Löcher auf Parkstreifen: Gemeinde haftet für Schaden am Auto
Behörde darf Kontrollpflicht nicht vernachlässigen
Ist ein Parkstreifen durch Schlaglöcher oder ähnliche Unebenheiten beschädigt, haftet die Kommune, wenn dadurch ein Auto zu Schaden kommt. Zumindest teilweise.
Quelle: dpa/picture alliance
Naumburg/Berlin - Parkrempler sind nichts Ungewöhnliches. Meist droht die Gefahr dabei aber von anderen Autos und nicht vom Parkstreifen. Es sei denn, der Parkplatz hat ein Loch. Gerät ein Autoreifen da hinein, muss die Gemeinde für Schäden am Wagen unter Umständen haften. Jedenfalls dann, wenn wenn sie ihre Kontrollpflichten vernachlässigt hat. Das entschied das Oberlandesgericht Naumburg (Az.: 12 U 158/14).
Laut der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), fuhr in dem verhandelten Fall ein Mann mit seinem Wagen auf einen unbefestigten Parkstreifen neben einem Krankenhaus. Er sah ein Loch nicht und geriet mit einem Reifen in die Vertiefung. Dabei setzte die Karosserie auf und wurde beschädigt. Der Fahrer verlangte von der Gemeinde Schadenersatz.
Die Richter gaben dem Mann teilweise Recht. Sie verurteilten die Gemeinde zur Zahlung von 1.200 Euro. Zu einem Viertel musste der Mann seinen Schaden selbst tragen. Die Gemeinde hatte dort einen Baum fällen lassen und das Loch mit dem Fräsmaterial befüllt.
Organisches Material hielten die Richter aber für ungeeignet, da es in der Regel zerfällt und nachgibt. Daher hätte die Gemeinde regelmäßig kontrollieren müssen, ob sich der Bereich abgesenkt hat. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, liegt ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor. Denn die Gemeinde sei auf einem unbefestigten Parkstreifen für das gefahrlose Befahren verantwortlich.
Quelle: dpa
Das will ich auch hoffen, wofür zahle ich denn Steuern?
Vorsicht, unqualifizierter und ironischer Beitrag:
War bestimmt ein SUV oder "Gelände"wagen mit 235er Schlappen und 350 PS, der dann plötzlich mit der Karosse aufsetzte, weil da ein 10 cm tiefes Löchlein war.
Davon abgesehen... zum Thema...
Das war eben wirklicher Pfusch am (Straßen-)Bau, aber zumindest zu einem Viertel hätte man nicht reinfahren müssen.
Vielleicht war das auch gar kein Parkstreifen(/Manuel Neuer), sondern eine Bärenfalle ;-)
Genau das ist aber mit ein Grund weshalb immer mehr der hier so verachteten Tempolimits, Parkverbote etc. aufgestellt werden. Da ist dann das Geschrei auch wieder groß
Find ich erstmal gut.
Zudem sollte es aber auch gesetzlich verboten werden, überall einfach permanent "Achtung Straßenschäden"-Schilder aufzustellen, und die müssten nach spätestens 2 Monaten wieder entfernt werden müssen.
Über den Geldbeutel wird der Lernerfolg bei den Kommunen wohl am größten sein.
Wieso ? Zahlen tuns eh wir Steuerzahler. Brauchen die Kommunen eben mehr Geld werden andere (Straßenbau-)Maßnahmen verschoben oder gestrichen oder eben die Steuern erhöht. Wirds den Kommunen immer noch zu blöd weil jeder Blinde klagt weil ein Schlagloch auf dem Parkstreifen ist ist es dann auch einfach den Parkstreifen einfach in eine "Grünfläche" rückzubauen und das parken dort dann eben generell nicht mehr zu ermöglichen/erlauben.