Recht: Jobcenter muss im Einzelfall Darlehen für Pkw gewähren
Autokredit vom Amt
Ist der Arbeitsplatz durch den Wegfall des Pkws bedroht, muss das Jobcenter mit einem Darlehen für eine Neuanschaffung aushelfen. Das geht aus einem Urteil hervor.
Quelle: picture alliance / dpa
Celle - Das Jobcenter muss Arbeitnehmern in Einzelfällen ein Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 11 AS 676/15 B ER), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Darlehen muss zumindest vorläufig und unter der Voraussetzung, dass andernfalls Arbeitslosigkeit droht erteilt werden.
Frau bat um Unterstützung, Jobcenter lehnte ab
Im verhandelten Fall war eine Frau bei einer Leiharbeitsfirma als Pflegehelferin beschäftigt und bezog ergänzend zu ihrem Lohn Leistungen nach dem SGB II (Hartz-IV). Um zu den verschiedenen Arbeitsorten zu gelangen, nutzte die Frau ihren privaten Pkw. Sie informierte das Jobcenter an einem Sonntag per Mail darüber, dass ihr Auto am Vortag mit einem Schaden liegengeblieben war und die Reparatur 1.000 Euro kosten werde. Sie benötige für ihre Arbeit ein privates Fahrzeug und bat um Unterstützung bei der Vermeidung der drohenden Arbeitslosigkeit.
Dafür beantragte sie am Tag darauf telefonisch beim Jobcenter ein Darlehen zum Kauf eines neuen Autos. Dieser Wagen kostete 2.000 Euro. Das Jobcenter lehnte die Gewährung eines Darlehens ab: Es ging unter anderem davon aus, dass der Frau das Geld für den Kauf zur Verfügung gestanden habe und sie es dem Verkäufer bereits übergeben habe. Daraufhin beantragte Frau die Gewährung des Darlehens bei Gericht.
Urteil: Die Darlehensgewährung sei notwendig
Das Landessozialgericht urteilte nun: Das Jobcenter muss das Darlehen gewähren. Zwar sei es grundsätzlich eine Ermessensentscheidung des Leistungsträgers, ob ein Darlehen genehmigt wird. Hier habe das Jobcenter aber die Situation der Frau nicht ausreichend berücksichtigt. Sie sei bei ihrem Arbeitsverhältnis auf einen Pkw angewiesen, anderenfalls drohe der Arbeitsplatzverlust. Es sei dem Jobcenter im Rahmen einer Folgenabwägung zuzumuten, ein Darlehen zu gewähren. Im vorliegenden Fall sei der Pkw zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich und die Anschaffung also nicht von vornherein unwirtschaftlich.
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Bei mir in der Firma arbeiten viele die sich aktuell kein Fahrzeug leisten können. Irgendetwas stimmt in diesem Land nicht.
Typisch Deutschland.
Statt sich die Leiharbeitsfirma zur Brust zu nehmen, die dermaßen miese Löhne zahlt, das die Frau aufstocken muss - sprich mit Steuergeldern unterstützt wird - werden solche Entscheidungen gefällt.
Ausserdem, wenn sie schon nicht 1000 EU aufbringen kann für die Reparatur, wie will sie dann die 2000 EU zurückzahlen?. In 20 EU Schritten?
Mein Vorredner hat Recht, hier ist einiges faul in D:
Ich bin Bankkaufmann und fahre derzeit eine 500-EUR-Gurke im Alltag. Ich habe kein Problem damit in der Tiefgarage meiner Bank mit diesem Fahrzeug vorzufahren. Praktisch ist er auch noch - das Ladevolumen ist ganz erheblich und ich kann darin meinen halben Kellerinhalt verstauen - was angesichts der Ersatzteile für das Zweitauto, die dort liegen ziemlich verwunderlich ist. Kurz gesagt: Dort passt ein halbes Auto in Kleinteilen rein. Steuern zahle ich nicht viel, und der Treibstoffverbrauch ist mit 5 Litern Benzin auf 100 Km sehr genügsam. Einzig die Versicherung ist teuer: Ganze 70 EUR im Monat (junger Fahrer mit Zweitfahrzeug).
