Normenkontrollrat bemängelt Maut-Einnahmeberechnung
Berater hinterfragen Prognose
Wie viel Geld bringt die Pkw-Maut ein? Das Verkehrsministerium verspricht 500 Millionen Euro pro Jahr. Ein Beratergremium bewzeifelt die Prognose.
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Berlin - An den Einnahme-Berechnungen für die Pkw-Maut gibt es erneut Kritik. Der Nationale Normenkontrollrat der Regierung weist in einer Stellungnahme zur geplanten Änderung des Mautgesetzes darauf hin, "dass die Darstellung der erwarteten Einnahmen nicht dem Umstand Rechnung trägt, dass zukünftig die Anzahl der Pkws mit hohem Schadstoffausstoß sinken dürfte und somit die Einnahmen rückläufig sein werden". Der Normenkontrollratist ein beim Kanzleramt angesiedeltes, unabhängige Prüfgremium.
Konkret bemängeln die Berater die geplante stärkere Spreizung der Kurzzeittarife für Autofahrer aus dem Ausland: je höher der Schadstoffausstoß, desto höher der Mautbetrag. Dazu heißt es in dem Ende Januar vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf, dies führe "zu Mehreinnahmen von jährlich circa 36 Millionen Euro".
Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte auf Anfrage, die eigene Einnahmeprognose sei "solide und konservativ gerechnet". Insgesamt verspricht Ressortchef Alexander Dobrindt, dass nach Abzug der Kosten jährlich rund 500 Millionen Euro zweckgebunden für Investitionen ins Straßennetz übrig bleiben sollen.
Keine Einwände gegen Maut-Entlastung
Der Normenkontrollrat verweist auf früher geäußerte "Bedenken hinsichtlich der Relation zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen". Die neue Kalkulation verbessere nun "die Einnahmen-Ausgaben-Relation geringfügig". Zu der ebenfalls geplanten stärkeren Maut-Entlastung für Inländer über eine niedrigere Kfz-Steuer in einem separaten Gesetz äußert das Beratergremium "keine Einwände".
Das Gesetzespaket soll voraussichtlich am 10. März parallel in den Bundestag und den Bundesrat eingebracht werden. Es setzt einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Dabei geht es um Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen.
Zu den möglichen Einnahmen gibt es gegensätzliche Gutachten. Nach einer Studie im Auftrag des Autofahrerclubs ADAC droht dem Staat ein Verlustgeschäft. Dagegen könnten laut einer Studie im Auftrag des Ministeriums die Einnahmen noch höher ausfallen als prognostiziert.
Weiterlesen: Widersprüchliche Gutachten zu Maut-Einnahmen
Quelle: dpa
Tja,wenn das so ist mit den zwei Gutachten,würde ich mal sagen.
Einer hat sich da gewaltig verrechnet.
Besser wir lassen noch ein drittes Gutachten machen 😆
Was das ganze Zeit und Geld kostet, wie wann es keine wichtigeren Probleme gäbe.
Sollen die Österreich Maut übernehmen und gut ist.
Ja,das geht nicht,keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer,wurde gesagt.
Das Maut Modell der Ösis ist viel zu einfach und unkompliziert.
Das kommt für uns gar nicht in die Tüte,wir brauchen die Maut 2.0 😆
Viel zu einfach ... Reifengröße und Durchmesser des Auspuff-Endrohres muss auch noch in die Brechnung rein.
Wie kann man nur so doof sein wie Dobi & Co.? So einen Bohay gibt es sonst nirgends auf der Welt.
