Politik will private Investoren an Infrastrukturausbau beteiligen
Banken und Versicherer sollen in Autobahnen investieren
Die Regierung plant mit einer neuen Infrastrukturgesellschaft den Investionsstau auf deutschen Straßen zu beheben. Geld soll dabei auch aus dem privaten Sektor kommen.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Bund und Länder wollen künftig in einer neuen staatlichen Infrastrukturgesellschaft die Autobahnen betreiben und Geld von privaten Investoren einsammeln. Damit soll der Verfall von Bundesfernstraßen gestoppt werden. Bei einem Investitionskongress am Dienstag in Berlin zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuversichtlich, dass die für das Projekt benötigte Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bekommt. "Die Argumentationskraft von Sigmar Gabriel und mir ist so stark, dass wir alle dafür gewinnen werden." Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist dafür.
Alles unter einem Dach
Die Idee für eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die Bau, Instandhaltung und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen aus einem Guss organisieren und finanzieren soll, kommt von einer Expertenkommission, die Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzt hatte. Die Fachleute schlagen vor, dass die Gesellschaft zwar mehrheitlich dem Staat gehört, aber unabhängig "ohne staatliche Garantie" Kredite am Finanzmarkt aufnimmt, um eine klare Abgrenzung zum Staatssektor zu gewährleisten.
Schäuble dagegen erklärte, bei Großprojekten sei eine Staatsgarantie durchaus denkbar, wenn Risiko und Zinsen ausgewogen seien: "Auch das werden wir machen." Bei jeder Form von Staatsgarantien dürften aber die Wettbewerbshüter der EU-Kommission in Brüssel genau hinschauen. Eine komplette Privatisierung der Autobahnen ist nicht geplant.
Ausbau braucht die Hilfe von privaten Investoren
Gabriel machte sich für einen nationalen Kraftakt stark, um die Investitionslücke in Deutschland von mehr als 100 Milliarden Euro zu verringern. Die öffentliche Hand könne wegen der Schuldenbremse in der Verfassung ihre Investitionsspielräume aber nicht unendlich ausdehnen. Die Wirtschaft, aber auch Banken und Versicherer seien jetzt gefragt: "Dass wir über ausreichend Wohlstand, Reichtum und Kapital verfügen, ist, glaube ich, unbestritten", sagte der SPD-Chef.
Mögliche neue Überschüsse wegen der guten Konjunkturlage will die Regierung für weitere Investitionen verwenden. "Wir werden jeden Spielraum, den wir in der Finanzpolitik zusätzlich gewinnen, dazu nutzen, um zusätzliche Investitionen zu leisten in die öffentliche Infrastruktur", sagte Schäuble. Schwarz-Rot hat bereits ein 15-Milliarden-Investitionspaket für Bund und Kommunen in der Zeit von 2016 bis 2018 beschlossen.
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...fremdes Geld will auch Verzinsung haben... und dies nicht zu knapp, und schon gar nicht mit Risiko.
Also, wer zahlt die Verzinsung?!
"Bei PPP werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert"
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34801/1.html - sehr lesenswert.
notting
"Die Argumentationskraft von Sigmar Gabriel und mir ist so stark, dass wir alle dafür gewinnen werden." ist ja schon mehr arrogant als zuversichtlich.
Irgendwie möchte ich dagegen wetten. Macht jemand mit?
Der Bundesrechnungshof(!) hat doch schon mehrere PPP-Projekte geprüft und kam zum Ergebnis, das alle Projekte günstiger gewesen wären, hätte der Bund diese selbst ausgeführt. Weitergehend wird - bei der aktuellen Zinslage - davon abgeraten PPP weiter zu betreiben, da es immer teurer wird als wenn es der Staat gleich selbst macht.
Nachdem der allgemeine Finanzmarkt (mit langfristigen sicheren Kapitalertrag) brach liegt, soll hier wohl eine neue Möglichkeit für die Institute geboten werden, wo eigentlich der Staat für zuständig ist und unsere KFZ und Kraftstoffsteuer kassiert.
Aber diese Mittel werden wohl für andere Aufgaben verwendet.
*BING**BING**BING**BING**BING**BING**BING**BING*
Ring Frei!
Die Beschiss-Runde Nr.2346897562459876 ist eröffnet !
@juli29
Das ist ärgerlich, interessiert unsere arroganten Politiker aber herzlich wenig.
Hier geht es nur darum, die anfänglichen Ausgaben und Schulden für den Straßenbau vom Bundeshaushalt auf Privatfirmen zu verschieben, damit man den Bundeshaushalt schönrechnen kann.
