CSU läutet Kampagne zur Pkw-Maut ein
Auch Seehofer kündigt Kampf für Pkw-Maut an
Die Pkw-Maut liegt seit Monaten auf Eis - wegen juristischer Bedenken aus Brüssel. Doch nach Dobrindt kündigt nun auch Seehofer an, weiter für das Wunschprojekt der CSU zu kämpfen.
Quelle: dpa/picture alliance
Berlin - Kaum hat das neue Jahr begonnen, beginnt auch der Streit um die Pkw-Maut wieder. Nach Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat jetzt auch Horst Seehofer seinen Kampf für die Pkw-Maut angekündigt. Trotz des langwierigen Rechtsstreits mit der EU-Kommission will sich der CSU-Chef im kommenden Jahr "massiv um die Aufhebung des Vetos aus Brüssel zur Maut bemühen", sagte er der "Bild am Sonntag". Und: "Die Maut wird kommen."
Ursprünglich wollte Alexander Dobrindt die Pkw-Maut 2016 erheben. Nachdem die EU-Kommission aber im Sommer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitete, setzte er alle Vorbereitungen aus. Im Gesetzesblatt steht die Maut bereits. Quasi zeitgleich mit Seehofer kündigte Dobrindt nun im "Focus" an, weiter für die Pkw-Maut kämpfen zu wollen und warf der EU Verzögerungen vor. "Offensichtlich scheut sich die EU-Kommission davor, den Streit um die von Deutschland bereits entschiedene Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof auszufechten", sagte er.
Die EU-Kommission kritisiert, dass Ausländer durch die Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen benachteiligt würden. Zwar müssen auch alle inländischen Autobesitzer Maut zahlen. Sie sollen aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar centgenau in Höhe ihrer Maut. Dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Dobrindt weist Vorwürfe einer Diskriminierung von Ausländern vehement zurück.
Bitte die CSU ganz dringend abwählen, lieber Einwohner Bayerns (alle anderen haben ja leider kein bzgl. Stimmrecht).
notting
Sie sollen sich einfach hinstellen und sagen, sorry es gibt keine Erleichterung.
Wer BAB fahren will soll bezahlen und fertig. Dann muss man sich mit der Koalition einigen und es dann einführen.
50€ im Jahr und gut. Im Gegenzug erwarte ich vernünftige Straßen.
Bitte bitte bitte!
Und liebes EU Parlament: sagt es sei unrechtmäßig und nicht mit gültigem EU Recht vereinbar, dass Deutschland eine Maut einführe!
...dabei war der Horst doch immer so treffsicher, wenn es galt dem Volk auf's Maul zu schauen, oder auch mal nach eben diesem zu reden.
Unsere aktuellen Probleme wären ein idealer Zeitpunkt gewesen, um das Thema einen sanften, ruhigen Tod sterben zu lassen.
Ob das Alter langsam seinen Tribut fordert? Thronfolger sind ja genug da, könnte lustig werden. 😉
Abgesehen davon bin ich mir recht sicher, dass die CSU in Bayern nicht wegen, sonder trotz der Mautpläne gewählt wurden. Was willst in Bayern auch sonst wählen? Die bayrischen Sozen?! - die sind schon zufrieden, wenn sie einmal im Jahr am Nockherberg 5 Minuten erwähnt werden. 😆
Warum, damit es bei uns bald so aussieht, wie z. B. in NRW? 😉
Die CSU macht in Bayern (vielleicht gerade wegen ihrer fast ununterbrochenen absoluten Mehrheit) seit sehr vielen Jahren einen guten Job, der Bayern neben BW zu den reichsten Bundesländern gemacht hat (anderenfalls würden nicht viele neidvoll über "die Bayern" nörgeln). Auch ich finde manche Eigenheiten der CSU nicht gut und schon gar nicht eine Maut, aber ich beurteile eine Partei nicht nach Schlagzeilen, sondern nach der Summe ihrer beständigen Leistungen. 100 % Übereinstimmung wird es dabei nie und zu keiner Partei geben können und irgendeine Kröte muss man immer schlucken. So ist es eben.
Aber auch die CSU ist, zumindest im Bund und der EU, nicht allmächtig und vielleicht kommt die Maut am Ende ja doch nicht, auch wenn man in bester Parteitradition wieder mal kräftig mit dem Säbel rasselt. Auch wenn das Thema jetzt wieder angeheizt wird - vorläufig bleibt alles offen.
Ich dachte der Seehofer hätte gute Vorsätze gefasst zum Jahreswechsel.
Die Politik der CSU auf die PKW-Maut zu reduzieren, ist einfach zu kurz gedacht. Das wissen die bayrischen Wähler auch und daher wird man sie kaum von dieser Sichtweise überzeugen können.
Achso, ist ja das allererste Mal, dass sich bayr. CSU-Dumpfbacken bei irgendwelchen Themen besonders hervorgetan haben - nicht 🙄
notting
Leute, ernsthaft? Läutet da keine Alarmglocke?
Die kannten das passende Synonym nicht.Die meinten bimmeln.
Süßer die Glocken nie klingeln.Klingeln hätten sie auch nehmen können, aber was soll's.
Jaja. Kleider machen Läute... 😉
Ja stimmt, da gibt es ja auch noch andere Superkracher wie zB die rechtlich fragwürdige Flüchtlings-Obergrenze. Nicht zu vergessem auch die Herdprämie.
Keine Sorge die Obergrenze merkst Du vorher schon....
Dauert nicht mehr lang.
Das Schild auf dem Foto markiert eine Fliegenfalle.
Wer einmal rein fährt muss zahlen.
Ich sage ja nicht, dass es falsch wäre, den Flüchtlingsstrom irgendwie zu begrenzen.
Eine absolute Zahl als Obergrenze festzulegen ist aber auf jeden Fall hirnrissig. Das ist ungefähr so, als würde man versuchen, die Straßen sicherer zu machen, indem man eine gesetzliche Obergrenze für die Zahl der Verkehrstoten festlegt.
(Wobei mich bei dem Dobrindt selbst das nicht mehr wundern würde...)