Pfefferspray und Prügelei: Verkehrskontrolle vor Gericht
Beweisvideo wurde im ersten Prozess nicht geprüft
Zum zweiten Mal wird eine aus dem Ruder gelaufene Verkehrskontrolle in Herford verhandelt. Der Vorwurf an die Polizisten: Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Verfolgung Unschuldiger.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Herford - Am rechten Fahrbahnrand steht ein weißer Kleinwagen. Polizisten kontrollieren den Fahrer, Routine. Alles läuft ruhig und nach Plan. Der Fahrer zückt seine Brieftasche und reicht einem Beamten die Papiere. Plötzlich eskaliert die Situation. Es kommt zu einer Rauferei, weitere Polizisten greifen ein. Der Beifahrer will seinem Kumpel beispringen und wird attackiert. Der Fahrer bekommt einen Strahl Pfefferspray ins Gesicht. Eine Videokamera im Streifenwagen zeichnet das Geschehen in Farbe auf. Nur der Ton fehlt.
Diese Polizeikontrolle von Mitte Juni 2014 kommt jetzt zum zweiten Mal vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage erhoben gegen einen 39 Jahre alten Beamten und seinen Kollegen (35). Vorwurf: Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Verfolgung Unschuldiger.
Nach den ersten Ermittlungen vor mehr als einem Jahr sah die Sache noch ganz anders aus. Der Autofahrer und sein Cousin mussten sich vor dem Amtsgericht wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt verantworten. Dabei flog auf, dass die von der Polizei vorgelegten Video-Prints nur einen Teil der Wahrheit zeigten.
Das Video selbst habe man im Vorfeld der Verhandlung nicht geprüft, räumte Oberstaatsanwalt Christoph Mackel im Mai 2015 ein. Man sei davon ausgegangen, dass das Bildmaterial vollständig gewesen sei und eine Notwehr-Handlung der Polizisten zeige.
GdP: Keine Vorverurteilung
Warum die Polizisten ein Strafverfahren gegen den Fahrer und dessen Cousin ausgelöst und Schmerzensgeldforderungen gestellt hatten, bleibt für deren Verteidiger Detlev Binder ein Rätsel. „Das Motiv liegt für mich noch immer im Dunkeln“, sagt der Anwalt.
Gegenüber der Staatsanwaltschaft Bochum haben die Polizisten sich zur Sache geäußert. Zum Inhalt will sich ein Sprecher noch nicht äußern und verweist auf das mögliche Hauptverfahren am Amtsgericht Herford. Für Anwalt Binder stellt sich auch eine andere Frage: Wer hat das Beweismaterial in der Wache in Herford zusammengestellt? Wer ist da verantwortlich gewesen?
Für die Gewerkschaft der Polizei ist eins klar. „Bürger haben ein Anrecht darauf, dass Polizisten sich korrekt verhalten. Deshalb muss dieser Fall jetzt richtig aufgeklärt werden“, sagt ein Sprecher. Er warnt aber vor Vorverurteilungen. Die Kreisgruppe der Gewerkschaft hat zum Thema Ende November eine Kampagne gestartet. Eine der Kernaussagen: „Wir stellen uns der Kritik, wenn sich einmal ein Polizist nicht richtig verhalten sollte, wir verwehren uns aber gegen jede Form der Vorverurteilung.“
Anders sieht das der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten, Thomas Wüppesahl. Solche Fälle seien leider kein Einzelfall: "In diesem Fall hatte der Autofahrer einfach Glück, dass die Beweismittellage durch das Video für ihn sprach."
Welche Aussagen haben denn der Kraftfahrer und sein Cousin im 1. Prozeß zum Auslöser der Schlägerei gemacht? 😕
Die Frage stellt sich wohl aufgrund der eindeutigen Beweislage nicht, siehe z.B.
http://www.sueddeutsche.de/.../...ewalt-wie-notwehr-aussieht-1.2468901
Ach nee ... wieder mal Herford 😆
Ist endlos lange her (über 20 Jahre), aber da war mal was mit der Autobahnpolizei und regelmäßiger Bakschisch-Annahme.
Ja, das wirft wirklich ein ganz anderes Licht auf die Sache. Da stellt sich dann eher die Frage nach der Motivation der Beamten (die zu ihrer Handlungsweise führte).
