Pkw-Maut: Bundesregierung widerspricht Vertragsverletzungverfahren
Berlin rechtfertigt Pkw-Maut gegenüber Brüssel
In dem Antwortschreiben an die EU-Kommission rechtfertigt die Bundesregierung ihre geplante Pkw-Maut. Die Abgabe sei mit Europarecht vereinbar, heißt es aus Berlin.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Die Bundesregierung bittet die EU-Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren im Streit um die Pkw-Maut einzustellen. Die geplante Abgabe und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer seien mit Europarecht vereinbar, zitiert "Focus Online" aus einem Schreiben des zuständigen Wirtschaftsministeriums an die EU-Kommission. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte den Bericht am Mittwoch.
Die EU-Kommission hatte Mitte Juni das Verfahren gegen Deutschland eröffnet, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert sieht. Denn unterm Strich zahlen nur sie die Abgabe, Inländer sollen ihr Geld über die gesenkte Kfz-Steuer zurückbekommen. Die Bundesregierung hatte zwei Monate Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Die Frist endete am Dienstag dieser Woche.
Räumt die deutsche Antwort die Brüsseler Bedenken nicht aus, bekommt die Bundesregierung noch einmal bis zu zwei Monate Zeit, um das Problem zu beheben. Gibt es dann immer noch keine Einigung, geht der Fall vor den Europäischen Gerichtshof. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will es notfalls darauf ankommen lassen. Der Start der Maut liegt solange auf Eis.
In dem Schreiben an die EU-Kommission wird noch einmal dargelegt, dass inländische Fahrer bereits durch die Kfz-Steuer ihren Anteil an der Finanzierung der Bundesfernstraßen leisteten. Ohne deren Senkung würden sie durch die Maut doppelt belastet. Auch sei die Gestaltung der gestaffelten Preise für die Kurzzeit-Maut, die Ausländer wohl hauptsächlich nutzen werden, nicht diskriminierend.
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Das will ich auch hoffen. Habe grade für die Strecke D - CH - I bis nach Grossetto hin und zurück mit Anhänger sage und Schreibe 191,60€ nur für Maut bezahlt.
Bald ist Fliegen billiger als Fahren in Europa.
eine woche spanien im mietwagen. top straßen. null euro maut.
deutschland - transitland. volle und teilweise kaputte straßen und zahlen sollen wir selbst.
das leben ist ungerecht und wir in D sind mal wieder die deppen.
Maut nein danke, zumindest in D, denn mit der Maut ändert sich nichts. Der Zustand der Strassen wird nicht besser, und dort, wo etwas gemacht wird, sind mehr Baustellen als fließender Verkehr.
Hier will sich der Bund auf Kosten anderer leute aus seinen Verpflichtungen zur Erhaltung der Infrastruktur zurückziehen. Immer mehr einnehmen, aber nichts ausgeben wollen.
Eines der wenigen Länder, wo Maut paralell zu mautfreien Strassen funktioniert ist Frankreich.
Dem entsprechend frei und gt ausgebaut sind die Mautstrassen.
Warum allerdings in Österreich beim Zahlen der KFZ Steuer automatisch jeder die Jahresplakette zugeschickt bekommt ... ein Schelm, wer böses denkt.
Hr Dobrindt wird schon etwas einfallen.
Evtl wird ja in D die KFZ Steuer nicht gesenkt, dafür für alle KFZ Steuerzahzler die Maut kostenlos.
CSU-like wäre wohl, die Maut in der EU durchzuboxen, allerdings ohne KFZ Steuererleichterungen für die deutschen Bürger. Doppelte Einnahmen und EU-konform.
Hoffentlich bleibt uns das erspart.
Wie sagte Frau Merkel so schön:"Mit mir wird es die Maut in D nicht geben!"
Na solange das Volk hinter Frau Merkel steht und sein vollstes Vertrauen bei jeder Wahl ausspricht ...
@ Wolfgang Wegner.
Was soll den diese Aussage? Autobahn kostet in der ganzen Schweiz (Hin- und Rückfahrt) nur CHF 40.--
In Italien wie auch in Frankreich oder Spanien war es schon immer teuer.
@ slr rider
DAnn waren sie aber südlicher als Valenzia unter wegs. Denn nur da unten sind die Autobahnen im Moment noch ohne Kosten zu befahren.
Einer der weiss wovon er spricht.
Peter
Das ist leider Blödsinn.
Zugeschickt - auf Antrag - wird die Jahresvignette jenen Behinderten die von der KFZ-Steuer befreit sind.
Alle anderen österr. Autofahrer zahlen im Verhältnis zu den deutschen Autofahrern wesentlich mehr KFZ-Steuer.
KFZ-Steuer Österreich
Ihre eingegebenen Daten:
PKW 132 KW Baujahr: 2011
Ihre Steuerberechnung:
77,68 Euro monatlich (Jahresbelastung: 932,16 Euro)
228,81 Euro vierteljährlich (Jahresbelastung: 915,24 Euro)
449,14 Euro halbjährlich (Jahresbelastung: 898,28 Euro)
847,44 Euro jährlich
KFZ Steuer Deutschland
Kfz-Steuer: Pkw ist nicht steuerfrei, daher beträgt die Kfz-Steuer jährlich 140 Euro.
Astra J ST AT 1.6T
Leider bekommt man die Plakette in Österreich nicht zugeschickt, sondern muss - ausser oben genannter Ausnahme - JEDER kaufen.
