.
Was ein Dummschwätzer das ist doch alles ein Riesen beschiss umwelt bevor man die Fahrzeuge für die umwelt verantwortlich macht sollten die idioten mal lieber die grossen konzerne unter die lupe nehmen die jagen täglich viel mehr dreck in die luft wie fahrzeuge lauter schwachmaten