Das o.g. Beispiel zeigt doch, dass es funktioniert. Warum muss ich als Arbeitslosenhilfeempfänger ein 2.000-EUR-Auto kaufen? Und wieso muss das Arbeitsamt das auch noch finanzieren? Ich verstehe das nicht.
Richtig!
Nämlich mit deiner Firma.
Genau so könnte man auch fragen warum die Gesellschaft dich mit finanzieren muss.
Das verstehe ich z.B. nicht da die Kosten weit höher sind als für das obige Bespiel.
Ansonsten liegt wie schon in einem anderen Post erwähnt das Problem ganz wo anders.
500-Euro-Gurke im Alltag, Tiefgaragenstellplatz (gestellt???) und junger Fahrer mit Zweitfahrzeug. Da wird vorsichtshalber nicht gesagt, was das ist. Wird die Gurke genommen, um bei den zahlenden Kunden keine Gefühle zu verursachen?
Wenn dem jungen Fahrer seine 500-Euro-Gurke verreckt, kann er noch auf das Zweitfahrzeug zugreifen, oder von seiner Bank, die ihm vermutlich etwas mehr bezahlt, als im zitierten Fall, ein normales (stark verbilligtes) Darlehen erhalten.
Wie sagte doch eine franz. Königin: Wenn das Volk kein Brot hat, warum isst es dann nicht Kuchen?
Und ich dachte bisher, nur die Politiker und oberen Bosse seien derart abgehoben. Muss meine Einstellung aber korrigieren.
Wer finanziert mich denn mit, und warum? Wenn du auf die Bankenrettung vor ein paar Jahren anspielst: Meine Bank war eine der wenigen, die keine Hilfen kassiert hat. Nene, lass mich schön raus aus der Nummer. Ich zahle Steuern seitdem ich 18 bin, habe auch davor immer wieder Minijobs gehabt - mit dem was ich zur Zeit an Kohle raushaue (und der Staat verdient kräftig an mir mit), finanziere ich garantiert zwei Rentner.
In meinem Job kommt es sehr häufig vor, dass Leute nach Krediten fragen, die sich das einfach nicht leisten können. Welchen Umständen auch immer zu trotz, wollen die gerne ein Auto finanzieren. Ich frage mich dann immer "warum?". Wie gesagt: Ich fahre schließlich auch eine 500-EUR-Gurke, und habe bis auf die Fixkosten und Treibstoff keine Ausgaben. So schwer ist das nicht. Es gibt genügend Exemplare auf dem Gebrauchtwagenmarkt mit einem Jahr Rest-TÜV. Darin kann man alles transportieren was man braucht.
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht was du willst.
Meine Fahrzeuge lassen sich im Profil (sogar mit Foddos) anschauen - das eine ist ein Rennwagen, den ich in den seltensten Fällen nutze um damit zur Arbeit zu fahren. Für die meisten Fahrten benutze ich den Fiasko.
Ich bin ein ganz normaler Bankangestellter, verdiene nicht übermäßig viel. Ich habe keinen Hochschulabschluss, und wollte auch nie einen. Ich fahre nicht zu Kunden, und ich verkaufe auch nichts. Ich bin kein Klinkenputzer.
Aber ich muss zugeben: Ja, meine Kreditwürdigkeit ist aktuell sehr gut. Das liegt daran, dass ich keine Darlehen aufnehme - und selbst in höchster Not nie welche aufgenommen habe. Und glaub mir: Vor ein paar Jahren stand ich da, ohne nichts. Keine Wohnung, Freundin weg, Auto kaputt,... ich bin ein halbes Jahr mit der Bahn gefahren, und habe mich von Spaghetti mit Ketchup und Toastbrot ernährt. Das geht alles, man muss es nur wollen.
Ich habe mir alles mühsam selbst erkämpft und erarbeitet. Das kannst du jetzt natürlich zerpflücken wie du willst. Es ändert nichts an den Tatsachen.
Noch schlimmer ist das verstärkt Migranten ein Bussführeschein vom Jobcenter gesponsert wird und viele dieser Leute gar keine Laust drauf haben wie mir schon Fahrschulen gesagt haben.Und der Schein kostet mal eben so um die 13000 €. Ich wollte schon immer einen haben, habe es aber nur zum LKW Schein geschafft weil mir das Geld fehlte.
