Bayerns Autopakt: Millionen-Paket für bessere Luft
Bayern will Grenzwerte neu überprüfen
Mit einem neuen Autopakt sollen in Bayern Diesel-Fahrverbote verhindert werden. Unter anderem sind 100 Millionen Euro mehr pro Jahr für den ÖPNV vorgesehen.
Quelle: Picture Alliance
München - Mit einem millionenschweren Maßnahmenpaket will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Dieselfahrverbote im Freistaat verhindern. "Eines ist ganz klar: Bayern ist Autoland und daher sind wir gegen Fahrverbote. Die bringen wenig und belasten nur den Verkehr und die Bürger", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Staatsregierung sei zwar für die Einhaltung von Grenzwerten, "aber wir sollten auch wieder mehr gesunden Menschenverstand zeigen".
Zur Verbesserung der Luftwerte in den bayerischen Ballungszentren kündigte Söder einen neuen Autopakt mit diversen Maßnahmen an: "Wir wollen in Bayern nun wissenschaftliche Untersuchungen anstoßen. Welche Grenzwerte sind tatsächlich sinnvoll und relevant für den Gesundheitsschutz und wie ist die Relation zu anderen Grenzwerten."
Aus der Sicht von Söder zeigt das Beispiel mit Fahrverboten für Diesel in Hamburg, "wie absurd sich das in der Praxis gestaltet. Da werden ein paar Meter Fahrstrecke gesperrt und alle fahren außen rum. Das ist für die Schadstoffbelastung keine Lösung."
Darüber hinaus wolle die Staatsregierung den Öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen. "Wir werden pro Jahr 100 Millionen Euro mehr investieren. Durch neue Züge, Busse und der Unterstützung bislang nicht so rentabler Strecken wollen wir den Tangentialverkehr um die Ballungszentren intensivieren und die Taktungen verbessern", sagte Söder.
Der Autopakt werde weit über das Dieselthema hinausgehen. "Da geht es auch um die Qualifizierung von Arbeitskräften. Oberste Prämisse ist aber die Vermeidung von Fahrverboten."
Quelle: dpa
Den Hamburger Blödsinn sollten die Bayern keinesfalls nachmachen.
Den von Bürokraten diktierten Grenzwert-Fetischischmus mal genauer unter die Lupe zu nehmen, das macht Sinn, genauso natürlich der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen ist sicher sinnvoll, aber formal betrachtet gilt die "Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa" auch in Bayern. Und das unabhängig davon, wie sinnvoll die Grenzwerte sind.
Herr Söder weiß das natürlich. Schließlich wurde der Freistaat Bayern letztes Jahr vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof rechtskräftig zur Vorlage eines Luftreinhalteplans samt Konzept für Dieselfahrverbote verpflichtet.
Aber Sprüche klopfen gehört nun mal zum Tagesgeschäft vieler Politiker.
Man darf gespannt sein, ob da nur heiße Luft produziert wurde oder ob es nun in der Folge wirklich zu Verbesserungen der Luftqualität kommt.
Die Bayerische Landesregierung will nicht die Wähler von den Linken und Bündnis 90/Grüne ansprechen, sondern die breite Masse, bzw. die Mehrheit gewinnen. Wenn Söder sagt: "Bayern ist ein Autoland" und "In Bayern wird es keine Autoverbote geben", hat er automatisch die breite Masse, bzw. Mehrheit im Sack. Zur Zeit haben alle Angst, dass eine Minderheit (die gegen Autos ist) über die Mehrheit (die für Autos ist) bestimmen wird. Söder greift diese Ängste der Mehrheit auf und verspricht, dass Demokratie herrschen wird. Das selbe macht er auch hinsichtlich anderer aktueller Themen, in denen er auf harten Gegenkurs zu den Positionen von den Linken und Bündnis90/Grüne geht.
Ein guter und sinnvoller Ansatz. Das Beispiel HH zeigt bestens auf, was sinnloser und blinder Aktionismus bewirkt!
Mit Grenzen kennen sich die CSUler ja bestens aus...
Wann kommt die Kruzifix-Pflicht für's Auto?
Hat Bayern denn von der EU ein Mandat zur wissenschaftlichen Überprüfung der Grenzwerte erhalten? 😱
Braucht man das neuerdings, wenn man etwas wissenschaftlich untersuchen will?
Nein, aber der Artikel suggeriert, daß man mit den ermittelten wissenschaftlichen Ergebnissen gleich im Anschluß aktive Politik betreiben möchte.
Auslegungsfrage. Für mich eher nicht.
Jeder liest eben das heraus, was er tendenziell sehen möchte. Was wäre, um deiner These zu folgen, denn aber schlecht daran?
Aktive Politik doch sicher nicht, oder?
Im übrigen ist meine Frage, bezüglich des Mandats, immer noch unbeantwortet.
Wenn die Verwaltungs-Exzellenz irgendwas dagegen einzuwenden hat, würde Söder notfalls auch zu denen in die Dienstzimmer und Amtsstuben gehen und die dortigen Fürstenpersönlichkeiten auf Knien um ihre gnädige Erlaubnis ersuchen, das Amt als Ministerpräsident höflichst ausführen zu dürfen. ;-)
Schlecht wäre es, wenn diese Politik darauf abzielen würde, geltendes EU-Recht zu verletzen.
Reine Spekulation deinerseits.
Meine Frage, bezüglich des Mandats, ist damit immer noch nicht beantwortet.
Ich habe meinen Beitrag unter deiner Frage editiert, damit es etwas klarer wird. 😉