Dobrindt fordert höhere Strafen für Rettungsgassen-Blockierer
Bis zu 115 Euro für blockierte Rettungsgasse
Wer eine Rettungsgasse blockiert, gefährdet Menschenleben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt möchte jetzt die Strafen für Rettungsgassen-Blockierer anheben.
Quelle: Picture Alliance
München/Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Strafen für Rettungsgassen-Blockierer verschärfen. "Wir stellen fest, dass Rettungsgassen immer noch häufig nicht rechtzeitig gebildet werden und dadurch Rettungskräfte behindert werden", sagte Dobrindt am Dienstag dem Radiosender Antenne Bayern. Ein Vorschlag aus dem Ministerium sehe deshalb eine Anhebung der Bußgelder von 20 Euro auf 55 Euro vor.
Außerdem sind weitere Tatbestände vorgesehen, durch die die Gebühr auf 115 Euro steigen könnte und der Autofahrer zusätzlich einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei erhält. "Ich glaube, dass das eine Signalwirkung hat und jedem klar sein muss: Es geht hier darum, Leben zu retten", sagte Dobrindt.
115 Euro und ein Punkt werden dem Plan zufolge fällig, wenn keine Rettungsgasse gebildet wurde und es dadurch beim Einsatz der Rettungsfahrzeuge zu einer Sachbeschädigung kommt. Die Gefährdung eines Feuerwehrmannes oder Verletzten schlägt dann mit 95 Euro plus einem Punkt zu Buche. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung befindet sich derzeit aber noch in der Ressortabstimmung.
Davon unberührt bleiben nach Angaben des Ministeriums mögliche strafrechtliche Konsequenzen etwa für das absichtliche Blockieren einer Rettungsgasse. Das könnte als unterlassene Hilfeleistung oder Nötigung gewertet werden und bis hin zur Freiheitsstrafe geahndet werden.
Quelle: dpa
Viel zu wenig und kontrolliert wird es auch nicht. Insofern nicht mehr als politische Aufplusterei...und in Fürth kostet Falschparken 15€, da kann die Feuerwehr gar nicht anfahren... So lange Autos von Menschen gesteuert und geparkt werden, wird es immer Idioten geben, die so etwas nicht kapieren...
4 Wochen Praktikum auf der ITS wäre da sicher heilsamer für manchen Idioten.
Jeden Tag machen viele Menschen vermeidbare Fehler im Straßenverkehr:
- bilden keine Rettungsgasse
- parken am Straßenrand bis zu 2,5 Meter nach Beginn/vor Ende der Parkzone
- nehmen Radfahrer auf dem Fahrradweg nicht wahr und biegen unvermittelt ab
- befahren die Mittelspur der Autobahn, obwohl es rechts frei ist
- lassen bei Rückstau keine Lücke für den Querverkehr
usw.
Das ist meistens gar nicht böse gemeint, die Menschen sind nur so in dem "Mach - ich - immer - so" - Prinzip verhaftet und denken schlicht nicht nach. Wenn Sie das Problem erkennen würden, würden Sie es auch lösen.
Die frage ist, wie bringt man solche Verkehrstipps an den Mann? 7. Sinn wieder einführen? Push-Nachrichten aufs Handy, wenn Google Maps den Stau bemerkt? Mehr Strafzettel, auch für ineffiziente Parker etc.?
Sachbeschädigung ist teurer wie verletzte Menschen? Wer ist denn auf sowas gekommen.
Dann im gleichen Zug aber alle Rettungsfahrzeuge auf der Autobahn mit Dashcam ausstatten und anschließend Auswertung nach dem Einsatz. Sonst bringt das mal wieder gar nix.
Gruß Metalhead
Ich bin für 3 Punkte umd 1 Monat Fahrverbot. Wenn ich sehe wie selbstverständlich die Autobahn durch rücksichtslose Fahrer versperrt wird, wird mir übel. Auch die Nutzung von Seitenstreifen würde ich mindestens genauso bestrafen. Echte Autobahnfahrer zeichnen sich durch ihre Fahrkultur auf der Bahn.
Lächerlich. Ändert nichts. Dann eher eine verpflichtende Nachschulung an einem Samstag 8 Std. in einer Fahrschule zu eigenen Kosten und zusätzlich ein verpflichtender Erste-Hilfe-Kurs, ebenfalls zu eigenen Kosten. Beides innerhalb von 2 Monaten nach dem Vergehen bei der Führerscheinstelle nachzuweisen. Bei nicht erfolgtem Nachweis 600 € und 3 Punkte. Ist der Fahrer nicht ermittelbar ganz einfach Ersatzweise Halterhaftung unterlegt mit 1200 € und sofortiger Auflage fortan ein Fahrtenbuch zu führen.
Es ist aber ein Problem, den Fahrer ausfindig zu machen. Und wahrlich kein Grund, eine rechtswidrige Halterhaftung einzuführen.
Man könnte aber überlegen, den §25a StVG zu erweitern. Dann kann der Halter bei Nichtermittlung des Fahrers mit den Verwaltungskosten belangt werden. Die Halter würden das intern mit dem Fahrer regeln, der so lernt, dass man eben mal eine Gasse formen muss. Würde helfen, ich glaube kaum, dass Leute bewusst keine Gasse bilden. Wieso auch?
Der Vorschlag mit der Dashcam unterstütze ich.Sollte zumindestens in allen öffentlichen Fahrzeugen wie Rettung,Feuerwehr und Polizei zur Ausstattung gehören.
Dazu Strafen erhöhen ,für Gaffer ,gleich mit.
Der Beitrag hier "die meinen es nicht böse"und"gehen nach dem Mach -ich-schon-immer-so" find ich schon schamlos! Hier gehts um Menschenleben und da sollte doch der gesunde Menschenverstand ,sofern vorhanden,sich einschalten.Wenn nicht,ist die Frage,ob man überhaupt dazu befähigt ist,ein KFZ zu führen.Wir reden hier von Menschenleben,nicht von 5min im Halteverbot stehen oder so.Und das darf nicht wie ein Kavaliersdelikt geandet werden!
95 / 115€....lächerlich gering. Dass der Dobi sich selber noch im Spiegel anschauen kann ohne diesen jedesmal einzuschlagen, zeugt imho von großer Selbstbeherrschung.
Die Forderung ist lächerlich. So wie der Typ selber auch ...
Viel zu gering die Strafe. Orientiert man sich an Österreich sind es bis zu 2.000 Euro und dort funktioniert die Rettungsgasse traumhaft. Ohne Angst vor drastischen Strafen opfert der Deutsche keinen cm auf SEINER Autobahn
Vielleicht sollte man den "7. Sinn" wieder reaktivieren, um den deutschen Dummvolk wichtige Verhaltensregeln im Straßenverkehr zu vermitteln.
Will sich der Altminister durch tlw sinnvolle Andeutung beliebt machen für die Wahl im September? Die Strafen sind viel zu lasch. Fahrverbote sind da wirklich viel besser.
Dem kann ich nur zustimmen. War echt überrascht wie gut das bei denen funktioniert. 2k ist schon störend, über 100 Euro schmunzelt man nur.