Bürger wollen bei kommunalen Verkehrs- und Bauprojekten mehr mitreden
Bauprojekte: Bürger wollen mehr mitreden
Deutschlands Bürger möchten auf kommunaler Ebene mehr bei Bauprojekten mitreden. Eine Forsa-Umfrage hat ergeben, dass mehr als die Hälfte in Entscheidungen ihrer Städte und Gemeinden einbezogen werden möchten.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Bei der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene gibt es in Deutschland noch viel Nachholbedarf. Besonders für Verkehrs- und Bauprojekte ihrer Stadt oder Gemeinde wünschen sich rund zwei Drittel der Bürger mehr Einfluss auf Entscheidungen. Das ergibt sich aus einer Forsa-Umfrage für das Forschungsministerium (BMBF) im Rahmen des "Wissenschaftsjahres 2015 - Zukunftsstadt" .
Zu wenig Einflussmöglichkeiten auf Verkehr- und Bauprojekte
Insgesamt würde gut die Hälfte der Befragten (58 Prozent) gern stärker mitreden, wenn in ihrer Stadt etwas entschieden und umgesetzt wird. 24 Prozent waren der Meinung, bereits genug in lokale Entscheidungen einbezogen zu sein. In Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern war nur jeder Fünfte (19 Prozent) mit den jetzigen Einflussmöglichkeiten zufrieden - 66 Prozent sahen Nachholbedarf.
Wichtige Themen, die Bürger gern verstärkt beeinflussen würden, sind dem Meinungsforschungsinstitut zufolge Verkehrsplanung (71 Prozent) und Bauprojekte (65). Seltener wurden Umweltschutz (44 Prozent), kommunale Finanzen (43) und die Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern (40) genannt.
Es gibt Bürgerbefragungen - nur nicht für alle
Erfahrungen mit kommunaler Bürgerbeteiligung sind dabei durchaus verbreitet. 42 Prozent haben sich laut Umfrage schon einmal an einem Vorhaben oder einer Entscheidung in der eigenen Stadt oder Gemeinde beteiligt - 40 Prozent indes noch nie. Und weitere 14 Prozent sagten, es gebe in ihrer Stadt gar keine Möglichkeiten zur Beteiligung.
Wissenschaft und Forschung sollten bei Fragen der Stadtentwicklung nach Meinung der Bürger stärker einbezogen werden: 71 Prozent sehen einen höheren Beratungsbedarf der Kommunalpolitik durch Experten. Hier setzt laut Ministerium der Wettbewerb "Zukunftsstadt" an: 52 ausgewählte Kommunen entwickeln dabei gemeinsam mit Bürgern eine "Vision 2030+" von der Weiterentwicklung ihrer Stadt.
Quelle: DPA
Ich würde auch gerne mehr darüber Informiert werden was in meiner Umgebung gebaut wird. Vor vielen Jahren wollte die Stadt (Hamburg) vor meiner Haustür auch Bauen ohne die Anwohner vorher zu Informieren. Der Gehweg sollte um bis ca. 2m näher an die Häuser verlegt werden. Was natürlich von den Privatgrundstücken weg genommen worden wäre. Info NULL bis die Bagger an ein Freitag Anrückten um am Montag einmal die Straße Hoch zu fahren um die Gartenzäune und Mauern wegzureißen. Grund hierfür war der Wunsch der Grünen die Straße wieder zu einer Baumallee zu machen. Wie die Straße mal war, bevor die Einfamilienhäuser gebaut wurden um 1930...
Zum Glück kannten einige Anwohner sich mit dem Baurecht aus und konnten über das Wochenende ein Baustopp erreichen. Hier in Hamburg Baut die Stadt sehr gerne alles um für viel Geld ohne nutzen, teilweise werden Straßen und Kreuzungen dadurch zu Unfallschwerpunkten, wo vorher Jahrzehnte lang kein Unfall gab passieren nun häufig Blechschäden. Fußgängerübergänge die vorher per Ampel geregelt wurden werden Fußgängerinseln gebaut mit Zebrastreifen und man muß jetzt Aufpassen das die Autos auch Anhalten, was vorher durch die Ampeln geregelt wurde.
