"Spiegel": ADAC-Präsident wendet sich an Dobrindt wegen Pkw-Maut
Bericht: ADAC kritisiert Pkw-Maut als "unnötige Entscheidung"
Dobrindt hat laut dem "Spiegel" Post vom ADAC bekommen. Die Pkw-Maut lasse kritische Fragen offen und könnte zum Minusgeschäft werden, heißt es in dem Schreiben.
Quelle: dpa/picture-alliance
München - Der ADAC sieht Alexander Dobrindts Maut-Pläne kritisch. Laut dem "Spiegel" hat der Club sich deshalb in einem Schreiben an den Verkehrsminister und an Finanzminister Wolfgang Schäuble gewandt. Die Einführung der deutschen Pkw-Maut werde darin eine "unnötige Entscheidung" genannt, zitiert der "Spiegel" den ADAC-Präsidenten August Markl.
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur wollte ein ADAC-Sprecher zu dem Schreiben keine Stellung beziehen. Er bestätigte jedoch, dass der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger mit Berechnungen der Nettoeinnahmen der Maut beauftragt sei. Ergebnisse lägen noch nicht vor. Dobrindt rechnet damit, dass seine Maut jährlich 524 Millionen Euro einbringt.
Das Projekt lasse "viele kritische Fragen offen" und werde "fachlich sehr kontrovers und öffentlich mit großer Unsicherheit" debattiert, zitiert der "Spiegel" den ADAC-Präsidenten weiter. Es unterliege mit Blick auf die Einnahmeprognosen "erheblichen Unsicherheiten". Obwohl noch keine endgültigen Ergebnisse feststünden, zeichne sich bereits ab, dass die Einführung "keine relevanten Zusatzeinnahmen erwarten lässt oder möglicherweise sogar mit einem Minusgeschäft gerechnet werden muss".
Quelle: dpa
Sehe ich auch so.
Nur steht die Maut eben noch im existierenden Koalitionsvertrag. Da ist mit Einsicht nicht zu rechnen.
Lieber lässt man es auf EU-Klageverfahren von Nachbarländern ankommen.
tja, und wie gehts weiter? Der ADAC kritisiert und Abends wird sich der ADAC-Präsi mit Dobrint auf ein Bier treffen. Solange der ADAC nicht eine Wahlempfehlung gegen die aktuelle Regierung ausspricht wird sich nichts bewegen.
Mich würde da mal interessieren, was der Clown aus Bayern bereits für die ganze PKW-Maut-Geschichte ausgegeben hat.
Ich meine damit alle Ausgaben für Arbeitsgruppen, Gutachten, das Geplänkel mit Brüssel usw.
Bei den zu befürchtenden sehr geringen Mehreinnahmen, wenn überhaupt was durch den ganzen unnötig aufgebauschten Apparat übrigbleibt, dürfte es schon Jahre dauern wenigstens die bis zur Einführung entstandenen Kosten reinzuholen.
was da hinter den Kulissen abläuft, gemauschelt und gefrickelt wird, werden wir wohl nicht mitkriegen - nur das traurige Endergebnis...
Zurückrudern ist nicht, dann wäre Dobrindt unglaubwürdig (ok, isser ja eh schon 😉 ) ... das wird jetzt durchgezogen, es sei denn, irgendjemand zieht noch irgendeine rechtliche Notbremse.
Als eines der wenigen Dinge dieser Tage hat die Maut eine Berechtigung. Wer sich mal die Mühe macht mit offenen Augen auf unseren Bundes- und Autobahnen den Großteil der Kennzeichen zu betrachten, wird sehr schnell feststellen, das unsere Straßen gerne u. häufig von unseren EU-Freunden mißbraucht werden, kostenlos wohlgemerkt. Umgekehrt darf man als Deutscher in fast jedem Europäischen Mitgliedstaat jedoch für die Benutzung von Straßen u. Autobahnen löhnen.
