Verfassungsgericht lehnt VW-Eilantrag im Dieselskandal ab
Beschlagnahmte Dokumente dürfen ausgewertet werden
Im Zuge des Dieselskandals hat eine von VW beauftragte Anwaltskanzlei versucht, die Auswertung beschlagnahmter Unterlagen zu verhindern. Das BVerfG lehnte den Antrag ab.
Quelle: Picture Alliance
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer vom VW-Konzern beauftragten Rechtsanwaltskanzlei im Zusammenhang mit dem Dieselskandal abgelehnt. Hintergrund ist die Durchsuchung der Kanzlei Jones Day durch die Münchner Staatsanwaltschaft im März.
Die Anwälte waren von VW nach dem Auffliegen von Manipulationen im September 2015 mit internen Ermittlungen beauftragt worden. Der Autobauer lehnt einen ausführlichen Bericht zu Ermittlungsergebnissen der Anwaltskanzlei weiter ab. Das stößt auch bei VW-Aktionären auf deutliche Kritik.
Voraussetzungen liegen nicht vor
Bei der Durchsuchung, gegen die VW Beschwerde eingelegt hatte, hatte die Staatsanwaltschaft Unterlagen beschlagnahmt. Eine Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts hatte das Landgericht München als unbegründet verworfen. Mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung wollte Jones Day unter anderem erreichen, dass die Unterlagen bis zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde nicht ausgewertet werden.
Die Antragsteller hätten nicht alle Möglichkeiten des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes ausgeschöpft, begründeten die Verfassungsrichter ihre Ablehnung. Die Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liege nicht vor.
Die Staatsanwaltschaft München II will herausfinden, wer an der manipulierten Abgas-Software bei Audi-Dieselmotoren und an den falschen Versprechen gegenüber Autokäufern in den USA beteiligt war. Sie hat deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung eingeleitet.
Quelle: dpa
Was für ein riesiger Pleitegeier schwebt denn da über den Richtern.
VW agiert einfach nur noch lächerlich, da scheint wirklich jeder zweite Dreck am Stecken zu haben.
Dicke, haarige Eier scheinen sie ja zu haben, beim VW, das muß man ihnen lassen. 😉
Haben sie eigentlich schon eine Kanzlei, die den Untersuchungsbericht vom Untersuchungsbericht frisiert?
Richtig so!
Der Einspruch ist natürlich ein übliches Rechtsmittel. Muss die Kanzlei ja machen, wenn der Auftraggeber das möchte,
Aber: Bei VW sollte man sich einmal Gedanken machen, ob man nicht von ihrer Vertuschungstaktik abgehen sollte. Erstens hat diies den eigentlichen Skandal erst nur in diesem Ausmass anwachsen lassen und zweitens zeugt dies nicht unbedingt von einem Lerneffekt bei der neuen Konzernspitze.
Und es macht einfach einen miseralben Eindruck in der Öffentlichkeit und bei den Aktionären. Und VW möchte doch noch in Zukunft Kunden und zufriedene Aktionäre haben - sollte man meinen.
Deine Ausführungen machen absolut Sinn, aber eine Umsetzung steht in weiter Ferne.
Der Dieselgate wurde von Angehörigen des Systems Piech verbockt.
Diese haben nach wie vor bei VW das Sagen und wollen sich nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Man kennt das ja mit der "brutalstmöglichen Aufklärung". 😉
Die Luft wird dünner für VW.
Ich hoffe für alle Betrogenen auf eine Entschädigung. Vielleicht gibt es ja doch noch so etwas wie Gerechtigkeit.
Sie meinen doch nicht etwa die "brutalstmögliche Aufklärung" des hessischen Ex-Ministerpräsidenten Koch, wo sich im Nachhinein herausgestellt hatte, daß er selbst in diese Affaire verstrickt war (Wiki läßt grüßen).
Es stellt sich halt immer wieder heraus:
Nicht alle alten Sprichwörter haben ihre Daseinsberechtigung verloren, denn:
Wer's betont, hat's selber nötig!
Wir sparen - koste es, was es wolle!
Das mag üblich sein, und auch rechtlich in Ordnung, aber viel mehr als das ist es lächerlichst!
Nicht nur, weil man sich für absoluten Transparenz ausgesprochen hat, nicht nur, weil man ehrlich und offen mit der Thematik ungehen wollte, und nicht nur, weil man ja aus seinen Fehlern gelernt haben wollte, sondern schon alleine dadurch, dass man die US-Behörden 1,5 Jahre lang nach Strich und Faden verarscht und in der Zeit staatliche Fördergelder für den "Clean Diesel" eingestreift hat.
Damals hatte man die Möglichkeit, die Abwicklungen zu beschleunigen statt zu blockieren.
Aber jetzt soll´s plötzlich eilig sein?
Es ist genau so, wie die Skeptiker (oder eher Kenner) nach Bekanntwerden des Dieselgates vermutet hatten - es ändert sich gar nichts.
Alles dazwischen war nichts als warme Luft und leere Floskeln.
"Wenn du merkst, du reitest ein totes Pferd, steig ab" sagt man nicht grundlos, und da muss sich schon fragen, hat man bei VW noch nicht verstanden, wie ernst die Sache ist, glaubt man, dass man auch weiterhin mit der üblichen Art durchkommt, oder lebt man dort generell in einer eigenen Realität?
Und jetzt soll mal jeder für sich selbst überlegen, wann er sowas schon mal gesehen hat.
Fehler machen alle irgendwann mal, die einen kleinere, die anderen größere und einige mehr als andere, aber eine auch nur ansatzweise ähnliche Konzentration an krimineller Energie bei gleichzeitig ungebrochener Arroganz und Uneinsichtigkeit bis zum Abwinken hat man wohl noch nie sehen dürfen.
Ein Trauerspiel vor dem Herrn...
BTW: Wie es aussieht, droht VW jetzt Ungemach von ital. Seite, wenn ich das richtig verstanden habe, wegen der Probleme nach den Updates. Noch gibt´s die Infos nur in ital. Medien, das dürfte sich aber bald ändern.
Und das ist auch gut so!
Wer bitte hat denn ernsthaft geglaubt, dass man das so einfach in den Griff bekommt? Ein Update... das mit Sicherheit gefahrlos durchgeführt werden kann, aber so groß, dass man Garantie geben kann, ist die Sicherheit dann auch nicht... warum wohl nicht? Weil vermutlich nicht mal VW dran glaubt.
Nun kann ich keine statistisch wertvolle Aussage dazu treffen, allerdings haben 3/3 Leuten, die ich mit einem "Schummel-Diesel" kenne, nach dem Update Probleme...
LG
Kann für die Kunden nur gut sein, wenn VW auch aus dem Ausland kritisiert wird, denn die Betrugsupdates stellen einen neuerlichen Betrug am Kunden dar.
Aus England gibt es bekanntlich ähnliche Berichte, aber ich habe den Eindruck, dass die hiesige Schmierenpresse ihren Lesern noch keinen reinen Wein einschenkt.
Der deutsche VW-Michel soll erst schön seine Updates machen lassen, die ihm seinen Motor zerhauen und anschließend nen neuen Diesel kaufen. Horsti gibt auch ne Kaufprämie dazu! 😆
Volvolinsky, hast Du zu der italienischen Geschichte nen Link?
Wenn ich ihn wieder finde, stell ich ihn rein.
Bis dahin noch ne andere Info: "Italien" klagt VW auf Schadenersatz (engl. Text) wegen der Betrugsgeschichte, und zwar als Sammeklage einer Konsumentengruppe gegen alle vier betroffenen Konzernmarken.