Bayern: "Idiotentest" nach jeder Alkoholfahrt
Bayern streng bei Trunkenheit am Steuer
Wer mit weniger als 1,6 Promille am Steuer erwischt wird, kommt in vielen Bundesländern um den "Idiotentest" herum. In Bayern dürfte das jetzt vorbei sein.
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München - Bayern, wo das Weißbier dazugehört wie in Frankreich der Rotwein, geht mit Alkoholfahrern künftig härter ins Gericht. Praktisch jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Zukunft zum so genannten Idiotentest. Dies gilt unabhängig davon, wie viel Alkohol er im Blut hatte. Das geht aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervor.
Darin heißt es: "Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (...), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen." Das gelte auch, wenn der Fahrer weniger als 1,6 Promille im Blut habe und zum ersten Mal erwischt werde.
Eine Frau, die mit 1,28 Promille am Steuer erwischt worden war, hatte gegen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) geklagt. Die Klage wurde abgewiesen. Ähnlich hatte im Sommer dieses Jahres in einem anderen Fall auch schon der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Das bayerische Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der VGH hat die Revision zugelassen (Aktenzeichen: 11 BV 14.2738).
Wohnsitz ändern, Führerschein zurück
Die Frage, ob schon nach der ersten Trunkenheitsfahrt ein Idiotentest fällig wird, ist rechtlich umstritten. In den meisten Bundesländern wird die MPU bei Ersttätern erst ab einem Schwellenwert von 1,6 Promille angeordnet. Nur wenige Länder wie Baden-Württemberg, Berlin und jetzt auch Bayern handhaben dies strenger.
Das führe zu einer kuriosen Wanderbewegung, hatte der ADAC-Jurist Markus Schäpe bereits nach dem Urteil aus Baden-Württemberg im Sommer gesagt: Manche betroffene Berliner und Baden-Württemberger hätten nach einer Verurteilung einfach ihren Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegt, um ihren Führerschein ohne Idiotentest zurückzubekommen.
Die MPU soll klären, ob ein Fahrer geeignet ist, ein Fahrzeug zu steuern. Sie wird deutschlandweit jährlich mehr als 90.000 Mal angeordnet, in der Hälfte der Fälle nach Trunkenheitsfahrten. Rund 40 Prozent der Fahrer fallen laut ADAC durch den Test.
Sehr vernünftig
meint der in Bayern lebende HHH1961
Es gibt ernsthaft Leute, die den Wohnsitz wechseln wegen der MPU?!
Naja, hier sollte wohl die Fahrerlaubnis per se verweigert werden. Wer einen solchen Aufwand auf sich nimmt, wird wohl einige Probleme haben....
Die Angst vor der MPU muß für Manche wohl riesig sein. Mein Rat:
Mit sich selber ins Gericht gehen, wenn dann Der Führerschein wichtiger
ist,als Alkoholische Getränke zu genießen, dann muß man einfach ohne
Alkohol leben. Als ich damals Blumen gefahren habe, stand ich vor dieser
Entscheidung, Fahren oder saufen, ersteres war interessanter, ergo,
bis heute trinke ich so gut wie garnicht. Welcher Schnaps kann schon die
"Pappe" ersetzen, wohl Keiner.................
Naja, ok....
Dann sollte auch die MPU mal auf den Prüfstand und genormt werden. Damit jeder weiß woran er ist und nicht ob der Gutachter einen guten oder schlechten Tag hatte. Über die Monopolstellung vom TÜV sag ich lieber nichts!!!!! Und wie gesagt besoffen Fahren lohnt sich nicht, Taxi ist zwar teuer, aber hinterher beißt sich dann jeder in den Arsch, dass er an der falschen Stelle gespart hat.
Doch nur die Anmeldung, die wohnen natürlich weiter in Bayern, würde ich auch so machen wenn ich nicht gegen Alk allergisch wäre
Dekra, KÜS, GTÜ... Da gibt's Alternativen...
kommt darauf an wo man wohnt, aber irgendwie fällt mir hier das Beispiel der Krähen ein.
Also wenn ich so lese, was aus dem bayr. Landtag so für Hirnfürze kommen, käme von dort her wohl nix mehr, wenn die Politiker einen dafür angepassten Idiotentest machen müssten...
notting
Find ich gut!
Ja, das sind verkrachte Existenzen, die zumindest schon realisiert haben, daß sie ihre Probleme aus eigener Kraft nicht mehr lösen können. Deshalb doktern sie nur noch an den Symtomen herum, anstatt den Ursachen auf den Grund zu gehen.
Per se eine sehr vernünftige Idee. Allerdings darf man nicht vergessen, wer... naja... eher "was" da in den MPUs sitzt. Ich selbst musste zum Glück noch nie bei einer MPU vorstellig werden - gehört habe ich aber so einiges, meistens negativ.
Die Gutachter dort sind derartige Halsabschneider, da kriegt das Wort Halsabschneider eine ganz neue Bedeutung. Die können auf jeden Fall locker mit den Trotteln von den Grünen mithalten.
Solange man diese Leute, deren einziges Lebensziel es ist, anderer Leute Leben zu ruinieren, anstatt eine wissenschaftlich korrekte und neutrale Beurteilung vorzunehmen, nicht konsequent ausgemerzt hat, kann ich nur davon abraten, solche Verfahren zu verfolgen/auszubauen/fördern.
Und Nein, ich verteidige keineswegs die Alk-Fahrer!
Achtung, Bierfalle!
Aufpassen beim Alkoholgenuss. 😉
Ach ja... "die Trottel von den Grünen", "die Gutachter sind Halsabschneider" und so weiter... alles nur Abzocke und mutwillige Zerstörung des Lebens. Ist klar 🙄
Wer besoffen Auto fährt oder permanent rast, der ist schon mal nicht unschuldig. Meistens sind das völlig unbelehrbare Leute, die zum Beispiel auch Polizisten als "grüne Trottel" bezeichnen - die wollen einem ja schließlich was böses! Blitzer stehen auch nur zur Abzocke da und ein paar Bierchen zum Essen dürfen ja auch erlaubt sein.
Es ist alles genau richtig, so wie es jetzt läuft!
Aber von mir aus kann man die MPU ganz abschaffen und den Leuten einfach dauerhaft den Führerschein abnehmen! Die meisten sind eh unbelehrbar und ein paar wenige haben dann halt einfach Pech gehabt...