Dobrindt: Pläne für privat finanzierten Autobahnbau
Autobahn als Geldanlage
Wenn es nach Verkehrsminister Dobrindt geht, sollen z. B. Rentenfonds oder Versicherer neue Autobahnen finanzieren und instandhalten. Das soll den Autobahnausbau vorantreiben.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will für einen schnelleren Autobahnausbau in Deutschland verstärkt private Anleger gewinnen. Wie die Zeitung "Bild" (Dienstag) unter Berufung auf ein Papier aus dem Ministerium berichtet, sollen etwa Rentenfonds oder Versicherer in großem Umfang neue Autobahnen finanzieren und instandhalten. Ähnliche Pläne für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) hatte Dobrindt schon im Juni publik gemacht. Sie stoßen jedoch auf Bedenken des Bundesrechnungshofes.
Die Rendite der Privatinvestoren soll sich danach richten, wie schnell die Strecken fertig werden und ob sie im Laufe einer Vertragsdauer von 30 Jahre möglichst ohne Baustellen sind. Der Investoren-Vorteil liege dem Papier zufolge in der sicheren Geldanlage. "Die Vergütung des ÖPP-Betreibers hängt ab vom Umfang und der Qualität der Verfügbarkeit der Strecke. Bei Einschränkungen werden die monatlichen Vergütungen reduziert", zitiert das Blatt aus dem Papier.
Konkret sollen unter anderem diese Bauabschnitte mit dem neuen Modell finanziert werden: der sechsstreifige Ausbau der A57 Köln-Moers für 400 Millionen Euro, der sechsstreifige Ausbau der A6 Weinsberg-Crailsheim für 750 Millionen Euro sowie die A3 in Bayern zwischen Biebelried und Fürth-Erlangen für 920 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof hatte im Sommer moniert, dass fünf der bisher sechs vergebenen Projekte teurer als bei einer herkömmlichen Finanzierung über den Haushalt gewesen seien.
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Jawoll. Jetzt, da der Staat endlich erkannt hat, dass nicht einmal eine Maut die nötigen Einnahmen bringt, um die Infrastruktur auch nur halbwegs am Leben zu erhalten, sollen unsere Renten und unsere Lebensversicherungen dafür herhalten. 😎
Hätte man eben 10 Cent auf den Sprit draufgehauen. Wer viel verbraucht, großes Auto, Vielfahrer, Schnellfahrer zahlt viel, fertig. Nein, immer neue Bürokratiemonster werden aufgefahren.
Ich dachte das wäre schon längst wieder als Dobrindtsche Schnapsidee zu den Akten gelegt?!
Die Versicherungen verdienen mit Staatsanleihen keine Kohle mehr - der Staat braucht sie aber weiterhin, damit ihm jemand seine Schrottpapiere abkauft...und Versorgungsposten, viele, viele Versorgungsposten.
(Ja eure tollen Kapitallebensversicherungen bestehen großteils aus Forderungen gegenüber Staaten, die diese niemals nicht tilgen werden. Es wird nur umgewälzt...Rating AAA, versteht sich)
Also wie hält man die Versicherungen bei Laune...man schanzt ihnen anderweitig Kohle zu.
Baut mal Autobahnen, Rendite ist garantiert, wären 7 oder 10 % OK? Viel Spass... 😉
kohle fällt nach oben.
mit diesem system verdienen die noch mehr die es sich sowieso schon leisten können geld im investment bereich anzulegen. zahlen tut der steuerzahler. egal ob arm oder reich.
typisch deutschland halt.
Das bestätigt mir nur ein weiteres Mal, das man den Herrn nicht für voll nehmen kann.
dito. Genau meine Meinung!
Mfg
Andi
Jaja, und wenn sie kein Interesse mehr haben, wird dem Staat eine shcon sehr lange total marode AB zurückgegeben und vllt. irgendwann wieder mit massivem Steuergeld-Einsatz neu gemacht. Gewinne privatisieren, Verluste solidarisieren...
notting
Es gibt ja schon diverse Bauabschnitte die privat finanziert wurden und eine Studie hat dazu ergeben das KEIN EINZIGER Bauabschnitt billiger war als wenn der Staat selbst gebaut hätte. Es ging auch weder schneller noch sonst was.
Wieso muss Herr Dobrindt den Straßenbau eigentlich durch Privatfirmen finanzieren lassen, wo doch jetzt die Mauteinnahmen nur noch so sprudeln?
Die Privatfinanzierung kostet dem Bürger letztendlich nur noch mehr Geld, die Firmen wollen ja auch ihren Anteil mitverdienen.
Der einzige Vorteil wäre, dass die Kosten vorerst nicht im Bundeshaushalt auftauchen, der Haushalt quasi geschönt wird. Die Schuldzinsen müssen aber später bedient werden, das Geld fehlt dann natürlich an anderer Stelle.
Hallo,
gewöhnt euch dran, im Bundes.... steht ein großes Glücksrad, da dreht morgens der Leiharbeiter aus ...... land und der Name der zufällig erscheint der darf an dem Tag was ausplaudern, Ideen, Geldabsaugmaschen oder einfach mal ne Meinung kund tun, und schon hat die Volksseele was zum Ablenken und wird alle 4 Jahre an die Urne gelockt, das Leben ist schön.
Sonnige aus ......
Lichtmann
Letzteres lag aber oft daran, dass der Bund die Gelder nicht ausreichend schnell nach und nach bereitgestellt hat.
notting
Au ja, auf der nächsten Rechnung der KFZ-Versicherung steht dann noch ein Autobahnbaufinanzierungszuschlag? 😆
Wahrscheinlich wird noch ein privater Mautverwaltungswasserkopf aufgebaut um EU-Vorgaben einzuhalten... :-(
notting
Also ich als Laie hätte da mal eine Frage..
Es soll ein Autobahnabschnitt ausgebaut werden.
Nach bisherigem Modell sind 2 Parteien daran beteiligt: der Staat und der Bauunternehmer.
Einzig der Bauunternehmer möchte / muss Gewinne erwirtschaften.
Nach ÖPP-Modell sind es 3 Parteien: der Staat, der Bauunternehmer und der Investor.
Bis auf den Staat wollen / müssen alle anderen Gewinne erwirtschaften.
Wie kann man bei dieser simplen Grundkonstruktion auf die Idee kommen, durch eine ÖPP würde es günstiger? 😕
Es ist doch von vornherein klar, dass diese Variante mehr Geld kosten MUSS. Alles andere wäre absurd.
Viel sinnvoller, nachhaltiger und wirklich günstiger wäre es, wenn in den zuständigen Behörden und Ämtern fachkundige und kompetente Mitarbeiter arbeiten würden...
Dein Denkfehler ist AFAIK, dass der Staat mit viel Geld in Vorleistung treten muss, bevor die Straße ganz fertig ist. Bei PPP zahlt der Staat mehr oder weniger nur monatl. Raten (auch wenn's unterm Strich teurer ist). Außerdem müssen sich doch hier und da Politiker Pöstchen für ihre Nach-Politiker-Zeit sichern...
notting