Bundesrat billigt Gesetz für Pkw-Maut
Bahn frei für die Pkw-Maut
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Pkw-Maut gebilligt, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das CSU-Projekt kann damit im kommenden Jahr in Kraft treten. Aus dem Ausland gibt es Kritik. Dort will man die Position der EU abwarten.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Ministerpräsident Horst Seehofer ist beschlossen. Der Bundesrat verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz.
Die CSU hatte befürchtet, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Dafür traten vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein. Aus ihrer Sicht drohen den Grenzregionen wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe, die unterm Strich nur ausländische Fahrer belasten soll.
Dobrindt warb in der Sitzung noch einmal für die Maut. "Sie sichert langfristig den Ausbau unserer Infrastruktur", sagte er. Weitere Verzögerungen seien daher nicht angezeigt. "Wir sollten jetzt diesen Weg konsequent weitergehen."
Die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Union und SPD hatten das CSU-Wunschprojekt im Koalitionsvertrag vereinbart.
"Planung diskriminiert Niederländer"
Im europäischen Ausland ist die Skepsis groß. Die Niederlande wollen die Reaktion der EU-Kommission auf das neue Gesetz abwarten. "Die Einführung der Vignette bedeutet ein neues Hindernis für den grenzüberschreitenden Verkehr", sagte die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz am Freitag in Den Haag. "Die Planung diskriminiert Niederländer, die nach Deutschland fahren und bevorzugt Deutsche durch eine geringere Kraftfahrzeugsteuer."
Die Regierung werde zunächst abwarten, wie die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc auf die deutsche Ausländermaut reagiere. "Diese Einschätzung ist wichtig für die weiteren Schritte der Niederlande und anderer Nachbarländer gegen diese Maut."
Die Niederlande seien überzeugt, dass die Senkung der deutschen Kraftfahrzeugsteuer gegen das Diskriminierungsverbot innerhalb der EU verstößt.
Da sage ich mal....
Nein !
Sehr schön, jetzt werden die Bürgen wieder abgezockt und verarscht....
Noch heißt es, dieser Betrag wird mit der KFZ Steuer verrechnet. Am Ende kommt es dann doch anders und wir dürfen Maut und volle KFZ-Steuer bezahlen, weil die EU das sonst nicht akzeptiert da die anderen Länder sonst benachteiligt sind.
Wundert mich aber das für die Maut Berechnung eine Rolle spielt ob man einen Diesel fährt und der Hubraum des Fahrzeugs. Sicher wird das nicht ohne Grund gemacht.
Quelle für diese Info: Link
Und die 500Millionen werden am Ende nach Griechenland geschleppt, aber nicht für die Infrastruktur genutzt.
das ging aber jetzt schnell...hab' da gar nix mehr von gehört in letzter Zeit!? Da hat das Dobrind ja jetzt seinen Willen durchgesetzt...
Und, wäre das denn so schlimm? In vielen anderen bzw. fast allen anderen Ländern Europas ist auch auch so, dass neben (deutlich höheren) KfZ-Steuern auch eine Autobahn-Maut anfällt. Als ob ein niedriger zweistelliger Euro-Betrag im Jahr Leute in den Ruin stürzen würde - lächerlich!
Es gibt auch Länder in denen es völlig normal ist seine Frau zu steinigen, wenn sie irgendeinen anderen anschaut. Was soll der (dünne!!!) Vergleich mit anderen Ländern?
Das wohl nicht, aber:
1 - Es wurde etwas anderes versprochen
2 - Der Betrag wird nicht ein niedriger zweistelliger Euro-Betrag sein. - Sondern ein dreistelliger.
Sollten wir hier auch wieder einführen, aber für Politiker.
Blöd ist eben, wenn man als Deutscher alles doppelt und dreifach bezahlt. In anderen Ländern sind mautpflichtige Abschnitte ja meist von Privatfirmen gebaut und nicht von Steuergeldern.
Das kommt aber sicher als nächstes:
Schenkung an irgendeinen KonzernPrivatisierung und dann wird richtig abgezockt. Nix mehr mit Verrechnung.So schlimm wäre es vielleicht nicht...,aber:
- wenn es nur ein 2stelliger Betrag im Jahr wäre und
- man es von Anfang an ehrlich gesagt hätte und nicht ständig herumtrucksen würde. Am Ende wird die EU die Steuerentlastung kippen - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und was hat die Kanzlerin gesagt: Mit mir wird es keine Maut geben...das ist doch glatter Wortbruch - und gewählt wird sie trozdem...
Echt? In welchen europäischen Ländern ist das denn bitte der Fall? In Österreich etwa?
Und zum Vergleich generell: Wenn etwas in vergleichbaren Ländern gut funktioniert, warum soll es nicht auch in Deutschland funktionieren? Diese ganze Verrechnung ist ein Bürokratiemonster welches die Einnahmen schmälert. Man hätte es lieber simpel halten sollen.
Laut den vorliegenden Daten dürfte bei den meisten Haltern nur ein niedriger zweistelliger Betrag rauskommen - zumindestens bei Benzinern.
Ja, Diesel-Autos sind teurer, aber andererseits ungerechtfertigt beim Kraftstoff subventioniert. Daher gleicht sich das dann wohl aus.
Tja, scheint dann ja trotzdem alles richtig gemacht zu haben... 😉
Nochmal: wozu immer der Vergleich mit anderen Ländern? Wie sieht denn die Einnahme-/Ausgabesituation in den anderen europäischen Ländern aus?
Deswegen ist es ja keine Maut, sondern eine "Infrastrukturabgabe" und von der war nie die Rede... 😆
Bin mal gespannt ob die Hohlbirnen in ihren Büros es wieder schaffen das ganze möglichst kompliziert zu machen, ein einfacher Kleber wie in CH wär ja viiiel zu leicht und außerdem werden dann ja alle gleich behandelt, das ist natürlich absolut unfair und nicht möglich... 🙄
Dann möchte ich aber bitte die gleiche KFZ-Steuer wie für einen Benziner bezahlen. Und weniger für das Auto. Die Ungleichbehandlung bei der Maut ist eine Sauerei und nicht gerechtfertigt. Sollte man gleich vorm Euro-Gerichtshof klagen.