Was bitte schön soll also verwerflich sein, das auch D für die Benutzung seiner Straßen Maut erhebt. Absolut nichts. Das im Umkehrschluß für den Deutschen Bürger, der diese Straßen zum großen Teil mit seiner Steuerkraft bezahlt hat, hierfür eine Kompensation zusteht ist aus meinem Dafürhalten mehr als Recht u. Billig.
Einzig die Höhe dieser angedachten Maut ist aus meiner Sicht viel zu niedrig angesetzt u. müsste mindestens verdreifacht werden, damit zum einen die Benutzung unserer Straßen auch für die Ausländischen Nutzer richtig teuer wird u. zum anderen die Einnahmen auch den Straßen direkt wieder zu Gute kommen.
Das die EU und auch unsere direkten Nachbarn sich hier überhaupt erlauben irgendeine negative Einwendung zu machen, zeigt eigentlich mehr die gefährliche Denkweise dieser Personen und deren Selbstverständnis wie Länder mit einander umgehen. Was dem einen Recht ist dem anderen noch lange nicht erlaubt.
Aber genau diese Denk- u. Herangehensweise in der EU ist auch der Tot der EU. Mit jeder neuen Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten hat man den eigentlichen Gedanken der EU verwässert u. die Chance auf eine starke EU vertan. Und genau dies hat zum einen England wie auch die USA mit D. Trump erkannt.
Mit dem wachsen der EU hätten auch die Abstimmungsrichtlinien geändert werden müssen, Stimmmehrheit u. keine Stimmeneinheit. So kann man kein Land u. auch keinen Verbund führen u. regeln. 28 Meinungen können niemals unter einen Hut gebracht werden u. somit kann auch nie mehr als ein Komprommiss gefunden werden. Und da unsere Mutti immer so lieb ist, werden wir auch immer brav zahlen.
Für Deutschland kann es heute nur eines geben: Der EU die Pistole auf die Brust setzen, entweder ihr tanzt nach unserer Pfeife oder wir steigen aus ... und das ist das Ende der EU. Das ganze Rumgeeiere von Mutti braucht keiner u. will keiner in Deutschland.
Das Argument "Minusgeschäft" hat es in sich. Das wird niemanden davon abhalten, die Maut einzuführen. Es wird eher dazu führen, gleich mal demnächst die Maut zu erhöhen, damit sie eben kein Minusgeschäft mehr ist.
Der ADAC sollte als erstes mal vernünftige Boykottierungsvorschläge machen. Ein Vorschlag wäre z.B. alle Einzugsermächtigungen widerrufen. Beim Sprit z.B. eine bestimmte Marke mal nicht mehr anzufahren und so weiter.
peso
Genau so ist es - koruppta lässt grüßen
peso
Das sehe ich anders. Wenn man alle, im Ausland zugelassenen Fahrzeuge, einmal überprüfen würde, würde man feststellen, dass der Großteil grundsätzlich - widerrechtlich - im Bundesgebiet genutzt wird. Gerade die alten Karren werden ausgeführt und kommen dann wieder rein. Neben der ersparten - hohen - Versicherung, wird die KFZ-Steuer hinterzogen und man bekommt auch keine Knollen.
Aber anstatt das Naheliegendste zu machen, werden wieder Schauübungen veranstaltet.
peso
Zum Thema unrechtmäßig in D mit ausländischen Kennzeichen genutzte KFZ trotz deutschem Wohnsitz gebe ich Dir vollkommen recht. Aber auch hier ist es wie bei der Kontrolle von LKW mit ausländischen Wurzeln u. Fahrern. Die will die Polizei auch gar nicht kontrollieren, den dann ist der Beamte längere Zeit gebunden, der Fahrer sagt nur nix verstehn u. die Polizei darf erst mal einen Dolmetscher holen, damit überhaupt eine Kommunikation von statten geht.