Ja Pfui.
Bürger wollen mitreden?
Das geht nun mal garnicht.
Nacher bekommen wir so tolle Projekte wie Elbphilarmonie oder das hier (Link) nicht mehr.
http://4.bp.blogspot.com/.../Lego.jpg
Da bleibt die Frage, ob solche Informationen eine Bringschuld der Stadt oder eine Holschuld der Leute ist. Als Interessierter gibt es einige Möglichkeiten, an Informationen zu kommen.
In Bayern ist das vorgesehen, siehe Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (oder s. Berlin, Tempelhofer Feld).
Allerdings setzt Bürgerbeteiligung auch ein gewisses Maß an Interesse, Information, Argumentation und Kommunikation voraus. Dieses wird ja leider immer seltener.
stellt sich mir die Frage, ob es denn wirklich keinen Informationsfluss gegeben haben kann. Schwer zu glauben und schwer nachzuvollziehen.
Woraus man folgern muss, dass es durchaus eine Möglichkeit gab, die Entscheidungen nicht so zu nehmen, wie sie waren.
Ein sehr zweischneidiges Schwert in einer vergreisenden Gesellschaft voller Wutbürger mit Tunnelblick.
Viel sonniger wäre eine vernünftige Haftung der Verantwortlichen.
Was ist eine "vernünftige" Haftung der Verantwortlichen?
Was wohl Schadensersatz z.B. also mit Geld und Posten.
Du meinst das Gericht das das Bauamt deshalb durch den Wolf gedreht hat? Nicht jeder kennt sich im Baurecht aus und auch nicht jeder kennt die Leute die man Anrufen muß um über Nacht/Wochenende ein Baustopp zu erreichen. Der einzig Grund warum nichts passiert ist war, das ein Anlieger ein Besitzer einen Baufirma war und somit das Örtliche Baurecht kannte und wusste wen man Anrufenen und Anfaxen musste. Das hiesige Bauamt setzt sich gerne über Gesetze hinweg und lässt später Gerichte Entscheiden wenn schon Fakten geschaffen wurden.
Das Bauamt setzt Beschlüsse gewählter Bürgervertretungen durch. Es steht jedem Bürger frei, diesen Sitzungen beizuwohnen und sich entsprechend zu informieren, auch in Hamburg.
Wer nicht wählen geht und sich nicht für die Kommunalpolitik in seinem Umfeld interessiert, wird halt zum Wutbürger. Ob man moralisch das Recht hat, sich dann zu Beschweren, bleibt fraglich.
In der Demokratie gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.
Ja (bzw daß der Bau gestoppt werden konnte und Anwohner eine Klärung herbeiführen konnten).
Das spielt eigentlich keine Rolle. Das Recht steht jedem zur Verfügung, auch ohne Vitamin B oder Insider Kenntnisse.
Das ist schade. Aber man muss auch sagen, dass der Gesetzgeber zunächst nichts weiter tun kann, als Gesetze vorzugeben (Gewaltenteilung). Wenn einzelne Personen oder Akteure (in deinem Fall quasi die Exekutive) meinen, das gelte für sie nicht, dann ist nicht unbedingt der Gesetzgeber zuständig, das zu unterbinden, sondern das muss vor Ort geklärt werden, evtl. auf dem Rechtswege, Beschwerde bei der Verwaltung o.ä.
Das ist in der öffentlichen Verwaltung nicht anders geregelt als in der freien Wirtschaft. Warum sollte ein öffentlich Angestellter mehr zur Verantwortung gezogen werden, als andere?
Genau das ist ja das Problem!
Hohe und absurd hohe Gehälter werden mit Verantwortung gerechtfertigt nur wenn man diese dann sucht findet man höchstens den goldenen Handschlag.
Wie absurd hoch sind denn die Gehälter in der Verwaltung?
Nun mal Butter bei die Fische und kein Stammtischgeblubber...