Weil dein Job keine wertschöpfung erzeugt sondern nur kosten für die Gesellschaft . Und somit im 21 Jahrhundert eigentlich völlig überflüssig ist.
Nur weil ich an einem Verbrechen nicht direkt mitgemacht habe kann ich trotzdem durch wegschauen direkt daran beteiligt sein.
Haben viele nach 45 auch behauptet um es mal drastisch auszudrücken.
Und wofür soll das eine Entschuldigung und Rechtfertigung sein?
Was soll das entschuldigen?
Also wie viele Omas darfst deine Firma dafür übern Tisch ziehen?
Wo haust du sie raus?
Aha der böse Staat der dir z.B. Schule ermöglicht hat oder dafür sorgt das du nicht auf offener Straße willkürlich erschießen wirst
Verstehe.
Mit wertloser Arbeit kann man keine Finanzieren sondern verursacht nur Kosten und Umweltbelastung.
Siehe dazu z.B. das neue Gesetz zur Bestechung von Ärzten und die Gemeinwesen die durch Korruption entstehen.
Unwahrscheinlich. Dank Bemessungsgrenze beim Rentenbeitrag schaffst du höchstens einen Durchschnittsrentner.
Ich muss grad ein wenig den Kopf schütteln. Wie oft noch? Ich verkaufe hier nichts. Ich bin ein ganz normaler Bankangestellter, der sein Brot damit verdient, dass er im Büro Vorgänge bearbeitet. Ich ziehe niemanden über den Tisch, ich dränge mich niemandem auf.
Banken sind Wirtschaftsmultiplikatoren, aber das willst du wahrscheinlich nicht verstehen. Sachliche Argumente brauchen wir zwei scheinbar nicht austauschen. Ich bin ja schon in einer Schublade.
Achso. Darf ich fragen wo du arbeitest? Haftest du also auch für die Taten deines Chefs? Meinst du ich kann hier in jeden Vorgang reinschauen? Ich bin ja noch nichtmal im Investment-Banking-Geschäft unterwegs. Ich bin Kreditanalyst. Aber wahrscheinlich weißt du auch nicht was das ist.
Achso, also bin ich in deinen Augen ein Mittäter an einem Holocaust. Interessant.
Ich frage mich gerade was du überhaupt willst? Stänkern? Offensichtlich.
🙄 Ja, ist gut. Ich gebs ja zu. Ich ziehe Omas übern Tisch. Jeden Tag aufs neue. Drehe denen alles mögliche an um die Provision zu bekommen und mir ein Luxusleben auf Hawaii zu gönnen. Eigentlich fahre ich Ferrari, aber das kann ich niemandem aufs Auge drücken - vor allem nicht den treudoofen Kunden, die ich regelmäßig über den Tisch ziehe und raffgierig meine Hände daran reibe. Deshalb muss ich mit einem 23-Jahre alten verrosteten Ford Fiesta zur Arbeit fahren... 🙄
Soll ich dir meine Kontoauszüge aushändigen?
Ich habe nichts von "böse" geschrieben, das hast du dort hineininterpretiert.
Und was hab ich jetzt genau mit der Bestechung von Ärzten zu tun?
Und wieso genau ist mein Job "wertlos"? Wie gesagt: Banken sind Wirtschaftsmultiplikatoren. Das Geld nimmt jeder gerne. Würdest du das sarkastisch meinen würde ich dir ja vielleicht sogar noch aus humorvoller Sicht recht geben. Ich fürchte aber, dass du das ernst meinst.
@ascender:
Du musst dich hier für garnichts rechtfertigen. Deine Einstellung ist genau richtig. Für einige hier wohl nicht politisch gewollt. Da würde mich mal interessieren was die so für wertschöpfende Arbeit machen. Vorspiel was zählt denn so dazu?
Übrigens arbeite ich im öffentlichen Dienst und das im teuren Hamburg. Viele haben kein Auto und bilden Fahrgemeinschaften. Übrigens wäre ein zinsloses Darlehen ein Geldwerter Vorteil.
Weil Dein Bankdirektor Dir Dein Gehalt von den Zinsen derer bezahlt, die sich einen Kredit für ein neues Auto nehmen. Würden alle so wie Du denken, hätest Du nicht einmal Geld für Deine 500 Euro Gurke und wärst arbeitslos.