Dafür wird das Geld der deutschen Steuerzahler mit vollen Händen für alle möglichen Hilfszwecke im In- und Ausland verpulvert.
Kurzum: sitzen eigentlich nur noch miese Dreckschweine in Berlin und "regieren" uns?
Ach was, mehr Rendite als die Bundesregierung an Zinsen für ihre Schulden zahlt, wird das schon nicht sein... ich meine, ernsthaft. Minus 0,5 Prozent Rendite, das sollte doch eigentlich jedem Bau- und Finanzkonzern genügen... 🙄
Aber die regieren doch nicht, sondern verraten und verkaufen uns und zerstören systematisch unser Land! Wer hat die eigentlich gewählt? Das Geld, was wir bereits doppelt und dreifach für den Straßenbau gezahlt haben, haben sie veruntreut und behaupten rotzfrech, es müssten neue Wege gesucht werden.
Politiker haben den Auftrag ihre Wähler zu vertreten. Doch sie tun genau das Gegenteil und wundern sich dann auch noch, wenn sie von ihren verärgerten Wählern bedroht werden...wie kann man nur so arrogant sein?
Das frage ich mich auch. Über PPP habe ich während meines Studiums gehört. Das Fazit lautete damals: Eigentlich klingt es alles in der Theorie toll, aber die Praxis zeigt, dass es halt nicht wirklich klappt.
Und ich frage mich, für was jetzt eigentlich die Maut nochmal eingeführt wird? War denn nicht geplant, die Mehreinnahmen in die Infrastruktur (Straßen) zu investieren???? Anscheinend ist der Bedarf an Geld für den Ausbau und der Investitionsstau wohl doch zu hoch.
Kurz gesagt: herr_lehmann2012 bringt's für mich auf den Punkt!
Die Trottel im Bundestag sollten mal über den Tellerrand schauen und sich das österreichische Modell der ASFINAG anschauen. Komischerweise funzt das.
Aber im Gegensatz zu Deutschland, wo für die OBUs bei der Schwerverkehrs-Maut natürlich das Rad neu erfunden werden musste, nutzt Österreich die in vielen anderen Ländern üblichen "Go-Box"-Systeme und die Kohle wird nicht über ein dubioses Unternehmen wie "Toll Collect" eingesammelt, sondern geht direkt an die ASFINAG. Übrigens geht die PKW-Maut ebenfalls genau wie die "Knöllchen" für Geschwindigkeitsübertretungen auf Autobahnen und Schnellstraßen (außer in den IGL-Abzockbereichen) ohne Umwege an die ASFINAG.
Ein sog. "Investor" will grundsätzlich kein Geld ausgeben sondern Geld verdienen. Meist ohne Eigenleistung. Alles MUSS "wirtschaftlich erfolgreich" sein.
Und wo ein Gewinner ist muss auch ein Verlierer sein - und das sind mal wieder die Nutzer der Autobahnen. Diese zahlen so unnötig viel: Einmal für den Erhalt der Anlagen und dann zusätzlich den leistungslosen Gewinn des Investors!
Das alte Modell der politischen Richtungen von Links und Rechts hat ausgedient!
Es geht heute 99% gegen 1% (Bürger, Mittelständler, anständige Unternehmer GEGEN das int. Finanzkapital) ähnlich einer Zeit im Mittelalter 99% Volk gegen 1% Adelsdynastie. Heute ist es 1% Gelddynastie (zb. GoldmanSachs, BlackRock usw...) das sind die sog. "Investoren".
Aber bei den aktuellen 99% gibt es auch Widersprüche - zwischen Opposition und Anpassung. Zu allem was die Politmarionetten "JA SAGEN" heisst ANPASSEN - was wir heute aber brauchen ist eine echte Opposition in Europa die sich nicht einkaufen lässt. Nur dann kann sich etwas ändern. Mit der Wahl der veralteten "Rechts-Links-Parteien" könnt ihr nichts gutes erreichen!
PPP, ich freu mich schon! Da wird dann einmal saniert bzw. investiert, der Investor erhält über z.B. 40 Jahre die Maut, macht ordentlich Gewinn, gibt die dann wieder marode Strecke an den Bund ab, der dann allerdings überhaupt kein Geld mehr für Infrastrukturinvestitionen hat, weil er ja auf die Mauteinnahmen verzichtet hat. Also kommt ein neuer Investor mit noch höheren Renditeansprüchen, und letztlich läuft es doch auf Privatisierung und Mehrkosten für die Nutzer hinaus... Geht doch gar nicht anders bei dem Modell... Einziger (kleiner) positiver Effekt: Es wird sich hoffentlich (schneller) etwas bewegen beim Erhalt der Straßen...
Gruß