Spiegel: ADAC soll 500 Millionen Euro Steuern nachzahlen
Autoclub bestätigt Prüfung der Versicherungssteuer
Ist die einfache Pannenhilfe des ADAC eine Versicherung oder nicht? Diese Frage könnte den Verein Hunderte Millionen Euro kosten. Der ADAC weist den Vorwurf zurück.
Quelle: dpa/Picture Alliance
München/Berlin - Die Finanzbehörden stellen die bisherige Behandlung der ADAC-Mitgliedsbeiträge auf den Prüfstand. Der ADAC bestätigte am Montag, dass aktuell die Versicherungssteuern des Vereins für die Jahre 2007 bis 2009 durchleuchtet werden.
"Erstmals wird seitens der Finanzbehörden thematisiert, ob die Mitgliedsbeiträge des ADAC e.V. zumindest zum Teil der Versicherungsteuer unterliegen", sagte ein Sprecher. Ein inhaltlicher Austausch mit der Steuerprüfung habe bislang nicht stattgefunden. Auch ein Besuch der Steuerfahndung oder strafrechtliche Untersuchungen seien bislang kein Thema gewesen.
Nachzahlung von 500 Millionen Euro
Es geht um die Basis-Mitgliedschaft des ADAC, die eine die Unfall- und Pannenhilfe beinhaltet. Bislang zahlt der ADAC keine Versicherungssteuer auf diese Beiträge. Auch von der Umsatzsteuer wäre der ADAC eigentlich ausgenommen. Nach einer Regelung aus den 80er Jahren führt der Club aber auf zehn Prozent dieser Mitgliedsbeiträge Umsatzsteuer ab, sagte ein Sprecher.
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sehen Steuerprüfer das aber anders. Demnach droht dem ADAC eine Nachzahlung von rund einer halben Milliarde Euro Versicherungssteuer. Das gehe aus einem Vermerk des Bundesfinanzministeriums hervor.
Kein strafrechtliches Verfahren
"Aus Sicht der Prüfer hätten sich Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung ergeben", zitiert der "Spiegel" aus dem Papier. Die Mitgliedschaft begründe "ein versicherungssteuerrechtlich relevantes Versicherungsverhältnis". Das Finanzministerium teile die Auffassung zwar nicht. Auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren sei nicht eingeleitet worden. Trotzdem müsse der ADAC die Steuerschuld begleichen, heißt es in dem Bericht.
Das Bundesfinanzministerium äußerte sich dazu vorerst nicht. Zu Einzelfällen könne man aufgrund des Steuergeheimnisses grundsätzlich keine Stellung nehmen, sagte eine Sprecherin. Generell sei von den zuständigen Finanzbehörden zu prüfen, ob in einem konkreten Fall Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung vorlägen.
Der ADAC wies die Vorwürfe zurück. "Bislang gab es weder beim ADAC als Verein noch bei den ADAC Versicherungen Beanstandungen", sagte ein Sprecher. Der ADAC habe sich korrekt verhalten. "Von Steuerhinterziehung kann keine Rede sein". Die Versicherungsgesellschaften des ADAC hätten selbstverständlich Versicherungssteuer gezahlt.
Würde mich auch nicht wundern... 🙄
Und abgestritten hat der ADAC vorher auch schon alles. Lug und Betrug ohne Ende!
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er doch die Wahrheit spricht. Abgewirtschaftet nennt man das.
Das Ganze hatte schon immer Struckturen eines Konzernes, wo die Linke nicht wußte, was die Rechte tat und umgekehrt.
Es würde mich nicht wundern, wenn noch viel mehr Vergehen zum Vorschein kommt.
Dann kann man sich schon fragen weshalb beim Finanzamt nicht früher bemerkt wurde, dass die Versicherungssteuer aus den Jahren 2007-2009 nicht abgeliefert wurde. Wohl auch deshalb verzichtet das Finanzministerium auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren.
Man warte doch erst einmal ab. Steuerschuld.... klingt natürlich gaaanz schlimm und paßt natürlich zu dem bösen Verein.
Wenn ich vierlteljährlich (so wie vorhin erst) meine Einkommensteuervorauszahlung tätige und die Steuererklärung für das Jahr am Ende eine Nachzahlung ergibt, dann schulde ich dem Fiskus auch Geld.
Wenn es eine Betriebsprüfung mit entsprechender Nachforderung gibt, dann schulde ich dem Finanzamt ebenfalls bis zum gegenteiligen Bescheid Steuern.
Man sollte erstmal abwarten, bis die Hintergründe klarer sind.
Ansonsten bin ich natürlich froh über jeden Euro, der im Club bleibt 😆
Wir streiten gerade mit dem FA um Forderungen aus den Jahren 2004-2007. Da geht's zwar "nur" um ca. 100.000 € Nachzahlung... aber Schulden sind es für uns erst dann, wenn die letzte gerichtliche Instanz das so entscheidet.
Wer sich mal die Mühe macht, Fälle von Klagen gegen Finanzämter durchzulesen.... der wird schnell merken, daß es dabei nicht um gut und böse... sondern oft um persönliche Befindlichkeiten und Machtgehabe seitens der Prüfer geht. Und wer sich die Rechte der Prüfer und dabei insbesondere das Recht zur faktischen Rechtsbeugung vor Augen hält, der wird die Rechtswelt mit anderen Augen sehen.
Also wenn ich mich recht entsinne war damals bei meiner KFZ-Versicherung für den Schutzbrief genau so Versicherungssteuer fällig wie für die Prämie als solche.
Mal gucken, ob ich die alten Policen noch hab, da müsste es ja zu lesen sein.
Da würde es mich doch wundern, wenn der ADAC für diese Einnahmen keine Steuern abführen muss.
Im Grunde war das absehbar, aber es interessiert mich nicht.