Verkehr & Sicherheit News 170

'Pickerlstreit' mit Österreich

Autobahnkrieg im Inntal

verfasst am Fri Nov 29 20:43:08 CET 2013

Am ersten Advent drohen Demonstrationen und Vollsperrung auf einer bayrischen Autobahn. Der Grund: Bayern und Österreich streiten über die Mautpflicht im Inntal.

An der Grenze zwischen Bayern und Österreich drohen am Wochenende Demonstrationen auf der Autobahn
Quelle: dpa/Picture Alliance

Rosenheim - Der "Pickerlstreit" zwischen Bayern und Österreich eskaliert. Nach einem gescheiterten Einigungsversuch zwischen der österreichischen und der bayerischen Regierung droht am Sonntag die Totalblockade der Inntalautobahn - auf bayerischer und auf Tiroler Seite.

Österreich will vom 1. Dezember an die Vignettenpflicht zwischen der Grenze in Kiefersfelden und der Anschlussstelle Kufstein-Süd der A12 kontrollieren. Bisher wurde darauf verzichtet, wovon vor allem Wintersportler aus Bayern auf ihrem Weg in die Tiroler Skigebiete profitierten.

Macht die staatliche österreichische Autobahngesellschaft Asfinag ernst und erwischt einen Autofahrer ohne Autobahn-Vignette, kostet das 120 Euro. Der deutsche ADAC und sein österreichischer Partner-Club ÖAMTC forderten Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) auf, die Kontrollen auszusetzen, bis es ein grenzübergreifendes Verkehrskonzept gibt. Es müsse Rücksicht genommen werden "auf die Interessen und die Gesundheit der von den Verkehrsverlagerungen belasteten 25 000 Anrainer".

Anrainer fürchten Ausweichverkehr

16 Jahre lang verzichtete Österreich auf dem nur wenige Kilometer langen Autobahnabschnitt auf die Vignette. Damit sollte verhindert werden, dass Autofahrer auf die umliegenden Landstraßen ausweichen.

Genau das befürchten die Bürger zwischen Oberaudorf und Kufstein nun. "Kommt die Maut, werden wir künftig an jedem Wochenende mit Ausweichlern überflutet", schimpft Kiefersfeldens Bürgermeister Erwin Rinner im "Münchner Merkur".

Unterstützung bekommen die betroffenen Gemeinden aus München. "Ich bedauere die Uneinsichtigkeit der österreichischen Bundesregierung sehr", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor zwei Wochen. Seine Wiener Kollegin Bures hatte sich erneut geweigert, die Ausnahmeregelung bis zum Sommer 2015 zu verlängern.

Auch die Tiroler Landesbehörden sind auf der Seite der Bayern. Die dortige Verkehrsministerin Ingrid Felipe (Grüne) befürwortet eine eineinhalbjährige Übergangsfrist.

Ein letzter Einigungsversuch

An diesem Freitag scheiterte in Kufstein ein letzter Einigungsversuch. Vertreter des Wiener Verkehrsministeriums, der Tiroler Landesregierung und Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck trafen sich mit örtlichen Abgeordneten und Kommunalpolitikern. Ergebnis: Von diesem Sonntag an gilt auf der Inntalautobahn auch zwischen Landesgrenze und Kufstein-Süd die Vignettenpflicht. Die Asfinag rät schon einmal in einer Zeitungsanzeige: Vignette kleben, Ausnahme vorbei.

So kommt es am Sonntag wohl zu einer Demonstration auf einer bayerischen Autobahn. Das Landratsamt in Rosenheim hat eine Protestaktion der Bürgerinitiative "Keine Maut ab Grenze" auf der A93 Richtung Süden zugelassen. Auch Tiroler Anwohner wollen die Autobahn für drei Stunden blockieren - in beiden Richtungen. Lange Staus sind am ersten Advent also vorprogrammiert.