Politik 112

Stuttgart: Verwaltungsgerichtsurteil veröffentlicht

Baden-Württemberg prüft "Blaue Plakette"

MOTOR-TALK

verfasst am Wed Sep 06 16:39:09 CEST 2017

Das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Klage der Umwelthilfe ist nun zugestellt. Jetzt ist es an der Regierung, das Urteil anzunehmen oder anzufechten.

Mit der Blauen Plakette würden Diesel aus der Umweltzone ausgesperrt
Quelle: Picture Alliance

Stuttgart - In der Debatte um Fahrverbote für viele ältere Diesel in Stuttgart prüft Baden-Württemberg die Einrichtung einer blauen Umweltzone in Eigenregie. Diesen Weg zeigt das Verwaltungsgericht im schriftlichen Urteil zur Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Luftreinhalteplan Stuttgart auf, wie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der "Südwest Presse" am Dienstag erläuterte. Das zur Luftreinhaltung auf zügige Fahrverbote in Stuttgart drängende Urteil des Verwaltungsgerichts liegt vor. Das Land habe jetzt einen Monat Zeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Auch der "Mannheimer Morgen" und die "Heilbronner Stimme" berichteten.

"Wir werden nun die Urteilsbegründung sorgfältig prüfen, bevor wir über die nächsten Schritten entscheiden", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Nach wie vor gibt es drei mögliche Optionen: Annahme des Urteils, Berufung oder Sprungrevision. Zwar drängt die CDU bereits auf eine Berufung, es ist aber nicht davon auszugehen, dass vor der Bundestagswahl am 24. September noch klar wird, wie das grün-schwarz regierte Land mit der Urteil umgeht.

Die beschlossenen Maßnahmen reichen nicht aus

Das Verwaltungsgericht hatte Ende Juli entschieden, dass die im Entwurf eines neuen Luftreinhalteplans vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die seit Jahren unter anderem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft in Stuttgart nachhaltig zu verbessern. Ohne Fahrverbote könne es eigentlich nicht gehen. Das Land hatte im Verfahren versucht, mit Hinweis auf die Aktivitäten der Autoindustrie die Fahrverbote zu verhindern. Eigentlich sollte der Luftreinhalteplan am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Er halte die auch in der Koalitionsvereinbarung von Grünen und CDU befürwortete Blaue Plakette für das wirksamste Instrument zur Luftreinhaltung, sagte Hermann. Die auf Bundesebene verabredeten Maßnahmen von der Nachrüstung bis zum Ausbau des ÖPNV seien gut und richtig, "sie werden aber bei Weitem nicht ausreichen, um die Schadstoffgrenzwerte in den Kommunen schnellstmöglich einzuhalten". Mit der Blauen Plakette würden Diesel aus der Umweltzone ausgesperrt, welche die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Auch etliche alte Benziner würden die Blaue Plakette nicht erhalten.

Merkel: Blaue Plakette nicht durchsetzbar

Kanzlerin Merkel steht der Einführung der Blauen Plakette skeptisch gegenüber
Quelle: Picture Alliance
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht der blauen Plakette zur Luftreinhaltung in den Städten skeptisch gegenüber. Der Staat könne nur Dinge einführen, die er auch tatsächlich durchsetzen könne. "Sonst haben wir ja nichts gewonnen." Das halte sie bei der blauen Plakette für relativ problematisch, weil man dann alle Autos von Pendlern kontrollieren müsste, um zu sehen, wer eine solche Plakette habe und wer nicht. "Ich versuche erst einmal, dass wir ohne Fahrverbote auskommen. Dann brauche ich auch keine blaue Plakette", sagte Merkel am Dienstagabend bei einer Veranstaltung von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten".

 

 

Quelle: dpa