Aber auch das ist ein Unding unserer Politik. Wenn jemand bei uns unterwegs ist u. der Sprache nicht mächtig u. im Falle einer Kontrolle nicht gewillt ist, einer Kommunikation zu ermöglichen, dann gibt es aus meiner Sicht einfach nur eine Sache die die Polizei tun müsste, Fahrzeug beschlagnahmen, Fahrer verhaften u. direkt abschieben. Wie schnell glaubt ihr kann der Fahrer plötzlich verstehen. Das Fahrzeug wird versteigert u. der Erlös geht in die Staatskasse. Etwas mehr klare Regeln u. Durchsetzung u. vieles würde in D auf der Straße nicht mehr passieren.
Wer regelmäßig u. dauerhaft in D mit seinem Fahrzeug unterwegst ist, muss halt dann auch mal die Sprache lernen, wenn nicht... dann hat er halt Pech gehabt.
Mir ist jetzt schon klar, es kommt der große Aufschrei. Aber wer sich mit diesen Personen beruflich beschäftigen "darf", der hat meist eine ähnliche Meinung. Diese Personengruppen wissen sehr genau wie weit Sie gehen können u. dürfen u. betreiben eine absolute Verarsche gegenüber den deutschen Polizeibeamten u. dem Staat. Und dagegen gehört rigeros durchgegriffen.
dass ALLE, die auf Deutschlands Strassen fahren, eine Maut zahlen sollten, find ich ja ok. Ist andernorts ja nicht anders.
Einzig wie sie präsentiert und nicht zuendegedacht wird, geht mir auf den Geist.
Deshalb nochmal mein Vorschlag : Kfz-Steuer komplett abschaffen und durch eine allgemeine Strassenmaut ersetzen. Dann kann niemand mehr meckern, auch nicht die Ösis oder die Oranjes... dann zahlen ALLE das gleiche, keiner wird benachteiligt oder bevorteilt.
Aber das scheint ja unheimlich schwer umzusetzen zu sein...
Da hat der ADAC vermutlich noch nicht verstanden was der Hauptgrund für die Maut ist. Die soll sicher mal die Ausfälle der Steuern auf Erdölprodukte kompensieren und soll vermutlich in den nächsten paar Jahren keine hohen Einnahmen generieren. Wichtig ist nur dass es eine Maut gibt, die man bei Bedarf dann einfach erhöhen oder Ausweiten kann.
Du hast es erfasst und gut beschrieben. Ich möchte aber dieses Thema nicht vertiefen, weil mir dann schlecht wird, wie in unserem Lande mit "Gästen" umgegangen wird. Heute in einer Regionalzeitung gelesen, dass jetzt auch Führerscheinfragebogen in arabisch vorliegen.
peso
Wenn die Kfz-Steuer zweckgebunden wäre, könnte man das machen, und ich wäre auch dafür.
Fiele die Kfz-Steuer weg, würde allerdings Geld in Bereichen fehlen, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben.
Man könnte es höchstens so machen, dass die Maut auch nicht zweckgebunden wäre.
Nun ist es aber so, dass für umweltfreundlichere Fahrzeuge weniger Kfz-Steuer erhoben wird wie für weniger umweltfreundliche Fahrzeuge.
Ich meine gehört zu haben, dass soll bei der Maut auch berücksichtigt werden.
Nun, dass sollte dann aber auch für ausländische Fahrzeuge gelten.
Ob das so ohne weiteres möglich ist?
Nur, warum muss es eigentlich so kompliziert sein?
Jeder Halter eines in Deutschland zugelassenen PKW bekommt mit dem jährlichen Steuerbescheid (Kfz-Steuer) eine Vignette.
Von der zu zahlenden Kfz-Steuer geht ein bestimmter Prozentsatz an die Mautstelle.
Für ausländische PKW gibt es dann die zu bezahlende Tages- Wochen- Monats- oder Jahresvignette.