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Bayern verklagt Volkswagen wegen Diesel-Skandal

Bayern will VW auf Schadenersatz verklagen

MOTOR-TALK

verfasst am Tue Aug 02 13:17:53 CEST 2016

Bayern will als erstes Bundesland VW wegen des Diesel-Skandals verklagen. Es geht um Kursverluste der VW-Aktie. Damit geraten auch andere Bundesländer unter Zugzwang.

Der Bayerische Finanzminister Markus Söder sagt, Bayern müsse VW verklagen, der Pensionsfond sei in der Pflicht, den Beschäftigten gegenüber
Quelle: dpa/picture-alliance

Nürnberg - "Bayern muss Volkswagen verklagen." Markus Söder, CSU-Finanzminister des Freistaats kündigte am Dienstag an, Klage gegen VW einreichen zu wollen. Hintergrund sind Schäden, die dem bayerischen Pensionsfonds durch Aktienkurs-Verluste wegen des Diesel-Skandals entstanden seien. Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge des Abgas-Affäre eine Klage ankündigt.

Die Klage auf Schadenersatz soll noch im September vom Pensionsfonds beim Landgericht Braunschweig eingereicht werden, sagte Söder. "Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten. Es geht um Rechtsansprüche, die nun von uns geltend zu machen sind."

VW-Aktien hatten massiv an Wert verloren, nachdem der Diesel-Skandal im vergangenen September bekannt wurde. Zwischenzeitlich gingen die VW-Vorzugsaktien um mehr als 40 Prozent nach unten. Bayern hielt in Form eines milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September 2015 rund 58.000 Vorzugsaktien. "Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Das Geld wollen wir von VW zurückhaben. Konkret geht es um maximal 700.000 Euro."

Im Zuge des Diesel-Skandals war die VW-Aktie zeitweise massiv eingebrochen. Vorzugsaktien verloren zuweilen 40 Prozent an Wert
Quelle: dpa/picture-alliance

Niedersachsen steht als Großaktionär unter Druck

Die Klage aus dem CSU-regierten Bayern rückt auch Niedersachsen als VW-Land ins Licht: Das Bundesland mit seiner Koalition aus SPD und Grünen ist nach der Großfamilie Porsche/Piëch zweitgrößter Aktionär bei VW, sitzt im Aufsichtsrat des Autobauers und hält dort ein Vetorecht.

Auch für Niedersachsen stand das Für und Wider einer Klage schon auf der Agenda. Ende März beschied jedoch die Staatskanzlei der dpa zur Frage juristischer Schritte: "Derzeit gibt es keine konkreten Überlegungen des Landes." Niedersachsen sei bei VW an einer langfristig und stabilen Unternehmens- und Beschäftigungsentwicklung interessiert. "Das Land sieht sich nicht als Finanzinvestor."

Inzwischen jedoch ist viel passiert: Im Abgas-Skandal ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen möglicher Marktmanipulation seit Juni gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess. Gegen sie liege ein Anfangsverdacht vor, die Finanzwelt zu spät über den aufgeflogenen Skandal informiert zu haben, so dass womöglich wichtige Informationen unterdrückt wurden.

Schadenersatzklagen gegen VW gehen in die Milliarden

In der Folge setzte dann auch Niedersachsen ein Zeichen: Bei der VW-Hauptversammlung Ende Juni verweigerte das Land wegen offener Fragen in der Aufarbeitung der Abgas-Affäre die Entlastung für Diess und Winterkorn. Niedersachsen enthielt sich seiner Stimmen. Auch wenn es nicht mit Nein votierte, fehlte damit der ansonsten obligatorische Vertrauensbeweis.

Nach Bayern könnte auch Niedersachsen seine Position überdenken. Bislang wollte der zweitgrößte VW-Aktionär nicht gegen Volkswagen klagen
Quelle: dpa/picture-alliance
Zur Begründung hieß es: "Niedersachsen möchte im derzeitigen Verfahrensstand nicht auch nur den geringsten Anschein erwecken, sich in der Frage der laufenden Ermittlungsverfahren zu positionieren." Das Thema "sei alleine Sache der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls später der Gerichte". Der endgültige Abschluss der Ermittlungen bleibe abzuwarten, es gelte stets die Unschuldsvermutung - "vorschnelle Schlussfolgerungen verbieten sich", hieß es damals.

Für eine neue Reaktion war die Staatskanzlei aus Hannover am Dienstag zunächst nicht zu erreichen, da eine Kabinettssitzung lief. In Deutschland ist Volkswagen schon mit diversen Schadenersatzklagen konfrontiert, die zusammen in die Milliarden gehen. Zu den klagenden institutionellen Anlegern gehört etwa eine Tochter der Allianz.

Auch New Yorker Polizisten haben VW im Visier

Wegen millionenschwerer Aktienverluste brachte zum Beispiel auch der norwegische Staatsfonds NBIM - der weltgrößte seiner Art - eine Klage auf den Weg. Das VW-Management hätte über die Manipulations-Software Bescheid wissen müssen, hieß es damals im Mai dieses Jahres. Als Investor stehe der NBIM in der Verantwortung, die Anteile des Fonds an Volkswagen zu beschützen, notfalls auch per Klage.

Auch mit den Polizisten, Feuerwehrleuten, Lehrern und Stadtangestellten aus New York bekamen es die Wolfsburger indirekt schon zu tun. Denn die Rentenkassen dieser Berufsgruppen aus der US-Metropole forderten bei der VW-Hauptversammlung wegen der Kursverluste eine Sonderprüfung.

 

Quelle: dpa

Im Zuge des Diesel-Skandals war die VW-Aktie zeitweise massiv eingebrochen. Vorzugsaktien verloren zuweilen 40 Prozent an Wert
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Nach Bayern könnte auch Niedersachsen seine Position überdenken. Bislang wollte der zweitgrößte VW-Aktionär nicht gegen Volkswagen klagen
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