Urteil: Keine doppelten Gebühren bei Fahrzeug-Ummeldung
Berliner Behörde kassierte doppelt
Eine Behörde in Berlin wollte bei einem Autofahrer, der sein Auto umgemeldet hatte, gleich zweimal kassieren. Das Gericht entschied: zu Unrecht.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Autofahrer recht gegeben, der die Gebühren zur Ummeldung seines Pkw zu hoch fand. Die zuständige Behörde wollte gleich zweimal kassieren. 48,60 Euro sollte der Hamburger zahlen, der nach Berlin umgezogen war und nun sein Auto umschreiben ließ.
Laut Gebührenbescheid bestand der Betrag aus zwei Teilen: den Kosten für die „Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk“ und den Gebühren für die „Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung“.
Eine abgeänderte Zulassung schließe aber immer die Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung ein, zitiert die Deutsche Anwaltshotline aus dem Urteil. Die Behörde musste dem Betroffenen 10,20 Euro zurückzahlen. (Az. 11 K 478/12)
Quelle: SP-X
Das ist in Berlin und sicher auch anderswo nicht so außergewöhnlich.
Mir flatterte vor einiger Zeit ein Ordnungsgeld-Bescheid ins Haus.
Danach hätte ich unerlaubterweise die Bus-Spur im Stadtgebiet von Berlin benutzt.
Ich sollte danach 30,00 € zahlen.
Pikanterweise war als Kennzeichen, das Kennzeichen meines Lastenanhängers angegeben.
Zur angegebenen Zeit war ich überhaupt nicht mit dem Pkw und schon garnicht mit dem
Anhäger unterwegs.
Ich legte Widerspruch ein und man schickte mir eine Entschuldigung.
Man sollte also etwas Nachsehen haben mit unseren gestreßten Beamten.
Also für 10,20 Euro das Gericht bemühen…kann man machen…
In dem Fall hat sich die Behörde ins eigene Knie geschossen....
Es geht ums Prinzip.
Ist ja schön, wenn Leute das Geld einfach so überhaben, aber lasst die Behörde das bei 100 Haltern machen, das sind 1000 Euro mal eben "verdient".
Hier eine Erhöhung, da ein paar Euro mehr, das tut einfach weh, weil es nicht sein muss.
Und die Behörde kann ja auch gleich richtig rechnen oder aufrichtig sein, dann muss kein Gericht bemüht werden.
Aber so sind sie halt, diese Lumpen, die Leute beklauen und sich dann auf "Recht" berufen und hinter einem Paragraphen verstecken.
cheerio
Was nichts kostet, taugt auch nichts!
So eine Billig-Ummeldung wäre unter meinem Niveau, da fällt doch bestimmt nach ein paar Kilometern die Plakette vom Nummernschild.
Würden die Menschen auch für 1 Cent die Gerichte bis zur letzten Instanz bemühen würde die Welt um einiges besser sein.
Von den ganzen anderen Sachen wo es nicht direkt um Geld geht will ich erst gar nicht reden.
Würden Behörden nicht jeden Quatsch gegen den Bürger auslegen, wäre zumindest Deutschland um einiges besser sein.