Ob täglich für 1km Stadtautobahn in Wien oder 650km nach Bregenz - und ja, für z.B. Tauernautobahn/Tunnel wird nochmal abkassiert.
Und das obwohl die KFZ-Steuer in AUT "umwerfend" ist....
Kannst du uns zu dieser Behauptung eine belastbare Quelle verlinken?
Das ist mir neu, da ich vor 2 Jahren eine andere Aussage hatte, die im persönliochen Gespräch als belastbar gelten kann. Ich entschuldige mich für die falsche Behauptung.
Das wir die letzten Jahre steigende LKW Mauteinnahmen zu verzeichnen haben, ist in allen Nachrichten kolportiert worden. Hinzuzurechnen sind LKW Mauteinnahmen, die wegen privatisiert gepflegte Abschnitte an die Firmenkonstrukte fließen.
PDF1 Kapitel 1209
LINK2
Wer jetzt noch die Nachrichten verfolgt, wir festestellen, dass immer mehr Brücken marode sind, kaum geflickt werden können und immer mehr hinzukommen. Geschwindigkeitsregelungen, LKW Verbote. Wie soll eine Firma aus tiefstem Deutschland ihre Maschinenbauprodukte noch an Europäische Häfen bringen, ohne 2000km Umweg über halbwegs befahrbare Strassen und Autobahnen.
2. Der Bund kassiert die Maut, weil es ja eine Autobahngebühr werden soll, auch "Infrastrukturabgabe" genannt. Die meisten Strasen werden aber von den ländern und Kommunen betreut. Wie es um deren finanzielle Situation aussieht, das wissen wir alle.
So ist meine Aussage zu verstehen: Maut /= bessere Strassen. Der bund schluckt die einnahmen so weg, deswegen wird ein Großteil der Strassen nicht besser, weil das Geld dort nicht ankommt!
Die Maut kommt, um damit den privaten AB Unterhaltungsgesellschaften den Arsch vollzustopfen, damit diese schön Gewinn machen. Die Verträge sind nebulös, aber Verluste sind scheinbar gar nicht möglich. Die gesamten "Ausgaben" der BRD nicht mit in die Berechnung der Verschuldung kommen, weil es ja weitergeleitete Einnahmen sind. So schafft man auf Kosten der Firmen und allerSteuerzahler eine "schwarze Null", mit der man dann anderen EU Staaten zeigen kann, wie toll wir doch haushalten können.
Eine volkswirtschaftlich "verlogene Scheiße" für ein paar nette Schlagwörter.
Link3
Dass die AB-Maut zur "Infrastrukturabgabe" umbenannt wurde um dem "dummen" Wahlvolk einzureden wir deutschen zahlen mit der Maut doppelt ist doch klar.
Natürlich da nicht Zweckgebunden wird mit der KFZ-Steuer wie auch mit anderen Steuern auch die Infrastruktur finanziert.
Die Maut ist eine für die AB zweckgebundene Abgabe.
Du willst doch wohl nicht wirklich behaupten das auch nur 1 Cent mehr in die Straßen geht? Es wurde bereits angekündigt die Höhe des Bundeszuschusses in Höhe der Maut zu senken (analog LKW Maut). Zudem, darf ich dich erinnern, es heißt "Infrastrukturabgabe" - man kann damit Fußwege, Radwege und Internetleitungen bauen.
Bisher wurde immer behauptet die KFZ Steuer wäre nicht zweckgebunden, nun doch? Und eine Doppelbelastung ist doch genau DER Sinn einer Maut.
Eine Steuer war noch NIE zweckgebunden.
Eine Maut ist keine Doppelbelastung.
Die AB kann man dann benutzen muss man aber nicht. Sie wird aber eben trotzdem benutzt werden.
Eine Maut ist eine Benutzungsentgeld.
Der Elbtunnel der jetzt schon Mautpflichtig ist wird eben nach Einführung der AB-Maut Sondermautpflichtig sein.
Wie erklärst du dir dann das Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission?
Nun? Mir scheint es eher als wenn man sich das immer so auslegt wie man es gerade braucht.
Falsch, bei einer Maut für alle Straßen hat man eben keine Wahlfreiheit. Sicher brauche ich keine AB benutzen, Maut bezahlen muss ich trotzdem. Zudem wurde die Maut bis jetzt immer nur auf Teilstrecken (Tunnel, Brücken) oder der Autobahn (als besonders vorrangige Straße) erhoben und eben nicht auf ALLE Straßen. Das wäre eine absolute Neuheit.
Selbstverständlich ist die Kfz-Steuer ebenso wenig zweckgebunden wie irgendeine andere Steuer. Da aber aus dem Topf, in den alle Steuern fließen, alle staatlichen Ausgaben bezahlt werden, wird auch mit der nicht zweckgebundenen Kfz-Steuer der Ausbau und die Unterhaltung der Strassen finanziert. Insofern ist die Aussage aus dem BMVI durchaus korrekt. Allerdings wird der Strassenbau auch durch Raucher (Tabaksteuer) und Alkoholiker (Branntweinsteuer, Schaumweinsteuer) finanziert.
Der Aspekt der Doppel- oder Mehrfachbelastung ist aber meines Erachtens fadenscheinig, denn bei der LKW Maut ist dies letztendlich ja auch der Fall. Wenn sich das BMVI nur auf die vermeintlich ungerechte Doppelbelastung beruft, dann sehe ich tiefschwarz für die Einführung der Maut nur für Ausländer.