Ich wäre mal vorsichtig mit der Verwendung des Wortes "eindeutig". Insgesamt ist der Geschehensverlauf jedenfalls "atypisch". Ob der Polizist "grundlos" zugeschlagen hat, wie anfangs in dem Artikel steht oder vielleicht auch nicht, weil nicht klar ist, ob der Fahrer und sein Cousin, der zur Kontrolle dazustieß, die Polizisten beleidigten oder provozietren. Das rechtfertigt das Handeln des Polizisten nicht, aber "grundlos" wäre es dann nicht mehr. Dass der Anwalt des Autofahrers hier so laut trommelt, ist wohl auch nicht allein Wahrheit und Gerechtigkeit geschuldet. 😉
Die Polizei Herford hat sich heir sicherlich nicht mit Ruhm bekleckert und eine ordnungsgemäße Ermittlung verläuft wohl anders. Nun aber gleich den Autofahrer und seinen Cousin zu Unschuldslämmern zu erklären, wäre mir anhand der bekannten Tatsachen etwas zu früh.
Man sollte nicht alles, was die medialen Durchlauferhitzer so ausspucken, gleich für der Weisheit letzter Schluss halten, sondern sich um eine nüchterne und differenzierte Betrachtung bemühen.
Grüße vom Ostelch
Erst 20 Jahre!!! Ja, dann besteht da bestimmt ein Zusammenhang. 🙄
Grüße vom Ostelch
Geschehnisse wie diese sollten eigentlich zu Überlegungen führen, wie man die bei den Einsätzen erstellten Polizei-Videos manipulationssicher(er) verwaltet. Die gegenwärtige Regelung scheint da einige Schwächen zu haben.
Ein Problem ist sicherlich die Respektlosigkeit, mit der sich die Polizei ständig auseinanderzusetzen hat. Das rechtfertigt zwar juristisch überhaupt nichts, erklärt menschlich aber alles. Ich finde es erstaunlich, dass es überhaupt noch Menschen gibt, die diesen Job, übrigens für uns alle, machen. Wenn man mir in meinem Beruf täglich so gegenübertreten würde, wie unseren Polizisten, dann hätte ich schon lange einen anderen Beruf. Auch ich merke hin und wieder wie dünnhäutig die heutigen Beamten geworden sind, verkneife mir dann aber grundsätzlich jeden Kommentar und befolge einfach etwaige Aufforderungen, und gut ist. Man muss nicht alles versuchen mit den Beamten auszudiskutieren. Wenn man wirklich anderer Meinung ist, kann man ja später seinen Anwalt bemühen.
OpenAirFan
Also die Polizisten haben ganz klar überreagiert, was ganz sicher nicht richtig war.
ABER: Diese "Opfer" waren doch sicherlich nicht ganz unschuldig! Ich sehe selbst regelmäßig, wie Polizisten behandelt werden - aggressiv und ohne Respekt!
Ist kacke, wenn ein Polizist völlig ausflippt - den hätte man dann einfach mal nicht provozieren sollen!
Von Zusammenhang habe ich nichts geschrieben.
Aber es zeigt, dass die Polizei in Herford offenbar etwas anders funktioniert als anderswo ....
Übrigens ist es in anderen Bundesländern ein völlig normaler Vorgang, dass schwerwiegende Tatvorwürfe gegen Polizeibeamte nicht von der eigenen Direktion untersucht werden.
Stichwort „Corpsgeist“ oder ganz einfach die Sache mit der Krähe 😉
Ganz toller Beitrag @BirgerS , Schlussfolgerung, ist jeder von der schuld befreit ,der sich von jemanden provoziert oder beleidigt fühlt !? Klingt plausibel. USA Verhältnisse willkommen? Ich hab mich provoziert gefühlt weil er Schwarz ist , ausserdem sind alle Schwarzen kriminelle ??
Einfach mal ALLES lesen, was ich geschrieben habe 🙄
Die wichtigen Stellen hab ich jetzt mal fett markiert, dann bemerkst Du vielleicht was...
Vielen Dank für deine Hilfe mir das für "dich" wichtige fett zu unterstreichen , für mich sind deine letzten Sätze am aufschlussreichsten, da braucht man das davoriege nicht zu lesen , das reicht dann vollkommend ,ich denke einfach das die Polizei eine Instanz "bleiben" muss ,die ihre Grenzen selber am besten kennen muss ! In Moment des zuschlagens , hatt er sich über alle weiteren Instanzen gesetzt und das gesetz selbst in die Hand genommen , mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar ! Wir leben nunmal nicht im Orient oder den USA ! Meine Meinung sorry dafür dem nicht passt . Greets
Wie kommst du dazu?
Oder ist es so unvorstellbar das sich nicht umsonst so ein Menschenschlag heute zur Polizei verirrt hat um macht aus zu üben?