Fahrradunfall in Berlin: Unfälle mit Diplomaten häufen sich
Auswärtiges Amt: Unfälle schaden Ruf der Diplomaten
22.880 Verkehrsdelikte gingen 2016 auf das Konto ausländischer Diplomaten. Wegen ihrer diplomatischen Immunität findet in der Regel keine Strafverfolgung statt.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Verkehrsdelikte ausländischer Diplomaten schaden nach Ansicht des Auswärtigen Amts den diplomatischen Beziehungen und dem Ruf des diplomatischen Korps in Deutschland. Es sei zwar wichtig, dass Diplomaten unter rechtlichem Schutz im Gastland stehen würden, sagte Sprecher Martin Schäfer am Freitag in Berlin. "Dass das in Deutschland auch von hier tätigen ausländischen Diplomaten missbraucht wird, missbilligen wir ausdrücklich." Die Zahl der Verkehrsdelikte von Diplomaten steigt seit Jahren. Allein 2016 wurden 22.880 Delikte gezählt - vor allem Falschparken und Raserei.
Ein von einem saudischen Diplomaten verursachter tödlicher Radunfall in Berlin hat Empörung ausgelöst. Der 50-Jährige muss keine Strafverfolgung fürchten, weil er diplomatische Immunität genießt.
Quelle: dpa
ja dann habt wenigstens die Eier in der Hose und erklärt dieses Subjekt zur "persona non grata"
0-2 ist übrigens das Fahrzeug des Bundestagspräsidenten.
Ein Grund mehr lieber auf dem Dorf zu wohnen und schon gar nicht in der Hauptstadt.
In Berlin ist mir das nicht so aufgefallen, aber in Budapest sind auch einige von der Sorte* unterwegs gewesen.
*Sorte: mit Obeklasselimo und 120 km/h durch die Stadt
Steht nicht im Grundgesetz etwas von wegen alle Menschen wären gleich? Manche sind wohl doch "gleicher". Traurig, aber wahr. 🙁
stellt sich mir die Frage, warum Diplomaten sich alles erlauben können, ohne dafür zur rechenschaft gezogen zu werden. Das spricht sich rum, und dann macht jeder, auf was er Bock hat. Besoffen Auto fahren, vielleicht dabei noch nen Menschen tot fahren, ein Rennen mit einem anderen Diplomaten auf öffentlicher Straße machen und keinem passiert was???? Wohin sind wir gekommen, wenn ich in der Türkei einen Stein mitnehme, muss ich in den Knast, der Diplomat kann morden und .......
Konsequent wäre es vom Heimatland des Diplomaten, dass er diesen bei mehreren Verfehlungen oder einem groben Schnitzer von Deutschland abzieht.
Die diplomatische Immunität ist sehr sinnvoll.
Dass es nicht zu Mißbrauch kommt, muss das jeweilige Land regeln, dass den Diplomaten entsendet. Ich habe mal eine zeitlang in einer Botschaft gearbeitet, da habe ich mitbekommen, dass der Botschafter ein Knöllchen verursacht hat. Es bestehe wohl im Auswärtigen Amt eine entsprechende Anweisung, dass solche Bagatellen auch ohne direkte "Pflicht" bezahlt werden sollen. Schließlich sind auch Botschafter nur weisungsgebundene Angestellte. Aber ist auch ein bisschen her und wird sicherlich überall etwas anders gehandhabt.
Nein, das der Bundeskanzerlin (wohl während eines Staatsbesuchs Putins, der Staffage nach zu urteilen). Der Bundestagspräsident hat 1-1.
Ist aber so oder so ein unpassendes Foto.
Das nennt sich "diplomatische Immunität" und dient dem Schutz des Botschaftspersonals davor, im Falle internationaler Konflikte zu einer Art "Faustpfand" zu werden. Ohne die garantierte diplomatische Immunität könnte zB jederzeit der deutsche Botschafter in Nordkorea aus irgendwelchen Gründen von der nordkoreanischen Polizei verhaftet werden. So etwas verhindert man letztlich nur, indem man den Diplomaten garantiert, dass sie überhaupt nicht dem Rechtssystem des Gastlandes unterliegen.
Gilt umgekehrt natürlich auch für deutsche Diplomaten im Ausland.
Dass die diplomatische Immunität gerade im Straßenverkehr missbraucht wird, ist ja auch nix Neues und das sieht man nicht nur in Berlin, sondern in so ziemlich jeder Hauptstadt der Welt. Nordkoreanische Diplomaten sind auch dafür berüchtigt, Falschgeld in Umlauf zu bringen, und wenn sie ihre Immunität zum risikolosen Drogenhandel missbrauchen würden, würde das ebenfalls niemanden überraschen.
Idealerweise würde der Diplomat auch nach dem Recht des Heimatlandes für seine Verfehlung belangt.
Aber wie gesagt, dazu kann man das Heimatland nicht zwingen. Und wenn es irgendeine Bananenrepublik ist und der Botschafter mit dem Machthaber verwandt, wird es wohl auch nicht passieren.
Erkläre mir bitte den Sinn das Diplomaten für Straftaten wo ein normaler Bürger jahrelang in den Knast gestellt wird straffrei bleiben?
Wenn ein Botschafter Mist baut, gibt es schon die Möglichkeit, dass er seine Immunität verliert. Er hat nämlich keinen generellen Persilschein und ein Botschafter kann auch schneller Archivar werden, als er denkt, wenn das Entsendeland die Faxen dicke hat.
Das hat wohl eher damit zu tun, dass diese Immunität in anderen Ländern ebenfalls gilt. Nicht das(gehen wir als hypothetischen Beispiel von einem garnicht so weit entfernten Land mit einem nicht so knusperten Kalifen aus) Botschaftsmitarbeiter aus angeblichen Strafgründen verknackt werden nur weil einem die Meinung/Taten des betreffenden Staates dieser Mitarbeiter nicht passen
Ob man so Botschaftsfahrzeuge auch abschleppen kann wenn sie falsch parken und kein Mitarbeiter im Fahrzeug sitzt?
Dieses Thema wäre bei mir schnell gelöst. Das Diplomaten einen besonderen Schutz vor Strafverfolgung genießen ist keine Frage. Sollten die feinen Vertreter aber eine Strafe nicht bezahlen, würde ich einfach das Fahrzeug abschleppen lassen. Da Gegenstände keinen diplomatischen Schutz genießen sondern nur die Person selbst. Dann müsste entweder das Fahrzeug gegen Bezahlung der Strafe ausgelöst werden oder es wird letztendlich auf einer Versteigerung zu "Kleingeld" gewandelt.
*Grübel*
kann man sich wohl gegen eine kleine Gebühr als Botschafter eines dritte Weltlandes "entsenden" lassen?
Und dann hat man hier den Freifahrtsschein. Wieso nicht?
Ich finde das mehr als schlimm was da los ist. Diplomatische Immuntiät hin oder her. Einen Radfahrer mit der Fahrertür erwischen, kann jedem mal passieren.
Ich fände es richtig, wenn das Endsendeland für den finanziellen Aspekt aufkommt.
Finanziell wird die entsprechende Haftpflicht das sicherlich zahlen. Wird aber nicht viel, was die Erben da bekommen. Ersatz der beschädigten Gegenstände, Kosten der Beisetzung und eventuell einen Unterhaltsschaden.
Dazu müsste sich Deutschland aber erstmal über einen Botschafter beschweren.
Aber gewisse "Sachzwänge" wiegen da wohl höher. Die kleinen Unannehmlichkeiten werden dann halt unter Kollateralschäden abgehakt.