Fester Mautsatz und fertig.
diesen verkehrsminister-clown müßte man dazu verdonnern, persönlich für jeden euro haftbar zu sein, mit dem das ergebnis unter seinen prognosen bleibt. dann hätten wir ganz schnell die bittere wahrheit auf dem tisch. 😤
Es wurde nie sinnvoll begr?ndet warum wir eine brauchen. Der deutsche Autofahrer solle nicht belastet werden. Der Ausländer solle sich auch beteiligen. Dem liegt zugrunde, dass dieser die Straßen stark abnutzen würde und hier kein Geld lasse. Beides sind aber nur Behauptungen die einfach so hingenommen wurden. Zum einen sind PKW kaum für die Straßenabnutzung verantwortlich. Das sind vornehmlich LKW und die zahlen Maut. Genauso halte ich es für fraglich, dass die Ausländer hier kein Geld lassen würden. Bei LKW mag das Stimmen. Essen stammt aus osteuropäischen Supermärkten und der Diesel auch.
Nur beim PKW stimmt doch genau das nicht. Ggf wird in Deutschland getankt oder gar Geld für Urlaub ausgegeben.
Ich sehe,Du hast diesen tollkühnen CSU Maut Entwurf einfach nicht verstanden 😆
Das ist so.Die Ausländer bezahlen in Zukunft für die Strassen,auf denen überwiegend wir fahren.Das ist doch eine klasse Idee 🙄 😆
In den USA ist es doch das gleiche.
Trump lässt die Mauer bauen,für 15 Milliarden Dollar.
Und die Mexikaner müssen sie auch noch bezahlen,obwohl die gar keine Mauer haben wollen.
Das ist ja das revolutionäre an dem ganzen.Man kann dann bauen und die Ausländer bezahlen alles.😆😆😆😆
ist doch total einfach:
Die Einnahmen aus der Maut werden nicht reichen bzw. kein Plus erzielen, dann wendet man die Maut mit Minimalbeträgen auf die dt. Bevölkerung an, Jahr für Jahr erhöht man diese dann....
Es bleiben doch 500 Millionen übrig,nach Abzug der Kosten,wie kannst Du daran zweifeln.
Das hat unser Verkehrsminister alles zweimal durch gerechnet. 😆
Der Herr Minister macht es sich sehr einfach und sagt einfach immer das gleiche: "Nein, das stimmt nicht."
Entweder er ist wirklich so ignorant oder er weiß genau dass es nicht passt, dass kommt dann in ein paar Jahren raus.
Wir werden alle sagen:"Haben wir doch gleich gesagt!" und die dann amtierende Regierung muss dann die Maut erhöhen um die bösen Fehler der Vorgängerregierung zu begleichen.
Eigentlich äußere ich mich ungern zu Politik. Aber dieses ewige Zahlen fürs Auto fahren geht mir auf die nerven. Wir zahlen jetzt schon Steuern ohne Ende und die Straßen sehen trotzdem aus wie schei*e.
Ich kotz im Kreis
@StereoTotal
Von den 50-60 Milliarden €, die die Autofahrer jedes Jahr an Steuern zahlen (Mineralölsteuer+Kfz-Steuer+Mehrwertsteuer+Versicherungssteuer+ etc.......) gingen in den letzten Jahren nur ca. 10 Milliarden in den Straßenbau.
Der Großteil der Abgaben der Autofahrer wurde dazu verwendet, vor allem die ständig steigenden Sozialausgaben in Bund/Länder/Gemeinden zu finanzieren.
Deswegen haben wir in D trotz der hohen Steuern diese desolaten Straßen, Brücken u.a.
Nur die LKW-Maut muss lt. Gesetz zweckgebunden eingesetzt werden.
Falls bei der PKW-Maut 500 Mio. übrigbleiben sollten, wäre das eh nur ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein, eigentlich viel Mumpitz um Nichts.
Man bräuchte nur die LKW-Maut um 10 % zu erhöhen, um die 500 Mio. zu generieren - Aufwand Null.
Um den (etwaigen) Profit geht es doch gar nicht.
Sondern nur um die schrittweise Einschränkung der Reisefreiheit. Das ist das Ziel. Kosten egal!
Wann hat das Chaos ein Ende?
Nein, die sollen die Maut komplett kippen!
Diese CSU-Extrawurst mit populistischer Begründung ist einfach nur eine Schande für Deutschland und wird letztlich eine Belastung für uns alle werden.