Urteil: Taxifahrer muss sich nicht im Drei-Minuten-Takt melden
Bereitschaftskontrolle im Taxi unzulässig
Ein Taxiunternehmen verlangte von einem Mitarbeiter, sich beim alle drei Minuten per Signaltaste zu melden. Das ist nicht rechtens, urteilte das Berliner Arbeitsgericht.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin – Ein Taxi-Unternehmen wollte es ganz genau wissen: Beim Warten ertönte im Taxi alle drei Minuten ein Signal. Drückte der Fahrer dann nicht innerhalb von zehn Sekunden eine entsprechende Taste, wurde seine Standzeit vom Taxameter nicht als Arbeitszeit, sondern als unbezahlte Pausenzeit erfasst. Das Unternehmen war nur bereit, die erfasste Arbeits- und Bereitschaftszeit zu vergüten. Der klagende Taxifahrer fand laut Gericht die Signaltaste unzumutbar.
Das Gericht hat dem Taxifahrer nun überwiegend Recht gegeben. Standzeiten und sonstige Zeiten, in denen ein Fahrer bereit ist, einen Auftrag auszuführen, seien Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst und deshalb mindestlohnpflichtig. Der Signalknopf verstoße auch gegen das Bundesdatenschutzgesetz.
Abgewiesen hat das Arbeitsgericht die Klage aber zum Umfang der gesetzlichen Ruhepausen. Der Taxifahrer sei verpflichtet gewesen, diese einzuhalten. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2017 - Aktenzeichen 41 Ca 12115/16).
Quelle: dpa
Auch richtig so.
Wo würden wir denn da hinkommen?
Ich bin dankbar für jeden Taxifahrer der mich einigermaßen freundlich empfängt und bei regen am besten schon an so Spots wie Bahnhof oder Flughafen bereitsteht.
Solche Knöpfe sollte man bei Büroleuten in der Kaffeeküche installieren. Hauptsache der Pöpel macht sich den Rücken krumm. Da wird schon mal mit dem Kaffee in der Hand aus dem Fenster gebrüllt, wenn man mal 30 Sekunden ausruht.
Sklaventreiberei und Ausbeuterei greifen immer mehr um sich.
Dieser Taxisklave kann sich nicht einmal neben dem Taxi die Beine vertreten oder mit dem Hintermann plauschen (zumindest nicht neben dessen Taxi, von wo aus er stets sein eigenes im Auge hat und fahrbereit ist).
Dieser Sklaventreiber gehört nächtens viertelstündlich aus dem Bett geklingelt. Seine ehelichen Pflichten sollte er dann diesem Zeitfenster anpassen. Oder sich dabei stören lassen.
So eine "Sklaventreiberei" ist doch von den meisten gewünscht - auch von den "Sklaven" selbst!
Ab und zu wehrt sich mal einer, dann ist der Aufschrei und die Empörung groß, aber dann geht es weiter wie gehabt.
Dabei hilft doch auch hier Technologie dem Taxifahrer 😆
http://bit.ly/2i2PWZl
Solch Meldungen sind halt Schlagzeilen, wenn ein Taxiunternehmer letztendlich Pleite geht, hat der Angestellte aber auch nichts davon ... wer weiß was dahinter steckt? Bei der Bahn muss ein Lockführer auch alle paar Minuten ein Knöpfchen drücken ... gibt irgendwie Schlimmeres...
DEr Betrug und die faulen Eier lauern halt auch auf der Angestelltenseite, da gibt es evtl. auch Einige die Stundenlohn kassieren und im Park die Plautze bräunen ... ist ja Standzeit Cheffe zahlt schon.🙄😆
In dieser Branche haben die echt mit dem Mindestlohn zu kämpfen, die einzelne Fahrt deckt das zwar, aber in Standzeiten kommt halt 0 EUR in die Kasse.
Ein entfernter Verwandter, Taxiunternehmer denkt echt nach, auch eine Förderung für unrentable Tageszeiten zu beantragen, wie sie der öffentliche Nahverkehr erhält, auch da "lohnen" sich nicht alle Angebote, aber die Betriebs und Lohnkosten wollen bezahlt werden... und irgendwie hat er garnicht so Unrecht ein Taxi gehört dazu.😉
Der Knopf in einem Zug nennt sich Sicherheitsfahrschalter und hat eine gänzlich andere Funktion. Von echten Leerlauf- u. Wartezeiten kann man bei einem Lokführer auch nicht reden.
Wenn ich mit einer Flasche Bier am Fenster stehe, sehe ich genau das Gegenteil ...
4 von 5 Bauarbeiten gucken in den Himmel!
Warum sollte ein Taxifahrer unnötig Pausen machen? Wenn nichts zu tun ist, ist nichts zu tun. Aber der freut sich doch über jeden Auftrag, bringt meistens noch Trinkgeld zusätzlich zum festen Gehalt, was doch eher bescheiden ist.
