Regierung prüft neue Verbraucherklagerechte - auch für Autobesitzer
Autofahrer könnten künftig leichter zu ihrem Recht kommen
Wer seine Rechte gegen Autokonzerne wie VW durchsetzen will, ist vor Gericht bislang auf sich allein gestellt. Neue Klagerechte für Verbraucher könnten das bald ändern.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Autobesitzer könnten künftig leichter gerichtlich gegen Autohersteller vorgehen. Das Bundesjustizministerium prüft derzeit eine Einführung von "Musterfeststellungsverfahren", wie ein Sprecher sagte. Derzeit werden die Eckpunkte vorbereitet, im kommenden Jahr sei ein Referentenentwurf zu erwarten.
Zwar sei die Prüfung unabhängig vom VW-Skandal, aber die neuen Klagerechte passen gut auf den Fall: Verbände könnten dann massenhaft auftretende Rechtsstreitigkeiten mit nur einer Klage vor Gericht bringen und zentrale Punkte klären. Andere Verbraucher könnten sich dem Verfahren leicht anschließen. Bisher müssen betroffene Verbraucher stets für sich alleine klagen.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ein Käufer hat allein oft nicht die Möglichkeit, gegen einen großen Konzern wie VW seine Rechte in derart komplizierten Fallgestaltungen durchzusetzen."
...also ist das Recht für manche leichter und für Andere schwerer...
..wurde auch Zeit und ich hoffe, "es wird nicht nur darüber nachgedacht.."
Warten wir es erstmal ab. Bisher konnte sich die Autolobby gegen unliebsame Gesetzesentwürfe noch gut "zur Wehr" setzen.
Und eine Rückwirkung wird es eh nicht geben, also sehr offen, ob es den VW-Kunden etwas bringt.
Solange man hier nicht das amerikanische Produkthaftungsgesetz übernimmt, wird das in Deutschland nicht besser.
Aber das ist sowieso eine Sache für sich. Längere Garantien sind bei einem 40% günstigeren Verkaufspreis kein Problem.
Wenn sich in Deutschland jeder wenigstens einmal ein südkoreanisches Auto kaufen würde, wäre die Kundenfreundlichkeit deutscher Autobauer sicher grösser.
Eine solche Regelung wie die hier beschriebene ist IMHO seit Jahren überfällig.
Sammelklagen mögen sinnvoll sein. Allerdings kann das nur bei Sachverhalten funktionieren, die nahezu gleich sind, weil der Mangel klar zu beschreiben und auf die gleiche Ursache zurückzuführen ist. Wunderdinge sollte man sich für den alltäglichen Ärger davon nicht erwarten.
Grüße vom Ostelch
Absolut wünschenswert! Entlastung der Gerichte, Zusammenfassung von signifikant wichtigen Gleichstellungsmerkmalen der Betroffenen, all das würde einen wirklich wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellen.
Ein Käufer/Konsument hatte bisher (und hat noch immer nicht) die Möglichkeit, überhaupt seine Klage monetär notfalls bis zur letzten Intstanz durchzustehen. Mit dem Wissen um diesen Umstand werden bis heute hier in D Kulanz- und Garantie-Kultur "gepflegt". Das nimmt zuweilen groteske Züge an. Etwa dahingehend das einem koreanischen Hersteller, welcher 7 Jahre Garantie gibt, vorgeworfen wurde, er würde seine Produkte "unzulässig protegieren". Da wird dann mit "Niediglöhnen" argumentiert (die Beschuldigenden produzieren jedoch selbst in diesen Regionen), von 'unfairen Wettbewrbsvoraussetzungen' gesprochen, etc. Letztendlich alles heisse Luft. Erstaunlich, stets dabei, die Duldsamkeit deutscher Konsumenten.
Na ja bestenfalls ein Minischritt in die richte Richtung, aber Applaus gibt es dafür nicht dass es bisschen leichter wird sich der Klage anzuschließen.
Im Prinzip müsste es so laufen dass wenn einer ein Fehler bei Produkt x nachweist, ob Auto, ein Versicherungsvertrag oder sonst etwas, dann automatisch alle Käufer der Sache entschädigt werden
(d.h. angeschrieben und um Bankverbindung gebeten werden).
Funktioniert nicht bei Brötchen die man anonym kaufte, es sei denn einer meldet ich selbst und die Rechnung zeigt, aber bei Sachen deren Käufer ermittelbar sind, müsste es so ein Automatismus geben.
Übrigens gilt es auch für Sachen die der Staat verbockte, klagt also einer erfolgreich gegen ungenauen Blitzer oder bedenkliche Forderung welcher Art auch immer, werden auch dann alle Geschädigten automatisch kontaktiert/ das Geld zurück überwiesen.