Klaeden will trotz Wechsels zu Daimler im CDU-Präsidium bleiben
Bislang kein Rücktritt
Für Eckart van Klaeden war das kein guter Start in den neuen Job: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen ihn wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme und auch die CDU-Führung ist wenig begeistert.
Quelle: dpa/picture-alliance
Berlin - Der Wechsel von Eckart von Klaeden aus dem Kanzleramt zum Daimler-Konzern sorgt nach einem "Spiegel"-Bericht inzwischen auch in der CDU-Führung für Verärgerung. Grund sei die Entscheidung des CDU-Politikers, weiter im Parteipräsidium zu bleiben. "Es mag keine Regelung geben, die Klaedens Rücktritt vorschreibt", zitiert das Nachrichtenmagazin ein Präsidiumsmitglied.
"Aber es wäre eine Frage des guten Stils gewesen, sich rechtzeitig zurückzuziehen." Klaedens neue Aufgabe bestehe nämlich gerade in der Beeinflussung seiner Parteifreunde zugunsten von Daimler.
Der frühere Staatsminister im Kanzleramt war am 1. November zu dem Autokonzern gewechselt, wo er jetzt Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen ist. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Klaeden will bis Ende 2014 im CDU-Präsidium bleiben. "Bis zum nächsten Wahlparteitag bin ich Mitglied im Präsidium", sagte er. Er wolle dann allerdings nicht erneut kandidieren.
Quelle: dpa
die Gier und die Unverfrorenheit solcher Drecksäcke nimmt Ausmasse an die nur noch mit Bananenrepublik erklärt werden können
Seit Ende 1982 gibts die B(anane)RD Aufkleber fürs Auto, statt des D - Schildes.
Der Fall zeigt deutlich, das die Politik geschmiert ist und wird, nur mit dem Unterschied, das man das nicht Bestechung sondern Vorteilsnahme nennt. Lobbyarbeit wurde in der Weimarer Republik mit langjährigen Haftstrafen für den Lobbyisten, wie für den Abgeordneten oder Minister belohnt..
Anders als damals, sind heutige Politiker nur noch Marionetten, die an den Fäden von gut zahlenden Puppet Masters der Banken und Industrie hängen..
Es hat keinen Sinn sich darüber aufzuregen, einen weiteren geflickten Fall wird es nicht geben. Man hat daraus gelernt, durch Verschluß der Parteikassen, die Staatsanwaltschaften raus zu halten, die Ermitlungen im Vorfeld unterbinden zu können.. Wenn dann doch mal etwas schmierig gelaufen ist, wird daraus lediglich eine Spendenaffäre, die, ausser einem läppischen Bußgeld, aus der Parteikasse bezahlt, keine Folgen für die Beteiligten in der Politik und Wirtschaft hat..
Fallbeispiele gibt es genug, Gesetze dagegen keine.
Also ist eine Änderung hier nicht gewollt, die Entrüstung nichts als Schauspielerei.
Auf Seiten der Politik ebenso wie auf Seiten der Bürger.
Ja, weil es sich der deutsche Duckmäuser gefallen lässt, statt zu rebellieren, wie er es vor rund 95 Jahren noch gemacht hat..
Einen Volksaufstand von Gewerkschaften und aus dem Miltär angezettelt, hat seit dem in der Form bis 1953 nicht mehr gegeben.
Der Protest des Volkes hat 1990 ein Regime aus der Reserve gelockt und kippen lassen.
Und heute?
Heute wird das Volk von der Politik für dumm verkauft, und darüber freut es sich auch noch.