Ob der Arbeitgeber mal überlegt hat, was die Überwachung an zusätzlichem Personal kostet, vor allem bei mehreren Fahrern? Das lohnt sich schon von daher bestimmt nicht.
Schlechte Erfahrungen gemacht oder wieso so verallgemeinerter verbaler dünnpfiff? Dein sogenannter "Pöbel" arbeitet auch im Büro (ich verstehe nicht was die Örtlichkeit des Arbeitsplatzes über das Verhalten/Wertigkeit von Menschen aussagt. Ich meine sowas in der Richtung habe ich im Geschichtsunterricht um das Jahr ~ 1940 mal gelesen, aber du wirst mich da sicherlich auflklären).
Zum Thema: es ist ein Unding, dass jemand tatsächlich auf diese bescheuerte "Knopfidee" gekommen ist. Derjenige gehört zur Sensibilisierung mal selber 3 Wochen hinters Steuer gesetzt (natürlich samt seiner tollen Knopfidee). Ich hoffe, dass diese Dinger nach dem Urteil aus allen Fahrzeugen entfernt worden sind......
Das wird nichts bringen, denn er hat die Möglichkeit zu den unrentablen Zeiten einfach nicht zu fahren. Außerdem ist der Beruf des Taxifahrers in einigen Jahren (und damit meine ich nicht die nächsten 5 Jahre!) sowieso überholt und wird nicht mehr benötigt. Da wird also auch nichts mehr investiert.
Ist der zuständig für die Lockvogelangebote in den Supermärkten? 😆
BTT: Der Taxibetreiber sollte verstehen, dass jede Zeit, die ein Mitarbeiter nicht daheim (Ausnahme Mittagspause) verbringt, Arbeitszeit ist. Was er dabei macht, ist völlig unerheblich. Wenn jemand beim Taxistand steht und auf Fahrgäste wartet, kann man das ganz schwer mit einem Fahrradausflug oder dem Schauen eines Kinofilms gleichsetzen.
So ne Sache hat immer zwei Seiten. Vielleicht ist der Knabe ja in der Tat mehrfach unangenehm aufgefallen, und Gespräche und Maßnahmen, die weniger resolut waren haben im Vorfeld nichts gebracht.
Natürlich alles Mutmaßungen, aber wenn nur dieser eine Taxifahrer diesen Schalter drücken musste, ist es wohl kaum eine generelle Regel bei dem Unternehmen.
Geht natürlich trotzdem nicht, da bin ich bei Euch. Aber die ganze Story haben wir hier bestimmt nicht gelesen, da bin ich sicher.
Und ja, auch bei uns im Büro gibt es richtig faule Schweine, die meinen, die erste Arbeitsstunde ist nur zum Plausch in der Kaffeeküche gedacht (meistens übrigens Frauen). Obwohl es Kindergarten ist, muss ich dann tatsächlich mal vorbei laufen, und die Damen so langsam ans arbeiten bringen. Dabei haben wir schon ne "hauptsache die Arbeit ist getan" Mentalität. Also überwacht mit ein-ausstempeln wird keiner.
Verstehe echt nicht, wie manche Leute ticken. Bei uns gibt es regelmäßig Obst für die MA, einmal kam eine Beschwerde, dass es nicht vom Bio Bauern käme...
Was dahinter steckt beantwortest du dir ja schon selbst.
In der Branche ist es kaum möglich einen Mindestlohn zu zahlen, einfach weil zu viel rumgestanden wird.
Anders als in manch anderer Branche ist es aber nicht so, dass man einfach sagen kann, "macht nichts, trifft ja für alle zu".
Die Branche ist durchzogen von Selbständigkeit, wo kein Mindestlohn gilt. In der Konsequenz wird führt hier der Mindestlohn dann nur dazu, dass die angestellte Arbeit verschwindet und der Mindestlohn entsprechend legal umgangen wird. Ob davon der Angestellte viel hat ... darf bezweifelt werden.
Von daher ist ein pauschales "alles Sklaventreiberei" oder ähnliches sicher so nicht zutreffend, auch wenn der Knopf überzogen war.
Als Angestellter möchte man natürlich immer seinen (Mindest-) Lohn haben aber ein Unternehmer muss auch sicher sein, dass der Angestellte seinen Arbeitsplatz nicht verlässt. Funkaufträge laufen ins Leere oder der Fahrgast braucht ein bestimmtes Taxi und der Fahrer kriegt es nicht mit, eben weil er nicht EIN Taxi dahinter steht sondern 10 Taxis.
Sicherlich mögen 3 Minuten sehr wenig sein, andere haben 5 Minuten eingestellt und es gab auch schon Urteile, die das korrekt fanden weil der Fahrer jederzeit entscheiden konnte, dass diese Zeit gerade keine Pausenzeit ist.
Wenn die Umsätze bei solchen Angestellten, die ihre Chefs verklagen, nicht stimmen, muss er/sie auch die Konsequenzen spüren, die in einer Entlassung enden!